Der Bundesrat wird beauftragt, mit Frankreich und den mitunterzeichneten Kantonen Bern, Solothurn, Basel-Stadt, Baselland, Waadt, Wallis, Neuenburg und Jura Verhandlungen \u00fcber das Abkommen von 1983 \u00fcber die Grenzg\u00e4ngerbesteuerung aufzunehmen. Dabei soll er eine Erh\u00f6hung des seit 35 Jahren unver\u00e4nderten Satzes der Ausgleichszahlung von 4,5 Prozent und insbesondere eine Festlegung der Zahlungsmodalit\u00e4ten und von Sanktionen anstreben.
Die franz\u00f6sische Regierung hat sich wiederholt auf unangenehme Weise dadurch ausgezeichnet, dass sie das Abkommen \u00fcber die Grenzg\u00e4ngerbesteuerung nicht beachtet hat. Konkret hat sie die Frist f\u00fcr die Ausgleichszahlung f\u00fcr die von den Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4ngern gezahlten Steuern nicht eingehalten.
2018 mussten die betroffenen Kantone und Gemeinden mehrere Monate auf rund 320 Millionen Franken warten. Einige Gemeinden mussten deshalb Anleihen in H\u00f6he mehrerer Millionen aufnehmen, um die Begleichung ihrer laufenden Rechnungen zu gew\u00e4hrleisten. Erst nach einem entschlossenen Eingreifen des Bundes konnte die Sache schliesslich geregelt werden. Eine solche Situation ist unhaltbar und muss f\u00fcr die Zukunft gekl\u00e4rt werden. Gleiches gilt f\u00fcr den Satz der Ausgleichszahlung, der seit 1983 unver\u00e4ndert bei 4,5 Prozent geblieben ist. Er muss erh\u00f6ht werden, wenn man bedenkt, dass die betroffenen Gemeinden und Kantone in den letzten 35 Jahren zahlreiche Investitionen get\u00e4tigt haben, namentlich in die Infrastruktur, den \u00f6ffentlichen Verkehr und beh\u00f6rdliche Dienstleistungen.
Der Bundesrat wird mit dieser Motion beauftragt, in Zusammenarbeit mit den betroffenen Kantonen Verhandlungen \u00fcber das Abkommen vom 11. April 1983 zwischen dem Bundesrat und der franz\u00f6sischen Regierung aufzunehmen, dies mit folgenden Zielen:
1. Der in Artikel\u00a02 des Abkommens auf 4,5 Prozent festgelegte Satz der Ausgleichszahlung soll erh\u00f6ht werden.
2. In Artikel\u00a04 des Abkommens sollen die Modalit\u00e4ten der Ausgleichszahlung sowie die Sanktionen im Fall eines Zahlungsverzugs oder einer Missachtung der Modalit\u00e4ten gekl\u00e4rt und festgelegt werden.
Ich danke dem Bundesrat f\u00fcr eine positive Aufnahme dieser Motion.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Das Abkommen vom 11. April 1983 wurde zwischen dem Bundesrat, handelnd im Namen der Kantone Bern, Solothurn, Basel-Stadt, Baselland, Waadt, Wallis, Neuenburg und Jura, und der Regierung der Franz\u00f6sischen Republik abgeschlossen. Der Bundesrat ist grunds\u00e4tzlich bereit, einen Antrag der acht am Abkommen vom 11. April 1983 beteiligten Kantone auf Revision des Abkommens zu pr\u00fcfen. Ein schweizerisches Revisionsbegehren k\u00f6nnte jedoch Gegenforderungen auf franz\u00f6sischer Seite ausl\u00f6sen.
W\u00fcnschen die acht Kantone eine Revision des Abkommens, ist es an ihnen, bei den Bundesbeh\u00f6rden das Verfahren zu einer Erh\u00f6hung der Ausgleichszahlung und zur Regelung der Folgen eines allf\u00e4lligen Zahlungsverzugs einzuleiten. Bisher ist beim Bundesrat kein Antrag der acht Kantone auf Revision des Abkommens vom 11. April 1983 eingegangen.
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