Der Bundesrat hat auf die Fragen 19.5099 und 19.5096 zum Verzicht auf die Ausrichtung von Pauschalabgeltungen geantwortet, dass die kantonale Praxis auf dem Gebiet der Wegweisungen nicht vollst\u00e4ndig konform mit der Regelung auf Bundesebene sei.
Bereits am 6. Juni 2016 erkl\u00e4rte die damalige Vorsteherin des Eidgen\u00f6ssischen Justiz- und Polizeidepartementes in der Antwort auf die Frage 16.5216, dass die Nichtausf\u00fchrung von Wegweisungsentscheiden einen Verstoss gegen das Asylgesetz darstelle und sogar gegen Artikel\u00a046 der Bundesverfassung.
Ausserdem haben wir durch den f\u00fcr Wegweisungen zust\u00e4ndigen Waadtl\u00e4nder Staatsrat in der Presse (\"24 Heures\" vom 18. M\u00e4rz 2019) erfahren, dass zuerst Personen, die eine Straftat begangen haben, danach Alleinstehende und erst zuletzt Familien weggewiesen werden w\u00fcrden.
1. Was hat der Bundesrat seit 2016 unternommen, damit der Kanton Waadt seine rechtlichen und verfassungsm\u00e4ssigen Verpflichtungen einh\u00e4lt?
2. Wurde der Bundesrat \u00fcber die Priorit\u00e4tenliste, die der Kanton Waadt im Juni 2015 erstellt hat, informiert? Falls ja, hat er reagiert, und wie?
3. Welche Konsequenzen zieht das Staatssekretariat f\u00fcr Migration aus dieser Priorit\u00e4tenliste? Sind wegen dieser Liste Fristen des Dublin-Verfahrens verstrichen?
4. Wurde der Bundesrat dar\u00fcber informiert, dass andere Kantone eine \u00e4hnliche Priorit\u00e4tenliste erstellt haben? Falls ja, welche?
5. Verst\u00f6sst eine Priorit\u00e4tenliste nicht gegen die Bundesgesetzgebung, da diese vorschreibt, dass die Kantone f\u00fcr den Vollzug der Wegweisungen verantwortlich sind? K\u00f6nnen Familien in der Praxis faktisch nicht ausgewiesen werden, da sie sich an letzter Stelle der Priorit\u00e4tenliste befinden?
6. Ist diese Priorit\u00e4tenliste aus Sicht des Bundesrates nicht problematisch, da sie dem Willen der Bev\u00f6lkerung widerspricht, Asylverfahren einschliesslich Wegweisungen zu beschleunigen, zumal das neue System f\u00fcr Asylverfahren am 1. M\u00e4rz 2019 in Kraft getreten ist?
7. In der Presse ist ausserdem zu lesen, dass der Kanton Waadt benachteiligt werde, weil er aufgrund der kantonalen Gesetzgebung der einzige Kanton sei, in dem keine Festnahmen in den R\u00e4umlichkeiten der Einwohnerdienste (Service de la population, SPOP) m\u00f6glich seien, es sei denn, eine Straftat liegt vor. Verst\u00f6sst eine solche kantonale Bestimmung nicht gegen die Bundesgesetzgebung (Art. 71 AIG), wonach die Kantone mit der Weg- oder Ausweisung betraut sind? Falls ja, sollte der Bundesrat nicht rechtlich intervenieren und die Aufhebung dieser kantonalen Bestimmung herbeif\u00fchren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) f\u00fchrt mit dem Kanton Waadt regelm\u00e4ssig Sitzungen durch, um den Vollzug der Wegweisungen zu optimieren. Im \u00dcbrigen sieht das Asylgesetz seit dem 1. Oktober 2016 vor, dass der Bund die Ausrichtung von Pauschalabgeltungen einstellen kann, wenn ein Kanton die Vollzugsaufgaben nicht oder mangelhaft erf\u00fcllt und dies zu einer Verl\u00e4ngerung der Aufenthaltsdauer der betroffenen Person f\u00fchrt (Art. 89b Abs. 2 des Asylgesetzes, AsylG; SR 142.31).
2.-5. Das SEM wurde im September 2015 durch den Regierungsrat des Kantons Waadt \u00fcber die Priorit\u00e4tenliste im Bereich der R\u00fcckf\u00fchrungen informiert. Diese Liste wurde seither mehrmals im Rahmen von Sitzungen mit den Beh\u00f6rden des Kantons Waadt thematisiert. Im Prinzip steht es den Kantonen frei, ihre Arbeiten zu priorisieren, solange die gesetzlichen Pflichten eingehalten werden. Dem Bundesrat ist nicht bekannt, ob andere Kantone auch Priorit\u00e4ten definiert haben.
Das SEM publiziert das Monitoring des Wegweisungsvollzugs im Asylbereich nach Artikel\u00a046 Absatz\u00a03 AsylG im Rahmen der Asylstatistik f\u00fcr das zweite Quartal jeweils im Juli und nennt auch die Zahl derjenigen F\u00e4lle, in denen die Abgeltungen eingestellt wurden. Dabei handelt es sich um Dublin-F\u00e4lle, in denen die \u00dcberstellungsfrist abgelaufen ist und keine entschuldbaren Gr\u00fcnde f\u00fcr den Nichtvollzug seitens der Kantone vorlagen. Seit dem 1. Januar 2019 wendet das SEM Artikel\u00a089b AsylG auch beim Nichtvollzug von Wegweisungen in die Herkunftsstaaten an.
6. Das Festlegen von Priorit\u00e4ten kann mit dem neuen Asylverfahren vereinbar sein, sofern die Ziele der Beschleunigung des Vollzugs, der grunds\u00e4tzlich innerhalb der Aufenthaltsdauer von bis zu 140 Tagen in den Bundesasylzentren erfolgen soll, gewahrt bleiben.
7. Die Kantone haben sicherzustellen, dass sie die ihnen bundesrechtlich auferlegten Vollzugsaufgaben bei der Weg- oder Ausweisung von ausl\u00e4ndischen Personen auch dann erf\u00fcllen k\u00f6nnen, wenn das kantonale Recht einschr\u00e4nkende Bestimmungen in Bezug auf den Ort einer Festnahme vorsieht.
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