Sechs Jahre nach Einreichung der Motion Bavaud im Grossen Rat schl\u00e4gt der Regierungsrat des Kantons Waadt endlich eine \u00c4nderung des kantonalen Werbegesetzes vor. Damit sollen einerseits Erwartungen der Zivilgesellschaft und andererseits internationale Verpflichtungen der Schweiz erf\u00fcllt werden. Mit diesem Schritt ergreift der Kanton Waadt eine Vorreiterrolle in diesem Bereich, denn auch sieben Jahre nach meiner Interpellation 12.3106, \"Verbot sexistischer Werbung\", gibt es auf eidgen\u00f6ssischer Ebene keine einheitliche Reglung dazu. Im aktuellen Gesetz \u00fcber die Werbung wird die geschlechterdiskriminierende Werbung nicht erw\u00e4hnt. Nach wie vor ist eine Beschwerde bei der Schweizerischen Lauterkeitskommission der einzige Weg, gegen solche vorzugehen. Die Kompetenzen dieser Kommission sind jedoch beschr\u00e4nkt, sie kann sich lediglich dazu \u00e4ussern oder Kampagnen stoppen. Sie kann die Verantwortlichen aber nicht zur Rechenschaft ziehen oder bestrafen.
Im Jahr 2012 argumentierte der Bundesrat gegen meine Interpellation mit der Begr\u00fcndung, dass sich die Selbstregulierung und -kontrolle bew\u00e4hrt hat und es nicht opportun ist, gesetzgeberisch t\u00e4tig zu werden. Die damalige Rechtfertigung, dass es keine sichtbare Zunahme von Beschwerden gibt, ist ebenfalls nicht mehr g\u00fcltig.
Auch international gibt es Kritik. Im Jahr 2016 hat ein Ausschuss im Rahmen des Uno-\u00dcbereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (Cedaw) die Schweiz daran erinnert, sich rechtlich und politisch verst\u00e4rkt gegen stereotype Bilder bez\u00fcglich Geschlechterrollen einzusetzen. Auch die Istanbul-Konvention, in der Schweiz seit bald einem Jahr in Kraft, weist darauf hin, dass Praktiken, die auf Rollenzuweisungen nach Geschlechtern beruhen, zu beseitigen sind.
Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Sieht er aufgrund der aktuellen internationalen und kantonalen Entwicklungen Handlungsbedarf auf eidgen\u00f6ssischer Ebene? Wenn ja, welchen? Wenn nein, warum entzieht er sich dieser Verantwortung?
2. Was gedenkt er ausserhalb allf\u00e4lliger Gesetzgebungsmassnahmen gegen die geschlechterdiskriminierende und sexistische Werbung zu tun?
3. Kann er sich vorstellen, den Kantonen Handlungsrichtlinien zur Verf\u00fcgung zu stellen?
4. Kann er sich vorstellen, mit den Kantonen in Dialog zu treten, um gemeinsam gegen sexistische Werbung vorzugehen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1.-4. In der Schweiz wird die Kontrolle unlauterer Werbung ebenso wie in vielen anderen L\u00e4ndern durch ein Selbstregulierungsorgan, n\u00e4mlich die Schweizerische Lauterkeitskommission (SLK), ausge\u00fcbt. Die SLK hat unter Ber\u00fccksichtigung der Richtlinien der Internationalen Handelskammer (ICC) Grunds\u00e4tze zur Beurteilung von Werbung formuliert, wonach insbesondere kommerzielle Werbung unlauter ist, die ein Geschlecht diskriminiert, indem sie die W\u00fcrde eines Geschlechts verletzt (SLK, Grundsatz B.8). Jede Person, die eine Werbung als sexistisch, stereotypisch und diskriminierend beanstandet, kann deshalb grunds\u00e4tzlich kostenlos Beschwerde bei der Lauterkeitskommission einreichen. Diese beurteilt daraufhin den Sachverhalt und entscheidet, ob die Werbung unlauter und deshalb zu unterlassen ist. Falls ihr Entscheid nicht befolgt wird, kann die SLK insbesondere eine Ver\u00f6ffentlichung mit Namensnennung beschliessen. Derlei Sanktionen sind jedoch nur selten notwendig.
In der Lauterkeitskommission sind Konsumentinnen und Konsumenten, Medienschaffende und Werbende parit\u00e4tisch vertreten. Dadurch wird eine sorgf\u00e4ltige und ausgeglichene Entscheidungsfindung garantiert.
Das Selbstregulierungsverfahren hat gegen\u00fcber einem zivil- oder strafrechtlichen Verfahren den Vorteil, dass sowohl die formellen als auch die finanziellen H\u00fcrden tiefer sind. Ausserdem erm\u00f6glicht es eine kurze Verfahrensdauer mit einem zeitnahen Entscheid, was bei laufenden Werbekampagnen ausschlaggebend ist. Die Selbstregulierung durch die Lauterkeitskommission gew\u00e4hrleistet somit f\u00fcr alle Betroffenen ein niederschwelliges, grunds\u00e4tzlich kostenloses und effizientes Verfahren, das bis anhin erfolgreich funktioniert. An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass auch die k\u00fcrzlich verabschiedete Empfehlung des Ministerkomitees des Europarates zur Verh\u00fctung und Bek\u00e4mpfung von Sexismus die Mitgliedstaaten des Europarates ersucht, im Bereich der Werbung u. a. die Errichtung von Selbstregulierungsmechanismen zu pr\u00fcfen (https://rm.coe.int/CoERMPublicCommonSearchServices/DisplayDCTMContent?documentId=090000168093b269; Ziff. II.C.3-5).
Eine \u00c4nderung des Systems der Selbstregulierung oder das Ergreifen von Massnahmen erachtet der Bundesrat deshalb trotz zunehmender Beschwerdezahl im Bereich der geschlechterdiskriminierenden Werbung nicht als angebracht. Vielmehr zeigt dies, dass die Lauterkeitskommission eben gerade als bekanntes und wirksames Werkzeug gegen unlautere Werbung st\u00e4rker wahrgenommen wird. So schl\u00e4gt im \u00dcbrigen auch der Regierungsrat des Kantons Waadt bei der \u00c4nderung des kantonalen Werbegesetzes im Hinblick auf das Verbot sexistischer Werbung einen Wortlaut analog dem Grundsatz der Lauterkeitskommission B.8, \"Geschlechterdiskriminierende kommerzielle Kommunikation\" (bis 2018 Grundsatz 3.11), vor.
Da sich die Selbstregulierung durch die Lauterkeitskommission im Bereich sexistischer, stereotypischer und diskriminierender Werbung gut bew\u00e4hrt hat, sind zus\u00e4tzliche Massnahmen nicht angezeigt.
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