Der Bundesrat wird gebeten, Antwort auf folgende Fragen zu geben:
1. Gibt es einen genauen Beweis, wohin die f\u00fcnf Tonnen Isopropanol im Jahr 2014 geliefert wurden?
2. Liegt der sichere Beweis vor, dass diese Substanz zur Herstellung von Medikamenten verwendet wurde? Wenn ja, worin besteht der Beweis?
3. Hat der Bund Sanktionen gegen das betreffende Unternehmen vorgesehen, sollten die exportierten Mengen nicht zur Herstellung von Medikamenten bestimmt gewesen sein?
4. Welche Massnahmen werden ergriffen, um zu gew\u00e4hrleisten, dass ein Export dieser Art in Zukunft dem EDA unterbreitet wird?
5. Was unternimmt die Schweiz, um das internationale Chemiewaffenverbot zu unterst\u00fctzen und den Druck auf L\u00e4nder wie Syrien und Russland, die offensichtlich Chemiewaffen eingesetzt haben, zu erh\u00f6hen?
6. Hat sich die Schweiz dem Sanktionsregime angeschlossen, das die EU infolge von Verst\u00f6ssen gegen das Chemiewaffenverbot erlassen hat?
","ReasonText":"Die Firma Brenntag Schweizerhall hat im Jahr 2014 f\u00fcnf Tonnen Isopropanol und 280 Kilogramm Diethylamin nach Syrien geliefert. Diese beiden doppelt verwendbaren Substanzen k\u00f6nnen genutzt werden, um pharmazeutische Produkte oder das Giftgas Sarin herzustellen. Das Seco bewilligte die Ausfuhr vor dem Hintergrund, dass die Produkte f\u00fcr die Herstellung von Medikamenten bestimmt seien, obwohl der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer dem syrischen Regime nahestand. Im Jahr 2014 wurde der Export von Isopropanol in der Europ\u00e4ischen Union, nicht aber in der Schweiz eingeschr\u00e4nkt. Das EDA scheint von diesem Exportgesch\u00e4ft nichts gewusst zu haben.
Das Aussendepartement hatte jedoch ein Jahr zuvor eine Million Franken investiert, um zur Vernichtung von 133 Tonnen Isopropanol in Syrien beizutragen, als das syrische Regime akzeptiert hatte, sich von seinen Chemiewaffen zu trennen, nachdem hunderte Zivilpersonen im August 2013 durch den Giftstoff Sarin ums Leben gekommen waren. Trotz der angeblichen Zerst\u00f6rung des syrischen Chemiewaffenarsenals kam es im Jahr 2017 bei Giftgasangriffen erneut zu Opfern. Berechtigterweise stellt sich die Frage, woher das Material zur Herstellung dieser Chemiewaffen kam, da die Europ\u00e4ische Union den Export dieser Produkte bereits seit mehreren Jahren eingeschr\u00e4nkt hatte. Es gibt also Grund anzunehmen, dass das von der Schweizer Firma gelieferte Isopropanol vielleicht daf\u00fcr eingesetzt wurde.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Der Bundesrat hat keine Hinweise auf eine missbr\u00e4uchliche Verwendung des von einer Schweizer Firma nach Syrien gelieferten Isopropanols. Die Abkl\u00e4rungen, welche das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (Seco) gemeinsam mit dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) im Jahr 2018 zu der in den Fragen 1 und 2 erw\u00e4hnten Ausfuhr durchgef\u00fchrt hat, brachten keine Hinweise auf eine missbr\u00e4uchliche Verwendung des ausgef\u00fchrten Isopropanols, etwa zur Herstellung des chemischen Kampfstoffes Sarin, zutage. Die betroffene Firma hat dem Seco best\u00e4tigt, dass das an das syrische Unternehmen Mediterranean Pharmaceutical Industries (MPI) ausgelieferte Isopropanol vollst\u00e4ndig im Herstellungsprozess eines Medikaments verbraucht worden sei. Dazu wurden die internen Produktionsaufzeichnungen (\"batch records\") von MPI vorgelegt.
