Die Schweiz leistet einen Beitrag von 244 Millionen Franken an das Euratom-Programm f\u00fcr die Periode 2014-2020. Bekannt ist, dass davon 134 Millionen in das Kernfusionsprogramm Iter und 110 Millionen in das Kernspaltungsprogramm fliessen. Aber ansonsten liegt vieles im Dunkeln.
Deshalb stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Angesichts des nahenden Programmendes (2020): Wird der Bundesrat einen vollst\u00e4ndigen Bericht mit den Einzelheiten zu den in das Euratom-Programm investierten Geldern vorlegen (Abf\u00e4lle, R\u00fcckbau, neue Reaktoren, Sicherheit, verl\u00e4ngerte Laufzeiten alter Reaktoren, Lobbying usw.)?
2. Auf europ\u00e4ischer Ebene wurde offenbar bereits \u00fcber ein n\u00e4chstes Euratom-Programm entschieden. Wann gedenkt der Bundesrat dem Parlament Einzelheiten dazu vorzulegen?
3. In seiner Stellungnahme zur dritten Frage meiner Interpellation 18.3048 schreibt der Bundesrat, es sei nicht m\u00f6glich, den Beitrag f\u00fcr die Forschung zu k\u00fcnftigen Reaktoren und zur Sicherheit der aktuellen Reaktoren nach diesen beiden Bereichen aufzuteilen. In Anbetracht der investierten Millionenbetr\u00e4ge erscheint das nicht sehr seri\u00f6s. Kann der Bundesrat die genaue Aufteilung dieses Beitrags in Erfahrung bringen?
4. In der Debatte \u00fcber Horizon 2020 und Euratom wurde uns gesagt, die beiden Programme k\u00f6nnten nicht voneinander getrennt werden. Nun hat uns aber die EU am 10. Februar 2014 von Horizon 2020 ausgeschlossen, nicht aber vom Euratom-Programm. Kann f\u00fcr die n\u00e4chste Periode nun endlich separat \u00fcber die beiden Programme debattiert werden?
5. Ist es m\u00f6glich, nur am Kernfusionsprogramm teilzunehmen? Die Beitr\u00e4ge dazu richten sich nach einem auf dem BIP basierenden Verteilschl\u00fcssel; aber wer entscheidet \u00fcber die in das Kernspaltungsprogramm fliessenden Betr\u00e4ge? Die Schweiz oder die EU?
6. Welche Betr\u00e4ge hat die Schweiz bislang gezahlt? Und welche Betr\u00e4ge wurden bis heute direkt den Schweizer Teilnehmerinnen und Teilnehmern am Euratom-Programm ausbezahlt?
7. Die am 1. Dezember 2017 ver\u00f6ffentlichte Zwischenbewertung des Euratom-Programms durch die Europ\u00e4ische Kommission enth\u00e4lt Empfehlungen. Die Empfehlung 7 beginnt wie folgt: \"Das Gremium spricht sich f\u00fcr ein starkes Euratom-Programm aus, damit Europa in die erste Riege der Stromerzeugung aus Kernkraft aufsteigen und seine technologische F\u00fchrungsposition ... behalten kann.\" Ist der Bundesrat daf\u00fcr, dass das Geld aus der Schweiz dem Lobbying f\u00fcr die Beibehaltung einer nuklearen Energieproduktion zugutekommt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Rahmen ihrer Teilnahme am Forschungs- und Ausbildungsprogramm Euratom beteiligt sich die Schweiz an Forschungen in den Bereichen Kernfission und Kernfusion und leistet einen Beitrag an die T\u00e4tigkeiten der Gemeinsamen Forschungsstelle (JRC). Die JRC leistet technische und wissenschaftliche Unterst\u00fctzung der EU-Politik im Bereich nukleare Sicherheit und Strahlenschutz. Sie f\u00fchrt Forschungs- und Ausbildungsaktivit\u00e4ten durch und tr\u00e4gt zur Definition der Industrienormen bei, die f\u00fcr den Betrieb von Leistungsreaktoren gelten. Dar\u00fcber hinaus beteiligt sich die Schweiz als Mitglied von Fusion for Energy am Bau von Iter.
