Eine k\u00fcrzlich ver\u00f6ffentlichte Studie des Bundesamtes f\u00fcr Gesundheit (BAG) liefert den Beleg: In zwei von drei Schulzimmern ist die Qualit\u00e4t der Raumluft ungen\u00fcgend und weist einen zu hohen CO2-Gehalt auf. Dies hat Auswirkungen auf die Konzentrationsf\u00e4higkeit und die Gesundheit der Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler. Um Abhilfe zu schaffen, m\u00fcssten die Fenster in den Schulzimmern 15 Minuten pro Stunde ge\u00f6ffnet werden, was nicht realistisch ist. Daher sollten im Hinblick auf s\u00e4mtliche Neubauten und Renovierungen rechtsverbindliche Normen f\u00fcr die L\u00fcftungsanlagen in Schulzimmern eingef\u00fchrt werden.
","ReasonText":"Die Feststellung des BAG ist eindeutig und best\u00e4tigt, was auch im Ausland angefertigte Studien bereits ergeben haben. Die Studie zur Luftqualit\u00e4t wurde von 2013 bis 2015 durchgef\u00fchrt. Wir schreiben das Jahr 2019 und haben somit vier Jahre auf die Schlussfolgerungen der Studie gewartet. In der Zwischenzeit wurden viele Schulzimmer neu gebaut oder renoviert, ohne dass dieses Problem ber\u00fccksichtigt wurde. In meiner Gemeinde wurde in den letzten Monaten der Bau eines neuen Schulkomplexes gepr\u00fcft. Das Problem schlechter Luft wurde von einem Kommissionsmitglied aufgeworfen. Daraufhin wurden Massnahmen ergriffen, um eine mechanische L\u00fcftungsanlage zu installieren, mit der unabh\u00e4ngig von den Wetterbedingungen eine gute Luftqualit\u00e4t erreicht werden kann. Oft sind die Winter in unserer Gemeinde streng. W\u00fcrde man die Fenster 15 Minuten pro Stunde \u00f6ffnen, w\u00e4ren erhebliche Temperaturabnahmen zulasten der Konzentration der Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler sowie bedeutend h\u00f6here Heizkosten die Folge. H\u00e4tte unsere Gemeinde diesen Punkt nicht ber\u00fccksichtigt, w\u00e4ren 30 Millionen Franken in einen neuen Schulkomplex investiert worden, der den Anforderungen an die Luftqualit\u00e4t nicht gerecht wird, w\u00e4hrend die Anpassung des L\u00fcftungssystems die Baukosten um nur 1,2 Millionen Franken erh\u00f6ht hat.
Es ist daher entscheidend, dass die BAG-Studie zu einer Sensibilisierung und zur Einf\u00fchrung verbindlicher Normen f\u00fcr den Bau zuk\u00fcnftiger und die Renovierung bestehender Schulzimmer in der ganzen Schweiz f\u00fchrt. In Schulzimmern, die \u00fcber keine mechanische L\u00fcftungsanlage verf\u00fcgen, sollte, um die Zeit bis zur Renovierung der L\u00fcftungsanlage zu \u00fcberbr\u00fccken, ein System zur Messung des CO2-Gehalts eingesetzt werden, das der Lehrperson anzeigt, wann das Schulzimmer gel\u00fcftet werden muss.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die durch das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit am 3. M\u00e4rz 2019 publizierte Studie zeigt - wie die Motion\u00e4rin zutreffend ausf\u00fchrt - auf, dass in rund zwei Dritteln der Schulen die Luftqualit\u00e4t ungen\u00fcgend ist.
Unter dem Motto \"frische Luft f\u00fcr wache K\u00f6pfe\" hat das BAG Informationsmaterial f\u00fcr das L\u00fcften von Schulzimmern erarbeitet. Es richtet sich an Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler, Lehrpersonen und Baufachleute. Mit systematischem und effizientem Fensterl\u00fcften kann die Luft im Schulzimmer rasch verbessert werden. Grunds\u00e4tzlich gilt dabei, dass in allen Pausen und vor der ersten Morgen- und Nachmittagslektion die Fenster weit ge\u00f6ffnet werden sollten. Bei jedem Schulhausneubau und bei jeder Renovation sollte zudem ein L\u00fcftungskonzept geplant und umgesetzt werden.
Die Motion\u00e4rin verlangt die Erarbeitung von verbindlichen Normen f\u00fcr Schulen, welche L\u00fcftungssysteme vorschreiben w\u00fcrden. Das Schulwesen sowie die gesetzliche Hoheit im Geb\u00e4udeenergiebereich liegen in der Schweiz in der Zust\u00e4ndigkeit der Kantone. Insofern kann der Bund hier nicht regulieren. Eine Regulierung besteht hingegen bereits heute im Bereich des Arbeitsgesetzes. Das Arbeitsgesetz ist anwendbar f\u00fcr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, womit die in den Schulen angestellten Personen, insbesondere Lehrerinnen und Lehrer, gesch\u00fctzt werden sollen.
Artikel\u00a03a des Arbeitsgesetzes (SR 822.11) schreibt vor, dass der Gesundheitsschutz, also insbesondere die Verordnung 3 zum Arbeitsgesetz (ArGV 3; SR 822.113), auch auf die Verwaltungen des Bundes, der Kantone und Gemeinden anwendbar sind. Insofern sind alle Lehrer, ob privat oder \u00f6ffentlich-rechtlich angestellt, der ArGV 3 unterstellt. Artikel\u00a017 ArGV 3 regelt s\u00e4mtliche Fragen rund um die L\u00fcftung. Die Wegleitung des Seco zu diesem Verordnungsartikel beschreibt, dass verschiedene L\u00fcftungsarten ben\u00fctzt werden k\u00f6nnen, um eine ad\u00e4quate Raumluftqualit\u00e4t zu gew\u00e4hrleisten.
Schliesslich sind die kantonalen Arbeitsinspektionen zust\u00e4ndig, den Gesundheitsschutz f\u00fcr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch in Schulen zu vollziehen. Ferner besteht f\u00fcr die Arbeitsinspektionen eine Pflicht, auf Anzeigen hin zu intervenieren.
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass mit der ArGV 3 bereits heute verbindliche Vorgaben bestehen, dass gen\u00fcgend wissenschaftliche Evidenz besteht, welche das Problem der Luftqualit\u00e4t an Schulen beleuchtet, und dass auch die zu treffenden Massnahmen bekannt und - wie oben erw\u00e4hnt - in der Wegleitung zur ArGV 3 beschrieben sind. Der Bundesrat h\u00e4lt somit zus\u00e4tzliche und noch detailliertere Vorgaben auf Gesetzes- oder Verordnungsstufe f\u00fcr systemfremd und unn\u00f6tig. Die zust\u00e4ndigen Stellen der Bundesverwaltung werden als Folge der Studie des BAG das Thema weiter behandeln und weitere Massnahmen pr\u00fcfen.
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