Der zuverl\u00e4ssige Betrieb der Waffensysteme und Infrastruktur der Schweizer Armee ist entscheidend f\u00fcr die nationale Sicherheit. Die Armee beschafft Waffen- und Infrastruktursysteme bei verschiedenen nationalen und internationalen Lieferanten. Die Verf\u00fcgbarkeit, Vertraulichkeit und Integrit\u00e4t der cyberphysischen Komponenten der Waffen- und Infrastruktursysteme werden zunehmend zur Achillesferse f\u00fcr die Einsatzbereitschaft und Durchhaltef\u00e4higkeit der Schweizer Bodentruppen und Luftstreitkr\u00e4fte. Insbesondere die Integrit\u00e4t der digitalen Lieferobjekte (nichtdokumentierte Zug\u00e4nge, implantierte Fehlfunktionen) bereitet Sorge.
Der Bundesrat wird beauftragt, zu pr\u00fcfen und Bericht zu erstatten \u00fcber die anwendbaren nationalen und internationalen Standards (z. B. Nist Cyber Security Framework, ISO, Common Criteria, Nist 800-161, EU4, EU5, Fips) zum Vendor Risk Management und zur Produktesicherheit der technischen, insbesondere der vernetzten cyberphysischen Komponenten der Armee. Ein Fokus des Berichtes sollte auf der sicherheitsrelevanten Pr\u00fcfung bei Beschaffungen liegen. Es gilt abzukl\u00e4ren, ob die aktuellen Vorgaben (inkl. WTO) ausreichen, um den erh\u00f6hten Sicherheitsbed\u00fcrfnissen aufgrund von neuen Cyberbedrohungen gerecht zu werden. In diesem Zusammenhang stellt sich schlussendlich auch die Frage, ob die Schweizer Armee, inklusive ihrer sicherheitspolitischen Partner, unter den gegebenen Umst\u00e4nden (z. B. unbekannte Quellcodes bei Produkten von ausl\u00e4ndischen Anbietern) \u00fcberhaupt in der Lage ist, die Souver\u00e4nit\u00e4t der Schweiz zu wahren.
Basierend auf den Analysen ist die Einsch\u00e4tzung des Bundesrates gefragt, ob die heutigen Massnahmen gen\u00fcgen, um die Risiken zu erfassen, zu messen und sie auf ein akzeptables Mass zu reduzieren.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich der im Postulat adressierten Risiken bei Informations- und Kommunikationstechnikbeschaffungen bewusst. Entsprechend sieht er verschiedene Massnahmen zur Risikominderung vor. Unter anderem werden sowohl zivile als auch milit\u00e4rische Informations- und Kommunikationstechnikbeschaffungen gem\u00e4ss Pr\u00fcfprozess der Informatiksteuerungsbeh\u00f6rde einzeln auf Schwachstellen gepr\u00fcft.
Im Sinne des vorliegenden Postulates kann jedoch gepr\u00fcft werden, ob die heutigen Instrumente zur sicherheitsrelevanten Pr\u00fcfung bestimmter Beschaffungen angesichts der zugenommenen Cyberrisiken voll ausgesch\u00f6pft werden oder ob allenfalls Handlungsbedarf f\u00fcr weiter gehende Massnahmen oder Standards besteht.
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposal":18,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1557878400000)\/","SubmittedBy":"Dobler Marcel","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1654560000000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|9|34","Category":null,"Modified":"\/Date(1750808074523)\/","SubmissionDate":"\/Date(1552867200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5016,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Sicherheitspolitik|Medien und Kommunikation"}}