Der Bundesrat wird beauftragt, die Verkehrszulassungsverordnung (VZV) dahingehend zu \u00e4ndern, dass die Ausbildung zur Erlangung des Titels \"Verkehrsmediziner/Verkehrsmedizinerin SGRM\" (Schweizerische Gesellschaft f\u00fcr Rechtsmedizin) der Stufe 4 vereinfacht wird. Das offensichtliche Ungleichgewicht in Bezug auf die Kriterien, die f\u00fcr die Aus\u00fcbung der Funktionen der Stufen 1, 2 und 3 einerseits und der Stufe 4 andererseits erf\u00fcllt werden m\u00fcssen, ist zu beseitigen.
","ReasonText":"Die Funktion \"Verkehrsmediziner/Verkehrsmedizinerin\" wurde durch die Strategie Via sicura ins Bundesrecht aufgenommen. Sie soll, wie es der Bundesrat geplant hat, im Bereich der Verkehrssicherheit eine wichtige Rolle spielen. Die Umsetzung in die Praxis erweist sich jedoch als m\u00fchsam, was den Zugang zur Funktion einer Verkehrsmedizinerin oder eines Verkehrsmediziners der Stufe 4 stark erschwert. Dadurch entsteht faktisch eine protektionistische Situation, die den Zielen des Gesetzes zuwiderl\u00e4uft. Denn im Vergleich zu den ersten 3 Stufen ist die Ausbildung f\u00fcr die Erlangung des Titels der Stufe 4 deutlich komplexer: Man muss \u00fcber einen FMH-Arzttitel (postuniversit\u00e4re Ausbildung) verf\u00fcgen und Mitglied bei der SGRM sein sowie eine mindestens zweij\u00e4hrige halbzeitliche praktische Weiterbildung in einer anerkannten Weiterbildungsst\u00e4tte besuchen und mindestens 300 Gutachten erstellen. Bei den Verkehrsmedizinerinnen und Verkehrsmedizinern der Stufe 4 m\u00fcssen Personen vorsprechen, die angetrunken eine schwere Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz begangen haben, die sich unter dem Einfluss von Bet\u00e4ubungsmitteln ans Steuer gesetzt haben oder bei denen es um komplexe F\u00e4lle von mutmasslich nicht vorhandener Fahreignung aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden geht. Um die Qualit\u00e4t der Abkl\u00e4rungen in diesem Bereich sicherzustellen, hielt es der Bund f\u00fcr n\u00f6tig, die entsprechende gesetzliche Grundlage anzupassen. Er nahm die entsprechenden Gesetzes\u00e4nderungen vor, die ihrerseits zur Anpassung der VZV f\u00fchrten. Die Bestimmungen geh\u00f6rten zum zweiten Paket von Via sicura, das vom Bund ab 2013 eingef\u00fchrt wurde. Diese Motion will die Funktion \"Verkehrsmediziner/Verkehrsmedizinerin\" nicht infrage stellen, sondern eine Vereinfachung erreichen, damit sich in diesem Bereich keine Monopole ausbilden aufgrund der zu komplexen Ausbildung. Die \u00c4nderung soll darauf ausgerichtet sein, die Ausbildungsdauer f\u00fcr die Erlangung des Titels \"Verkehrsmediziner/Verkehrsmedizinerin\" der Stufe 4 zu verk\u00fcrzen. Eine solche Vereinfachung, mit der eine gr\u00f6ssere Wahlfreiheit und ein dichteres Angebotsnetz erreicht werden sollen, liegt sicherlich im Interesse der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"2012 hat das Parlament den Bundesrat beauftragt, Anforderungen an \u00c4rztinnen und \u00c4rzte festzulegen, die verkehrsmedizinische Untersuchungen durchf\u00fchren. Der Bundesrat beschloss ein Stufenmodell: je komplexer die Untersuchung, desto h\u00f6her die Anforderungen an die untersuchende Person. W\u00e4hrend Haus\u00e4rztinnen und -\u00e4rzte periodische Kontrolluntersuchungen von Seniorinnen und Senioren durchf\u00fchren, sollen komplexe verkehrsmedizinische Fragestellungen durch Verkehrsmedizinerinnen und Verkehrsmediziner gekl\u00e4rt werden. Damit wurde die Qualit\u00e4t der verkehrsmedizinischen Untersuchungen verbessert und schweizweit vereinheitlicht. In der Schweiz gibt es rund 50 Verkehrsmedizinerinnen und -mediziner der Stufe 4. Diese begutachten Motorfahrzeugf\u00fchrende, bei denen schwerwiegende und komplexe verkehrsrelevante Gesundheitsprobleme zur Diskussion stehen. Die Begutachtung solcher Spezialf\u00e4lle erfordert ein spezielles Fachwissen und viel Erfahrung. F\u00fcr die Verkehrssicherheit ist es von grosser Bedeutung, dass gerade in solchen F\u00e4llen Personen Gutachten erstellen, die entsprechend ausgebildet sind und die sich regelm\u00e4ssig weiterbilden. Der Zugang zur Ausbildung steht allen \u00c4rztinnen und \u00c4rzten offen. Die Pr\u00fcfung liefert den Beweis, dass die Lernziele erreicht wurden. Der Bundesrat erachtet deshalb die geforderte Ausbildung als gerechtfertigt.
F\u00fchrerausweisinhaberinnen und -inhaber d\u00fcrfen frei w\u00e4hlen, bei welchem oder welcher der 50 Verkehrsmedizinerinnen und -mediziner sie die Untersuchung absolvieren. Der Bundesrat lehnt es deshalb ab, die Anforderungen an Verkehrsmedizinerinnen und -mediziner der Stufe 4 herabzusetzen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1557878400000)\/","SubmittedBy":"Chiesa Marco","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1616112000000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"32|48|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690512742300)\/","SubmissionDate":"\/Date(1552521600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5016,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Bildung|Verkehr|Gesundheit"}}