Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament umgehend eine Gesetzes\u00e4nderung vorzuschlagen, wonach die Arbeitsgemeinschaften (Arge) von der Abgabe f\u00fcr Radio und Fernsehen zu befreien sind.
","ReasonText":"Mit der Revision des Bundesgesetzes \u00fcber Radio und Fernsehen (RTVG) bezahlen die Unternehmen eine umsatzabh\u00e4ngige Abgabe. Als Unternehmen wird definiert, wer bei der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung im Register der mehrwertsteuerpflichtigen Personen eingetragen ist (Art. 70 Abs. 2 RTVG). Diese \u00c4nderung f\u00fchrt dazu, dass Arbeitsgemeinschaften (Arge) ebenfalls die Unternehmensabgabe bezahlen m\u00fcssen. Damit wird die Abgabe doppelt erhoben, einmal bei den an der Arge beteiligten Unternehmen oder Einzelpersonen und ein weiteres Mal bei der Arge selbst. Die Abgabepflicht der Arbeitsgemeinschaften beziehungsweise die doppelte Geb\u00fchrenbelastung wurde im Rahmen der letzten Revision des RTVG nicht gepr\u00fcft, und diese Frage wurde nicht explizit beantwortet. Auch im Rahmen der Volksabstimmung wurde diese Frage nicht diskutiert. Es ist davon auszugehen, dass es sich um eine Gesetzesl\u00fccke handelt. Die Doppelbelastungen stellen aber falsche und unfaire Mehrbelastungen dar, und diese m\u00fcssen behoben werden. Deshalb ist diese Gesetzesl\u00fccke so zu schliessen, dass Arge explizit von dieser Unternehmensabgabe befreit werden, auch wenn sie die Mindestumsatzgrenze \u00fcberschreiten. Folglich ist eine Gesetzes\u00e4nderung vorzunehmen, die umgehend in die Wege zu leiten ist.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Unternehmensabgabe f\u00fcr Radio und Fernsehen hat auf Anfang dieses Jahres die Empfangsgeb\u00fchr f\u00fcr Betriebe abgel\u00f6st. Der Bundesrat hatte bereits bei seinem Entscheid zur Einf\u00fchrung der neuen Abgabe am 18. Oktober 2017 beschlossen, dass er die Auswirkungen des neuen Abgabesystems bis sp\u00e4testens Mitte 2020 pr\u00fcfen will, gest\u00fctzt auf die Erfahrung des ersten Erhebungsjahres. Dabei wird er auch den im vorliegenden Vorstoss aufgeworfenen Aspekt von m\u00f6glichen Doppelbelastungen analysieren. Sollte die Bilanz des neuen Abgabesystems zeigen, dass gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht, wird der Bundesrat die n\u00f6tigen Schritte unternehmen. Eine sofortige Neuregelung einzelner Aspekte, gest\u00fctzt auf Einzelf\u00e4lle, macht nach Meinung des Bundesrates hingegen keinen Sinn. Dies k\u00f6nnte sich sogar kontraproduktiv auf das Funktionieren des Systems auswirken.
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