Der Bundesrat wird beauftragt, die n\u00f6tigen gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit Flugreisen aus und in die Schweiz tempor\u00e4r massiv st\u00e4rker besteuert werden, sofern die entsprechende Destination innerhalb einer Tagesreise (12 Stunden) auch per Bahn zu erreichen ist. Die Sonderbesteuerung wird aufgehoben, sobald Flugzeuge mit alternativen Antriebsformen vorliegen, bei denen der CO2-Ausstoss signifikant tiefer liegt.
","ReasonText":"Aufgrund der Externalisierung der vom Flugverkehr verursachten Sch\u00e4den zulasten der Allgemeinheit entsprechen die heutigen Ticketpreise l\u00e4ngst nicht den realen Kosten des Flugverkehrs. Anders gesagt: Es liegt ein Marktversagen vor, das nicht nur zu Angebotsverzerrungen, sondern auch zur Innovationsd\u00e4mpfung f\u00fchrt. Darum ist es unerl\u00e4sslich, via Angebotsregulierung die Innovationen im Flugverkehr zu f\u00f6rdern. Nur so werden die entsprechenden Akteure alternative Antriebsformen erforschen, die den CO2-Ausstoss signifikant senken k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Ziel der schweizerischen Luftfahrtpolitik ist es, Rahmenbedingungen zu schaffen, die es erlauben, die internationale Anbindung der Schweiz auf dem Luftweg sicherzustellen und die Bed\u00fcrfnisse nach Flugreisen aus der oder in die Schweiz zu befriedigen.
Das gilt ebenso f\u00fcr den Bahnverkehr: In seinen strategischen Zielen f\u00fcr die SBB f\u00fcr die Jahre 2019-2022 erwartet der Bundesrat, dass die SBB ihre Marktstellung im internationalen Personenfernverkehr insbesondere durch Kooperationen st\u00e4rken und den Zugang zum europ\u00e4ischen Hochgeschwindigkeitsnetz ebenso wie gute Verbindungen zu wichtigen Wirtschaftszentren sicherstellen. Die Umsetzung dieser Zielsetzung liegt in der operativen Verantwortung der SBB.
Neben dem volkswirtschaftlichen Nutzen verursacht der Luftverkehr auch von der Allgemeinheit und der \u00f6ffentlichen Hand zu tragende externe Kosten. Gem\u00e4ss dem im April 2019 publizierten Bericht \"Kosten und Finanzierung des Verkehrs im Jahr 2015\" des Bundesamtes f\u00fcr Statistik (BFS) sind die Klimakosten des Luftverkehrs in absoluten Zahlen etwa halb so hoch (0,8 Milliarden Franken) wie jene des Strassenverkehrs (1,6 Milliarden Franken).
Um die Klimawirkung des Luftverkehrs zu begrenzen, soll der innereurop\u00e4ische Flugverkehr dem Emissionshandel unterstellt werden. Das Parlament hat in der Fr\u00fchjahrssession 2019 der Verkn\u00fcpfung des Schweizer Emissionshandelssystems mit demjenigen der EU und damit dem Einbezug des Luftverkehrs in das Emissionshandelssystem zugestimmt (BBl 2019 2643; Ablauf der Referendumsfrist: 11. Juli 2019). Dieser Beschluss soll Anfang 2020 in Kraft treten. Zudem hat sich die Schweiz zur Teilnahme am Carbon Offsetting und Reduction Scheme (Corsia) der Internationalen Zivilluftfahrtsorganisation (Icao) verpflichtet. Demzufolge m\u00fcssen die \u00fcber dem Niveau von 2020 liegenden CO2-Emissionen internationaler Fl\u00fcge ab 2021 mit ausl\u00e4ndischen Zertifikaten kompensiert werden. Die Mehrkosten d\u00fcrften Auswirkungen auf die Ticketpreise und somit auch auf die Nachfrage nach Flugreisen haben.
Ob dar\u00fcber hinaus eine Flugticketabgabe eingef\u00fchrt werden soll und wie diese auszugestalten w\u00e4re, kann das Parlament im Rahmen der laufenden Diskussion zur Totalrevision des CO2-Gesetzes f\u00fcr die Zeit nach 2020 (17.071) entscheiden. Als Entscheidungsgrundlage hat die Verwaltung im \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Bericht \"Flugticketabgabe\" vom 23. Oktober 2018 zuhanden der Kommission f\u00fcr Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates die Erfahrungen anderer L\u00e4nder und die rechtlichen Voraussetzungen in der Schweiz dargelegt.
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