Das Energiegesetz zur Umsetzung der Energiestrategie 2050 des Bundesrates dient dazu, den Energieverbrauch zu senken, die Energieeffizienz zu erh\u00f6hen und die erneuerbaren Energien zu f\u00f6rdern. Als eine der Massnahmen soll der Ausstoss von CO2 reduziert werden. Bei der Versorgung unseres Landes mit G\u00fctern spielt der G\u00fcterverkehr auf der Schiene in allen Landesgegenden eine zentrale Rolle. Dabei verkehrt er frei von CO2. Es sind deshalb alle Massnahmen zu ergreifen, welche den Schieneng\u00fcterverkehr f\u00f6rdern. Damit kann der Schieneng\u00fcterverkehr einen wichtigen Beitrag an die Reduktion von Kohlendioxid in der Luft leisten. Allein der Ausbau der Schieneninfrastruktur im Rahmen der Vorlage Ausbauschritt 2035 und die im G\u00fctertransportgesetz neu festgelegten Rahmenbedingungen f\u00fcr den Bahng\u00fcterverkehr reichen nicht. Es braucht auch tarifarische Massnahmen und Anreize zur Effizienzsteigerung beim Netzbetrieb. Statt vieler leichter G\u00fcterz\u00fcge sollen vermehrt schwere verkehren, da dies die Auslastung des Netzes verbessert.
Ich unterbreite deshalb dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Teilt der Bundesrat die Meinung, dass der Schieneng\u00fcterverkehr entscheidend mithelfen kann, den Ausstoss an CO2 in unserem Land zu senken?
2. Welche Massnahmen sieht der Bundesrat konkret vor, um im Rahmen der Energiestrategie 2050 den Schieneng\u00fcterverkehr in der Fl\u00e4che zu f\u00f6rdern?
3. Wie stellt sich der Bundesrat zur Idee einer energiepolitisch motivierten Senkung der Trassenpreise f\u00fcr den G\u00fcterverkehr auf der Schiene nicht nur im Transit, sondern insbesondere im Binneng\u00fcterverkehr, wie sie in Deutschland und Holland auf 1. Januar 2019 eingef\u00fchrt wurde, damit der Schieneng\u00fcterverkehr mehr G\u00fcter CO2-frei transportieren kann?
4. Im Rahmen der Trassenpreisrevision 2021 will der Bundesrat die Trassenpreise im Schieneng\u00fcterverkehr um 23 Millionen Schweizerfranken senken. Diese Senkung kompensiert jedoch nur den Aufschlag der Trassenpreise von 2013, womit eine nachhaltige F\u00f6rderung des Schieneng\u00fcterverkehrs ausbleibt.
Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass die Trassenpreisrevision 2021 grunds\u00e4tzlich eine, gegen\u00fcber 2013, sp\u00fcrbare Senkung der Trassenpreise f\u00fcr den Binneng\u00fcterverkehr auf der Schiene mit sich bringen sollte, um die Ziele der Umsetzung der Energiestrategie 2050 zu f\u00f6rdern und die Effizienz beim Betrieb des Netzes zu steigern?
5. Was h\u00e4lt der Bundesrat davon, gest\u00fctzt auf Artikel\u00a019 Absatz\u00a03 Litera f der Eisenbahn-Netzzugangsverordnung einen Rabatt einzuf\u00fchren f\u00fcr alle G\u00fcterz\u00fcge, die eine Anh\u00e4ngelast von mehr als 800 Tonnen aufweisen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Anteil des Verkehrs an den Treibhausgasemissionen der Schweiz betr\u00e4gt heute knapp 32 Prozent. Schwere Nutzfahrzeuge sind im Verkehrsbereich f\u00fcr 12 Prozent des CO2-Ausstosses verantwortlich. Der im internationalen Vergleich hohe Marktanteil der Schiene im G\u00fcterverkehr tr\u00e4gt somit bereits heute massgeblich zur Vermeidung von CO2-Emissionen bei. Eine weitere Erh\u00f6hung des Marktanteils k\u00f6nnte einen weiteren Beitrag leisten, muss jedoch unter dem Aspekt der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit beurteilt werden. Die im Auftrag des Bundesamtes f\u00fcr Verkehr (BAV) erstellte Studie \"Beitrag des G\u00fcterverkehrs zur Erreichung der Schweizer Klimaziele\" zeigt auf, dass im G\u00fcterverkehr vor allem der Einsatz neuer Fahrzeugtechnologien schwerer Nutzfahrzeuge massgebliche Einsparungen mit sich bringt.
