Der Bundesrat wird beauftragt, das Lebensmittelgesetz (LMG), Artikel\u00a07 Absatz\u00a04, wie folgt zu erg\u00e4nzen: Der Bundesrat kann besondere Bestimmungen erlassen f\u00fcr die Abgabe von Lebensmitteln an zertifizierte Organisationen oder Personen, zwecks Verhinderung von Lebensmittelverlusten. Der Schutz der Gesundheit muss jederzeit gew\u00e4hrleistet sein.
","ReasonText":"Die Motion fordert die kostenfreie Abgabe von geniessbaren Lebensmitteln bei Ladenschluss an zertifizierte Organisationen oder Einzelpersonen auf Verlangen. Dabei handelt es sich um Lebensmittel wie Tagesfrischprodukte, die f\u00fcr den Verzehr innerhalb von 24 Stunden hergestellt wurden, sowie Lebensmittel, die wegen dem Mindesthaltbarkeitsdatum am n\u00e4chsten Tag nicht mehr verkauft werden d\u00fcrfen.
Heute werden viele dieser Lebensmittel aufwendig entsorgt und mit Waschpulver, Kaffeesatz oder anderen Verg\u00e4llungsmitteln ungeniessbar gemacht. Die Schweiz hat sich verpflichtet, den Lebensmittelabfall bis ins Jahr 2030 zu halbieren. Die Abgabe von Tagesfrischprodukten und nicht mehr verk\u00e4uflichen Lebensmitteln an zertifizierte Organisationen ist ein erster Meilenstein zur Bek\u00e4mpfung der Lebensmittelverschwendung.
Frankreich, Italien und Tschechien verpflichten Superm\u00e4rkte, die \u00fcbersch\u00fcssigen Lebensmittel Hilfswerken zu spenden. Die Bev\u00f6lkerung ist in den letzten Jahren in Bezug auf das Wegwerfen von geniessbaren Lebensmitteln h\u00f6chst sensibilisiert und erwartet von der Politik Massnahmen. Die Abgabe von nichtverkauften Lebensmitteln ist ethisch geboten und \u00f6kologisch absolut zwingend. Schweizweit gen\u00fcgen die bestehenden, freiwilligen Organisationen und Initiativen nicht, um fl\u00e4chendeckend die Lebensmittelverschwendung zu verhindern.
Zertifizierung von Organisationen und Einzelpersonen erfolgt durch anerkannte Hilfsorganisationen, wie z. B. Caritas (Kulturlegi), Kirchen oder Gemeinden (Berechtigungskarten). Die Wirtschaftsfreiheit wird durch eine Abgabepflicht nicht eingeschr\u00e4nkt, da der Detailhandel den Besitz und das Eigentum bei Ladenschluss aufgibt, und zwar durch die gesetzlich vorgeschriebene Entsorgung. Bei der Abgabe von geniessbaren Lebensmitteln bei Ladenschluss spart der Detailhandel die Abfallgeb\u00fchren sowie die Fahrten zu den Biogasanlagen. Damit werden nicht nur Kosten gespart, es wird auch ein wichtiger Beitrag zur Armutsbek\u00e4mpfung und \u00f6kologischen Lebensmittelverwertung geleistet, ohne die Wirtschaftsfreiheit zu tangieren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist bereit, eine rechtliche Grundlage f\u00fcr das erleichterte Abgeben von Lebensmitteln an gemeinn\u00fctzige Organisationen zu schaffen, um dadurch die Lebensmittelverschwendung weiter zu bek\u00e4mpfen. Der durch diese neue Gesetzesbestimmung geschaffene Spielraum muss jedoch begrenzt bleiben, da insbesondere der Schutz der Gesundheit der Konsumentinnen und Konsumenten jederzeit gew\u00e4hrleistet sein muss. Mit dem Konzept des Lebensmittelgesetzes nicht vereinbar w\u00e4re dagegen eine Abgabepflicht, wie sie in der Begr\u00fcndung der Motion erw\u00e4hnt wird.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1559088000000)\/","SubmittedBy":"Munz Martina","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1718112382000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|28|52|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1729155617463)\/","SubmissionDate":"\/Date(1552521600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5016,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Soziale Fragen|Umwelt|Gesundheit"}}