Die in der Interpellation erw\u00e4hnten Betr\u00e4ge entsprechen den Sch\u00e4tzungen von 2013. Aufgrund der EU-Programmbudgets belaufen sich die voraussichtlichen von der Schweiz bezahlten Beitr\u00e4ge f\u00fcr die Periode 2014-2020 auf 99,9 Millionen Franken f\u00fcr Euratom (davon 19,3 Millionen Franken f\u00fcr die Fissionsforschung, 33,8 Millionen f\u00fcr die JRC und 46,8 Millionen f\u00fcr die Fusionsforschung) sowie 125,6 Millionen f\u00fcr Iter.
1. 2015 und 2018 ver\u00f6ffentlichte das Staatssekretariat f\u00fcr Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) Berichte zur Beteiligung der Schweiz an Euratom, an der JRC und an Iter. Eine aktualisierte Bilanz wird dem Parlament bei der n\u00e4chsten Behandlung der Beteiligung der Schweiz an den europ\u00e4ischen Forschungsprogrammen vorgelegt (siehe Punkt 2).
2. Die Europ\u00e4ische Kommission ver\u00f6ffentlichte am 7. Juni 2018 ihre Rechtsetzungsvorschl\u00e4ge betreffend Euratom 2021-2025, den europ\u00e4ischen Beitrag an Iter 2021-2027 und Horizon Europe 2021-2027. Diese m\u00fcssen vom Europ\u00e4ischen Rat und vom Parlament noch verabschiedet werden. Der Bundesrat beabsichtigt, dem Parlament im zweiten Halbjahr 2020 eine Botschaft zur Schweizer Beteiligung an diesen Programmen und T\u00e4tigkeiten zu unterbreiten.
3. Die Forschung zur Entwicklung neuer Reaktoren ist in das Unterprogramm zur Systemsicherheit integriert. S\u00e4mtliche Projekte zielen darauf ab, die Sicherheit bestehender wie auch k\u00fcnftiger Kernreaktoren zu verbessern. Deshalb ist eine objektive Trennung der Beitr\u00e4ge, die spezifisch f\u00fcr die Entwicklung neuer Reaktoren aufgewendet werden, nicht m\u00f6glich.
4. Die EU macht seit 2011 eine politische Verbindung zwischen der Beteiligung der Schweiz am Forschungsrahmenprogramm und ihrer Beteiligung an Euratom und Iter. Als Gegenleistung f\u00fcr ihre Beteiligung an Euratom und Iter konnte die Schweiz zwischen 2014 und 2016 weiterhin am ersten Pfeiler von Horizon 2020 assoziiert bleiben. Eine allf\u00e4llige Trennung der Beteiligung an Euratom und Iter von der Beteiligung an Horizon Europe wird von den jeweiligen Interessen der Schweiz und der EU sowie der Entwicklung der Verhandlungen abh\u00e4ngen.
5. Die Euratom-Forschungsprogramme in Kernfission und Kernfusion fallen unter denselben institutionellen Rahmen.
Kein Staat nimmt nur an einem der beiden Bereiche teil. Die Beteiligung am Bau von Iter ist hingegen institutionell nicht an Euratom gebunden. Die Mittel f\u00fcr die Euratom-Programme werden von der EU beschlossen. Der Beitrag der Schweiz wird anhand dieser Budgets und zweier Verteilschl\u00fcssel berechnet, die das BIP der Schweiz und die Summe der BIP aller EU-Mitgliedstaaten ber\u00fccksichtigen.
6. F\u00fcr die Periode 2014-2017 \u00fcberwies die Schweiz 9 Millionen Franken f\u00fcr den Teil \"Fission\" und 23,5 Millionen f\u00fcr den Teil \"Fusion\". Die EU vergab 4,3 respektive 21,3 Millionen an Forschung in der Schweiz. Der Beitrag von 16,1 Millionen, den die Schweiz an die JRC ausrichtet, generiert keinen finanziellen R\u00fcckfluss.
7. Der Zwischenbericht der Europ\u00e4ischen Kommission ist f\u00fcr den Bundesrat nicht bindend. Der Bundesrat unterst\u00fctzt Forschung, die auf eine sichere und effiziente Nutzung der Kernenergie ausgerichtet ist. Diese Art Forschung wird heute haupts\u00e4chlich im Rahmen internationaler Instrumente wie Euratom betrieben.
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