Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen, der die bundesr\u00e4tliche Strategie (Plan B) darlegt f\u00fcr den Fall, dass Italien das neue Steuerabkommen ablehnt. Im Bericht darzulegen sind auch die Auswirkungen auf die Wirtschaft, die Finanzen und die Gesellschaft, die eine solche Ablehnung f\u00fcr das Tessin h\u00e4tte, sowie die Folgen in Bezug auf das Schicksal der geltenden Vereinbarung.
","ReasonText":"Beim letzten Treffen von Bundesrat Ignazio Cassis mit seinem italienischen Amtskollegen Enzo Moavero Milanesi hat sich best\u00e4tigt, dass Italien aus innenpolitischen Gr\u00fcnden nicht bereit zu sein scheint, das am 22. Dezember 2015 paraphierte Grenzg\u00e4ngerabkommen zu unterzeichnen. Dem Kanton Tessin entstehen durch dieses Zaudern der italienischen Politik deutliche Nachteile. Erstens muss das Tessin als Ausgleich zugunsten der italienischen Grenzgemeinden weiterhin 38,8 Prozent der von den italienischen Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4ngern erhobenen Quellensteuer an Rom \u00fcberweisen, wie es die Vereinbarung vom 3. Oktober 1974 regelt, dies anstelle der 30 Prozent, die das neue Abkommen vorsieht. Zweitens liegt der Steueranteil, der Italien heute geschuldet wird, viel h\u00f6her als beispielsweise jener f\u00fcr \u00d6sterreich, der nur 12,5 Prozent betr\u00e4gt. Mit dem Inkrafttreten des Freiz\u00fcgigkeitsabkommens hatte der Bund n\u00e4mlich das Grenzg\u00e4ngerabkommen mit \u00d6sterreich so angepasst, dass seither nur noch 12,5 Prozent der von den Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4ngern bezahlten Steuern an \u00d6sterreich weitergeleitet werden. Das neue Abkommen mit Italien w\u00fcrde es dem Tessin unter anderem erm\u00f6glichen, 70 Prozent der Quellensteuer einzubehalten statt nur 62,2 Prozent wie heute, was Mehreinnahmen von 12 bis 20 Millionen Franken pro Jahr bedeutet. Die italienischen Arbeitskr\u00e4fte w\u00fcrden demgem\u00e4ss ihren in der Schweiz erzielten Lohn in Italien versteuern, k\u00f6nnten davon aber die in der Schweiz bezahlten Steuern abziehen. Die viel h\u00f6heren Grenzsteuers\u00e4tze in Italien k\u00f6nnten die Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger der h\u00f6heren Einkommensklassen dazu bringen, ihren Entscheid f\u00fcr die Schweiz als Arbeitsort noch einmal zu \u00fcberdenken, da sich die arbeitsmarktliche Lage in der Lombardei allm\u00e4hlich verbessert. Das w\u00fcrde den Druck auf die L\u00f6hne und die Infrastruktur im Tessin verringern. Im Jahr 2017 hatte Bundesrat Ueli Maurer an einem Treffen mit der Tessiner Deputation eine angemessene Entsch\u00e4digung f\u00fcr das Tessin in Aussicht gestellt, falls sich in Italien weiterhin nichts bewegen sollte. Daher braucht es einen \"Plan B\" des Bundesrates, in dem f\u00fcr den Fall einer definitiven Ablehnung des Abkommens durch Italien die Folgen f\u00fcr die Schweiz und das strategische Vorgehen dargelegt werden, dies sowohl in Bezug auf das Schicksal der geltenden Vereinbarung wie auch in Bezug auf die Auswirkungen auf die Wirtschaft, die Finanzen und die Gesellschaft im Tessin.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat in den vergangenen Jahren bei der Frage der Grenzg\u00e4ngerbesteuerung sowie ganz grunds\u00e4tzlich bei offenen Steuerfragen Italien gegen\u00fcber stets den Dialog vorgezogen. Diesem Ansatz ist eine schrittweise Verbesserung der bilateralen Beziehungen in diesem Bereich zu verdanken. Der aktuelle Stand des am 22. Dezember 2015 paraphierten Abkommens \u00fcber die Besteuerung der Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger ist jedoch unbefriedigend. Den Bem\u00fchungen der Schweiz zum Trotz wurde dieses noch nicht unterzeichnet. Anl\u00e4sslich eines Treffens vom 14. Januar 2019 zwischen Bundesrat Ignazio Cassis und dem italienischen Minister f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten und internationale Kooperation, Enzo Moavero Milanesi, hat sich Letzterer verpflichtet, der Schweiz eine Antwort der italienischen Regierung bis Ende des Fr\u00fchjahrs zukommen zu lassen. Das Ziel der Schweiz bleibt die Unterzeichnung des neuen, 2015 paraphierten Abkommens. Im \u00dcbrigen haben auch der Kanton Tessin und die Region Lombardei einen Dialog eingeleitet, um das Abkommen auf regionaler Ebene zu f\u00f6rdern.
Dem Bundesrat erscheint es unter Ber\u00fccksichtigung der m\u00f6glichen Auswirkungen auf die bilateralen Beziehungen nicht angebracht, dass die strategischen Fragen Bestandteil eines Berichtes sein sollen, wie es der Autor dieses Postulates verlangt hat. Dadurch w\u00fcrden der Handlungsspielraum und folglich auch die Erfolgschancen der Schweiz erheblich verringert. Zu m\u00f6glichen Szenarien sowie Massnahmen f\u00fcr den Fall, dass mittelfristig keine Fortschritte zu erwarten sind, wurden bereits \u00dcberlegungen angestellt. Diese Fragen werden, falls notwendig und wie im \u00dcbrigen bereits in der Vergangenheit, im kleinen Kreis bestehend aus den verschiedenen betroffenen Akteuren, zu denen auch der Kanton Tessin geh\u00f6rt, diskutiert werden.
Im \u00dcbrigen trifft die Aussage nicht zu, dass der Vorsteher des Eidgen\u00f6ssischen Finanzdepartementes gegen\u00fcber der Tessiner Deputation eine Entsch\u00e4digung des Kantons Tessin in Aussicht gestellt hat. Wie bereits in der Stellungnahme zur Motion 17.3639 dargelegt, w\u00e4re eine solche Entsch\u00e4digung durch den Bund weder rechtlich noch politisch vertretbar, da dies einer Diskriminierung der \u00fcbrigen Kantone gleichk\u00e4me.
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