2. F\u00fcr den Schieneng\u00fcterverkehr in der Fl\u00e4che sind im Rahmen der Energiestrategie 2050 keine direkten Massnahmen vorgesehen. Das BAV hat den Auftrag erhalten, die Energiestrategie des Bundesrates in seinem Zust\u00e4ndigkeitsbereich zu konkretisieren. Zu diesem Zweck hat das BAV das Programm \"Energiestrategie 2050 im \u00f6ffentlichen Verkehr\" lanciert. Von den Erkenntnissen der dort gef\u00f6rderten Projekte profitiert auch der Schieneng\u00fcterverkehr.
3. Gem\u00e4ss Artikel\u00a09c Absatz\u00a03 des Eisenbahngesetzes muss der Trassenpreis mindestens die Grenzkosten decken, die auf einer zeitgem\u00e4ss ausgebauten Strecke normalerweise anfallen. Das Entgelt tr\u00e4gt insbesondere den unterschiedlichen Kosten im Netz, der Umweltbelastung der Fahrzeuge sowie der Nachfrage Rechnung. Vor diesem Hintergrund hat der Bundesrat Anreizregelungen eingef\u00fchrt, welche im Sinne des Interpellanten sind. Im Entwurf der Trassenpreisrevision 2021, zu der das BAV im Fr\u00fchling 2019 eine Konsultation durchf\u00fchrte, schl\u00e4gt das BAV vor, den L\u00e4rmbonus f\u00fcr den G\u00fcterverkehr weiterzuf\u00fchren, obwohl zu diesem Zeitpunkt die Verwendung von Grauguss-Bremssohlen untersagt ist. Dies ist eine von mehreren Massnahmen, die den G\u00fcterverkehr zulasten der Infrastrukturbetreiberinnen und letztlich des Bahninfrastrukturfonds (BIF) um 30 Millionen Franken j\u00e4hrlich entlasten. Nach Auswertung der Konsultation wird der Bundesrat \u00fcber die Anpassung der Eisenbahn-Netzzugangsverordnung befinden. Ferner wird das Bundesamt f\u00fcr Verkehr nach dem Entscheid des Bundesrates \u00fcber die Trassenpreisrevision 2021 in der Verordnung des BAV \u00fcber den Eisenbahn-Netzzugang einen Rabatt f\u00fcr lange Z\u00fcge vorschreiben; nach heutiger Planung betr\u00e4gt der Rabatt 1 Rappen pro Zugskilometer f\u00fcr jeden Meter Anh\u00e4ngelast, der \u00fcber 540 Meter hinausgeht. Damit wird eine weitere Entlastung des G\u00fcterverkehrs von 5 Millionen Franken pro Jahr erzielt.
4. In der Vorbereitung zur Trassenpreisrevision 2013 wurden die Grenzkosten neu berechnet. Es zeigte sich, dass der Trassenpreis damals zu tief angesetzt war. Zudem wurde in der vom Volk angenommenen Fabi-Vorlage vorausgesetzt, dass sich die Nutzerinnen und Nutzer st\u00e4rker an den Infrastrukturkosten beteiligen. Den gr\u00f6ssten Kostensprung musste der Personenverkehr hinnehmen. Wenn nun die Grenzkosten aufgrund neuer Berechnungen u. a. dank Automatisierung wieder sinken, profitieren alle Sparten davon, der G\u00fcterverkehr sogar proportional am st\u00e4rksten. F\u00fcr eine weiter gehende Senkung des Trassenpreises m\u00fcsste das Eisenbahngesetz ge\u00e4ndert werden.
5. Im Trassenpreissystem bestehen bereits Preisvorteile f\u00fcr schwere Z\u00fcge:
- Ein Teil des Basispreises (Basispreis Trasse) ist nicht gewichtsabh\u00e4ngig;
- alle G\u00fcterz\u00fcge im alpenquerenden Verkehr profitieren von einem Rabatt, wenn f\u00fcr die Traktion mehr als eine vierachsige Lokomotive ben\u00f6tigt wird;
- schwere und lange G\u00fcterz\u00fcge erhalten mehr L\u00e4rmbonus, und
- f\u00fcr lange und damit auch schwere G\u00fcterz\u00fcge ist ein Rabatt vorgesehen.
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