Laut Angaben des Bundesamtes f\u00fcr Umwelt (Bafu) unterst\u00fctzen die in der Schweiz verwalteten Anlageportfolios eine katastrophale weltweite Erw\u00e4rmung von 4 bis 6 Grad Celsius. Greenpeace Schweiz hat nun zus\u00e4tzlich in einem neu ver\u00f6ffentlichten Bericht die Klimaauswirkungen durch das Firmenkreditgesch\u00e4ft der Schweizer Banken untersucht. Gem\u00e4ss diesem Bericht haben CS und UBS zwischen 2015 und 2017 rund 12,3 Milliarden US-Dollar f\u00fcr 47 Unternehmen zur Verf\u00fcgung gestellt, die extreme fossile Brennstoffe nutzbar machen. 2017 erreichten die von den beiden Banken finanzierten Emissionen der 47 Unternehmen einen H\u00f6chstwert von 93,3 Millionen Tonnen CO2. Damit verantworten sie zweimal so viele Treibhausgasemissionen wie die gesamte Bev\u00f6lkerung und alle Industrien der Schweiz zusammen.
Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Inwiefern anerkennt er den in Artikel\u00a02.1c des Pariser Klimaabkommens festgehaltenen Auftrag, Finanzmittelfl\u00fcsse in Einklang mit einer emissionsarmen und gegen\u00fcber Klima\u00e4nderungen widerstandsf\u00e4higen Entwicklung bringen zu m\u00fcssen?
2. Teilt er die Ansicht, dass der Schweizer Finanzmarkt der wirkungsvollste Hebel f\u00fcr die Schweizer Klimapolitik darstellt?
3. Welche regulierenden Steuerungsinstrumente gibt es, die \u00fcber freiwilliges Engagement hinausgehen (siehe 17.3914, 3.-5.)?
4. Ist er bereit, von den Schweizer Privatbanken klare und zeitgebundene Pl\u00e4ne zu verlangen, die aufzeigen, wie sie ihre Finanzstr\u00f6me in Einklang mit dem Pariser Klimaabkommen bringen?
5. Das Marktversagen aufgrund der fehlenden Internalisierung externer Kosten bei der F\u00f6rderung von Erd\u00f6l, Kohle und Gas kann nicht privatwirtschaftlich gel\u00f6st werden (Kostenunwahrheit). Anerkennt er diese Tatsache? Welche Instrumente stehen zur Verf\u00fcgung, um Kostenwahrheit herzustellen und das Marktversagen zu korrigieren?
6. Ist er bereit, die direkte und indirekte Finanzierung von Unternehmen, die in extreme fossile Brennstoffe wie \u00d6l aus der Arktis und der Tiefsee, Exporte von LNG (Fl\u00fcssigerdgas) investieren, durch Schweizer Finanzinstitute einzuschr\u00e4nken? Ist der Bundesrat bereit, diese zu verbieten?
7. Ist er bereit, die direkte und indirekte Finanzierung von neuen Kohlekraftwerken durch Schweizer Finanzinstitute einzuschr\u00e4nken? Ist der Bundesrat bereit, eine entsprechende Strategie zu entwickeln?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Mit der Ratifizierung des Klima\u00fcbereinkommens von Paris bekennt sich die Schweiz zum expliziten Ziel, die Finanzfl\u00fcsse in Einklang mit einer treibhausgasarmen und gegen\u00fcber Klima\u00e4nderungen widerstandsf\u00e4higen Entwicklung zu bringen. In seiner Botschaft zur Revision des CO2-Gesetzes legt der Bundesrat dar, dass er dieses Ziel in einem ersten Schritt durch freiwillige Massnahmen der Finanzmarktakteure erreichen will. Bei fehlender Wirkung wird der Bundesrat weitere M\u00f6glichkeiten zur Zielerreichung in Betracht ziehen.
2./5. Finanzmarktakteure wie Banken, Pensionskassen und Versicherungen k\u00f6nnen die produzierende Wirtschaft (Realwirtschaft) gr\u00f6sstenteils nur indirekt beeinflussen, indem sie den Unternehmen Darlehen oder Versicherungen gew\u00e4hren oder via Investitionsdienstleistungen, wobei der Handlungsspielraum bei ihren eigenen Verm\u00f6gen gr\u00f6sser ist als bei der Verm\u00f6gensverwaltung, die durch die Anlagestrategie der Kunden bestimmt wird. Etwas unmittelbarer ist der Zusammenhang bei Immobilien, insbesondere wenn diese als Kapitalanlage gehalten werden und die Finanzinstitute selber Eigent\u00fcmer sind. Aus Sicht der Klimapolitik wesentlich wirkungsvoller ist die direkte Regulierung der Emissionsquellen in den Sektoren Verkehr, Geb\u00e4ude, Industrie und Landwirtschaft. Die externen Kosten infolge der fossilen Energiegewinnung lassen sich am effizientesten durch eine Bepreisung des CO2 - entweder \u00fcber eine CO2-Abgabe oder \u00fcber ein Emissionshandelssystem - internalisieren. Die Finanzm\u00e4rkte w\u00fcrden auf die erh\u00f6hten Kosten sofort reagieren und ihr Investitionsverhalten umgehend an die ver\u00e4nderte Renditeerwartung anpassen.
3. Der \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliche Bericht des Bafu \"Klimavertr\u00e4gliche Finanzfl\u00fcsse - Handlungsspielraum gem\u00e4ss geltenden Rechtsgrundlagen\" vom 3. Mai 2018 zuhanden der Kommission f\u00fcr Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates er\u00f6rtert verschiedene Steuerungselemente wie die Festlegung eines Klassifizierungssystems oder bestimmter Benchmarks, Offenlegungspflichten, Vorgaben f\u00fcr die Finanzberatung und die Wahrnehmung treuh\u00e4nderischer Pflichten sowie Anforderungen an die Aufsicht und an die Eigenmittel von Finanzinstituten.
4./6./7. Wie der Bundesrat in seiner Stellungnahme zur Motion Jans 18.3974 erl\u00e4utert, sollten Finanzinstitute aus wirtschaftlichen Erw\u00e4gungen daran interessiert sein, ihre klimabedingte Risikoexposition zu kennen und einzud\u00e4mmen. Mit der zunehmenden Sensibilisierung der Kundinnen und Kunden steigt ausserdem das mit klimasch\u00e4digenden Gesch\u00e4ftsmodellen einhergehende Reputationsrisiko. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass ein Verbot der direkten und indirekten Finanzierung von Kohlekraftwerken oder von Unternehmen, die in die \u00d6lf\u00f6rderung oder in Fl\u00fcssiggas investieren, schwer mit dem Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit der betroffenen Finanzinstitute gem\u00e4ss Bundesverfassung (Art. 94) vereinbar w\u00e4re. Zudem haben gerade Investorinnen und Investoren die M\u00f6glichkeit, ein Unternehmen \u00fcber die Aus\u00fcbung des Stimmrechts auf einen klimafreundlichen Kurs zu bringen. Verbesserte Transparenz \u00fcber die Volumina von Investitionen in CO2-intensive Sektoren im Vergleich zu Beteiligungen und Krediten an Unternehmen, die zu einer klimafreundlichen Entwicklung beitragen, k\u00f6nnte einerseits die Finanzinstitute selber und andererseits deren Kunden sensibilisieren. Der im Jahr 2020 wiederum angebotene Klimavertr\u00e4glichkeitstest wird dahingehend weiterentwickelt, dass er auch Banken offensteht.
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