3. Da kein Verstoss gegen die Schweizer Gesetzgebung festgestellt wurde, stellt sich die Frage einer Sanktionierung der betroffenen Firma nicht.
4. Durch eine \u00c4nderung der Verordnung \u00fcber Massnahmen gegen\u00fcber Syrien (SR 946.231.172.7) f\u00fchrte der Bundesrat am 1. Juni 2018 eine formelle Bewilligungspflicht f\u00fcr entsprechende G\u00fcter und Chemikalien ein. Demnach werden Bewilligungen f\u00fcr den Verkauf, die Lieferung, die Ausfuhr und die Durchfuhr bestimmter Chemikalien (u. a. Isopropanol), Werkstoffe und anderer G\u00fcter nach Syrien oder zur Verwendung in Syrien nicht erteilt, wenn Grund zur Annahme besteht, dass die G\u00fcter f\u00fcr die Entwicklung, die Herstellung, die Verwendung, die Weitergabe oder den Einsatz von ABC-Waffen bestimmt sind. Zudem wurde der Schweizer Industrie im Juni 2018 eine Watch-List mit weiteren Ger\u00e4ten und chemischen Verbindungen, welche auch zur Herstellung von Kampfstoffen verwendet werden k\u00f6nnen, zur Kenntnis gebracht. Diese ist auf der Homepage des Seco abrufbar. Der Export der G\u00fcter auf dieser Liste untersteht der Bewilligungspflicht nach Artikel\u00a03 Absatz\u00a04 der G\u00fcterkontrollverordnung (SR 946.202.1). In beiden F\u00e4llen erteilt das Seco Bewilligungen f\u00fcr den Export entsprechender Chemikalien nach Syrien nur nach R\u00fccksprache mit dem EDA und dem VBS.
5. Als Vertragsstaat des Chemiewaffen\u00fcbereinkommens (SR 0.515.08) sowie des Genfer Protokolls von 1925 (SR 0.515.105), als Mitglied der Australiengruppe und der International Partnership against Impunity for the Use of Chemical Weapons und gebunden an die Resolution 1540 (2004) des Uno-Sicherheitsrates engagiert sich die Schweiz auf internationaler Ebene aktiv f\u00fcr die St\u00e4rkung des Verbots von Chemiewaffen. Ebenso setzt sie sich daf\u00fcr ein, dass die Verantwortlichen f\u00fcr Eins\u00e4tze chemischer Waffen in Syrien und anderswo eruiert und strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.
6. Der Rat der EU hat am 15. Oktober 2018 einen Beschluss und eine Verordnung \u00fcber restriktive Massnahmen gegen die Verbreitung und den Einsatz chemischer Waffen angenommen. Diese Rahmenregelung erlaubt es der EU, Sanktionen gegen Personen und Einrichtungen, die an der Entwicklung und am Einsatz chemischer Waffen beteiligt sind, ungeachtet ihrer Nationalit\u00e4t und weltweit zu verh\u00e4ngen. Es handelt sich um eine neuartige Initiative der EU, Sanktionen nicht wie \u00fcblich gegen\u00fcber einem bestimmten Staat, sondern horizontal in einem bestimmten Bereich, vorliegend die Entwicklung und der Einsatz chemischer Waffen, zu verh\u00e4ngen. Die m\u00f6glichen Implikationen derartiger Sanktionen werden vom WBF zusammen mit den mitinteressierten Departementen zurzeit vertieft abgekl\u00e4rt.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1557878400000)\/","SubmittedBy":"Crottaz Brigitte","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1561075200000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|9|10|15|24|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690512540693)\/","SubmissionDate":"\/Date(1552521600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5016,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Sicherheitspolitik|Europapolitik|Wirtschaft|Finanzwesen|Gesundheit"}}