Nach den neuesten Informationen sollen die europ\u00e4ischen Institutionen eine - wenn auch br\u00fcchige - Einigung erzielt haben bei den umstrittensten Punkten im Zusammenhang mit der Koordinierung der Sozialversicherungsleistungen, insbesondere bei der Zahlung der Arbeitslosenentsch\u00e4digung an Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger.
Diese Einigung - die noch vom Europ\u00e4ischen Parlament und von den Mitgliedstaaten angenommen werden muss - sieht vor, dass die Arbeitslosenentsch\u00e4digung neu vom Land ausbezahlt werden muss, in dem die Grenzg\u00e4ngerin oder der Grenzg\u00e4nger gearbeitet hat, also in unserem Fall von der Schweiz, und nicht mehr vom Wohnsitzland wie bisher.
Sollte diese Regelung umgesetzt werden, h\u00e4tte sie \u00e4usserst schwerwiegende Folgen f\u00fcr die Schweiz, wie das Staatssekretariat f\u00fcr Migration selbst einr\u00e4umt. Dies gilt erst recht f\u00fcr den Kanton Tessin, wo es mehr als 65 000 Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger gibt, die fast einen Drittel aller Arbeitskr\u00e4fte ausmachen. F\u00fcr die Zahlung der Arbeitslosenentsch\u00e4digungen w\u00e4re zwar der Bund zust\u00e4ndig. Doch es w\u00e4ren die Kantone, die den Ausbau der regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) und die damit verbundenen Kosten \u00fcbernehmen m\u00fcssten.
Dar\u00fcber hinaus h\u00e4tte die neue Regelung offensichtlich zur Folge, dass sich die arbeitslosen Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger systematisch bei den RAV anmelden w\u00fcrden (derzeit tun dies nur wenige). Damit w\u00fcrde der \"Inl\u00e4ndervorrang light\" vollst\u00e4ndig dahinfallen, also jene lachhafte Regelung, mit welcher der vom Volk angenommene und in der Verfassung verankerte Inl\u00e4ndervorrang umgewandelt wurde in einen angeblichen branchenspezifischen Vorrang derjenigen Personen, die bei den RAV registriert sind. Doch wenn s\u00e4mtliche arbeitslosen Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger sich ebenfalls bei den RAV registrieren, ist es ja offensichtlich, dass die Personen aus der Schweiz \u00fcber keinerlei Vorrang ihnen gegen\u00fcber mehr verf\u00fcgen, nicht einmal mehr \u00fcber einen Vorrang \"light\".
Ich frage den Bundesrat:
1. Falls die in Br\u00fcssel ausgehandelte L\u00f6sung vom EU-Parlament und von den Mitgliedstaaten best\u00e4tigt wird, wird die Schweiz es dann ablehnen, sich anzupassen? Falls nein, warum nicht?
2. Ist sich der Bundesrat der Folgen bewusst, die eine allf\u00e4llige Anpassung nicht nur f\u00fcr den Bund, sondern auch f\u00fcr die Kantone h\u00e4tte, insbesondere f\u00fcr die Kantone, in denen die Zahl der Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger besonders hoch - sprich \u00fcberm\u00e4ssig hoch - ist wie im Tessin?
3. Ist sich der Bundesrat bewusst, dass die Anpassung an die neuen EU-Bestimmungen gleichbedeutend w\u00e4re mit einer Abschaffung des sogenannten \"Inl\u00e4ndervorrangs light\"?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Rahmen der Revision der EU-Verordnung zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit schien sich in der Frage der Arbeitslosenentsch\u00e4digungen f\u00fcr Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger bei den EU-Institutionen ein Kompromiss zwischen Parlament, Kommission und Rat abzuzeichnen. Da dieser Kompromiss in den Mitgliedstaaten jedoch nicht die erforderliche Mehrheit fand, liegt es nun an den k\u00fcnftigen EU-Pr\u00e4sidentschaften, die Reformarbeiten f\u00fcr die Verordnung zur Koordinierung der Sozialversicherungssysteme fortzuf\u00fchren und einen neuen Kompromiss f\u00fcr die stark divergierenden Vorschl\u00e4ge von Rat, Parlament und Kommission zu suchen.
Die von den EU-Instanzen vorgeschlagenen Texte haben alle eines gemeinsam, n\u00e4mlich, dass ein Paradigmenwechsel vollzogen wird und die Arbeitslosenentsch\u00e4digungen an Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger neu vom Staat der letzten Besch\u00e4ftigung ausgerichtet werden. Das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (Seco) rechnet aufgrund dieser \u00c4nderung mit Kosten von mehreren Hundert Millionen Franken. Solange jedoch kein definitiver Wortlaut dieser EU-Regelung vorliegt, kann die Schweiz diese Kosten nicht genauer beziffern.
Sollte die EU eine \u00c4nderung der betreffenden Verordnung verabschieden und einen Antrag zur \u00dcbernahme des Erlasses in das Personenfreiz\u00fcgigkeitsabkommen (FZA, Anhang II) stellen, w\u00fcrde dieser gem\u00e4ss dem im FZA vorgesehenen Verfahren behandelt. Die EU m\u00fcsste im Rahmen des Gemischten Ausschusses zum FZA Schweiz-EU einen offiziellen \u00dcbernahmeantrag an die Schweiz richten. F\u00fcr die Anpassung von Anhang II br\u00e4uchte es einen einstimmigen Beschluss beider Parteien im Gemischten Ausschuss. Der entsprechende Beschluss des Gemischten Ausschusses kann aber erst gefasst werden, wenn in der Schweiz das Verfahren betreffend die Genehmigung der \u00dcbernahme der revidierten Verordnung abgeschlossen ist. Die innerstaatliche Genehmigung erfolgt dabei gem\u00e4ss den \u00fcblichen Verfahren unter Wahrung der bestehenden verfassungsm\u00e4ssigen Kompetenzen und Mitspracherechte von Parlament und Volk.
Zurzeit ist es daher f\u00fcr das Seco nicht m\u00f6glich, die Auswirkungen einer neuen Verordnung f\u00fcr die Regionen mit den meisten Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4ngern abzusch\u00e4tzen oder die Vereinbarkeit der neuen Regelung mit dem geltenden Schweizer Recht zu pr\u00fcfen (insbesondere mit der Stellenmeldepflicht).
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