Die Schweiz bzw. die Efta hat im Freihandelsabkommen mit Indonesien, insbesondere in Artikel\u00a08.10, Bestimmungen zur Nachhaltigkeit spezifisch zur Herstellung von Palm\u00f6l aufgenommen:
\"(T)he Parties commit to ...
a. effectively apply laws, policies and practices aiming at protecting primary forests, peatlands, and related ecosystems, halting deforestation, peat drainage and fire clearing in land preparation, reducing air and water pollution, and respecting rights of local and indigenous communities and workers;
b. support the dissemination and use of sustainability standards, practices and guidelines for sustainably produced vegetable oils;
...
e. ensure that vegetable oils and their derivatives traded between the Parties are produced in accordance with the sustainability objectives referred to in subparagraph (a).\"
Da die bisherige Praxis der \u00dcberwachung der Umsetzung von in Freihandelsabkommen enthaltenen Nachhaltigkeitsbestimmungen in gemischten Aussch\u00fcssen als wenig transparent und wirksam wahrgenommen wird und die im Freihandelsabkommen mit Indonesien enthaltenen Bestimmungen konkreter sind, das heisst spezifisch auf die Probleme bei der Herstellung von Palm\u00f6l eingehen, dr\u00e4ngt sich ein erweitertes Monitoring auf. Dies auch vor dem Hintergrund der bundesr\u00e4tlichen Verlautbarung im Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2018: \"Im Rahmen dieser Revision schlug die Schweiz insbesondere vor, die Umsetzung der Nachhaltigkeitsbestimmungen durch die Vertragsparteien zu st\u00e4rken.\" (S. 43)
1. Wie gedenkt der Bundesrat sicherzustellen, dass diese Bestimmungen \u00fcberwacht und eingehalten werden?
2. Welche konkreten Kriterien und messbaren Indikatoren gedenkt er f\u00fcr die \u00dcberwachung anzuwenden?
3. Ist er bereit, unabh\u00e4ngig vom gemischten Ausschuss, proaktiv ein Monitoring zu betreiben und j\u00e4hrlich einen Bericht dazu zu ver\u00f6ffentlichen?
4. Ist er bereit, auch Recherchen und Berichte von unabh\u00e4ngigen dritten Stellen und Nichtregierungsorganisationen vor Ort in sein Monitoring einzubeziehen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Der Bundesrat hat bei der Aushandlung des umfassenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommens (Comprehensive Economic Partnership Agreement, Cepa) zwischen den Efta-Staaten und Indonesien den Bedenken bez\u00fcglich der Konsequenzen der Palm\u00f6lproduktion f\u00fcr Gesellschaft und Umwelt geb\u00fchrend Rechnung getragen. Neben dem von der Interpellantin erw\u00e4hnten Artikel\u00a08.10 zur nachhaltigen Bewirtschaftung des Pflanzen\u00f6lsektors und dem damit verbundenen Handel weist der Bundesrat auf die in diesem Zusammenhang ebenfalls direkt relevanten Artikel zur Aufrechterhaltung der Umweltschutz- und Arbeitsschutzniveaus (Art. 8.3), zur Einhaltung der Grundrechte der Personen und Arbeitnehmenden (Art. 8.5 und 8.6) sowie zur nachhaltigen Waldbewirtschaftung (Art. 8.8) hin.
Obwohl die Palm\u00f6limporte aus Indonesien zurzeit lediglich von marginaler Bedeutung sind (2018: 161 Tonnen, d. h. 0,5 Prozent der Gesamtimporte von Palm\u00f6l in die Schweiz), wird der Bundesrat die Entwicklung der Importe dieses Produktes in die Schweiz im Rahmen des Cepa genau verfolgen. Um von den im Abkommen f\u00fcr Teilkontingente von Palm\u00f6l vorgesehenen Zollverg\u00fcnstigungen zu profitieren, m\u00fcssen die Importeure sicherstellen, dass die in die Schweiz importierte Ware den im Cepa aufgef\u00fchrten Grunds\u00e4tzen und Zielen der Nachhaltigkeit entspricht. Im Hinblick auf die praktische Umsetzung dieser Ziele hat die Schweiz im Anhang zum Cepa in ihre Liste der Zollkonzessionen eine Bestimmung eingef\u00fcgt, gem\u00e4ss der Importe von Palm\u00f6l unter dem Abkommen nur in Tanks von h\u00f6chstens 22 Tonnen zul\u00e4ssig sind. Diese Einschr\u00e4nkung erf\u00fcllt zwei wichtige Funktionen: Einerseits sorgt sie daf\u00fcr, dass die Ware entlang der gesamten Wertsch\u00f6pfungskette r\u00fcckverfolgbar ist (vom Schweizer K\u00e4ufer bis zum Palm\u00f6lproduzenten in Indonesien). Andererseits tr\u00e4gt sie dazu bei, dass nur nachhaltig produziertes Palm\u00f6l in die Schweiz importiert wird. Gem\u00e4ss der Schweizer Marktpraxis werden 22-Tonnen-Tanks nur f\u00fcr die Bef\u00f6rderung von zertifiziertem Palm\u00f6l verwendet, dessen R\u00fcckverfolgbarkeit (z. B. nach dem RSPO-Standard \"Identity Preserved\") gew\u00e4hrleistet und dessen Endverkaufspreis ausreichend hoch ist, um die durch diese Transportart entstehenden Zusatzkosten zu kompensieren.
Da f\u00fcr die Produktion von Palm\u00f6l kein einheitlicher internationaler Standard besteht, l\u00e4sst das Cepa den Importeuren jedoch den n\u00f6tigen Spielraum, um zu entscheiden, welche der bestehenden Systeme zur Nachhaltigkeitszertifizierung den im Abkommen erw\u00e4hnten Leitprinzipien f\u00fcr Nachhaltigkeit entsprechen. Mit diesem Ansatz lassen sich insbesondere auch k\u00fcnftige Entwicklungen bei den verschiedenen bereits verwendeten Systemen zur Nachhaltigkeitszertifizierung ber\u00fccksichtigen. Um ein einheitliches Verst\u00e4ndnis der im Cepa aufgef\u00fchrten Nachhaltigkeitsprinzipien und der entsprechenden Erwartungen an die praktische Umsetzung des Abkommens durch die Importeure sicherzustellen, wird das Seco einen regelm\u00e4ssigen Austausch mit den Akteuren der betroffenen Branche pflegen. Das Seco will eine Vergleichsstudie der verschiedenen f\u00fcr den Palm\u00f6lsektor bestehenden Nachhaltigkeitsstandards in Auftrag geben, um diejenigen Standards zu identifizieren, die mit den Grunds\u00e4tzen des Abkommens vereinbar sind. Damit wird einer in der Motion der Aussenpolitischen Kommission des St\u00e4nderates 18.3717 ge\u00e4usserten Forderung nachgekommen und ein konkreter Beitrag zum Dialog mit den privaten Importeuren geleistet.
3./4. Was das Monitoring der Einhaltung der Nachhaltigkeitsverpflichtungen des Cepa durch die Vertragsparteien anbelangt, wird der durch das Abkommen eingesetzte Gemischte Ausschuss das wichtigste Aufsichts- und Umsetzungsorgan sein.
Auf Schweizer Seite werden die Treffen des Gemischten Ausschusses in Absprache mit allen betroffenen \u00c4mtern, einschliesslich der Schweizer Vertretung in Indonesien, vorbereitet. Der Bundesrat will auch der Zivilgesellschaft die M\u00f6glichkeit geben, bei der Vorbereitung dieser Treffen mitzuwirken, n\u00e4mlich \u00fcber die Verbindungsgruppe WTO/FHA. Im Vorfeld der einzelnen Treffen werden die Teilnehmenden der Gruppe jeweils aufgefordert, sich einzubringen. Recherchen und Berichte von unabh\u00e4ngigen Dritten und Nichtregierungsorganisationen vor Ort werden ebenfalls ber\u00fccksichtigt. Allf\u00e4llige im Rahmen dieser Konsultation festgestellte Verst\u00f6sse gegen die Verpflichtungen des Cepa werden vor den Gemischten Ausschuss gebracht. Der Bundesrat erkl\u00e4rt sich bereit, im j\u00e4hrlichen Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik der Schweiz jeweils \u00fcber die entsprechenden Diskussionen zu informieren.
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