Ende 2017 begann aus Frankreich die Tierrechtsbewegung der Antispeziesisten, die das Individuum anstelle der zoologischen Art in den Vordergrund stellt, in die Romandie \u00fcberzuschwappen. Dies f\u00fchrte im zweiten Quartal 2018 dazu, dass bei knapp einem Dutzend welschen Metzgereien gewaltsam Schaufensterscheiben eingeschlagen und zum Teil Sprayereien und Kleber mit entsprechenden Slogans angebracht wurden. Nebst zwei analogen Aktionen in der Stadt Bern wurde im November 2018 der Schlachthof in Oensingen durch \u00fcber 130, mehrheitlich ausl\u00e4ndische Aktivisten von \"269 Lib\u00e9ration Animale\" gewaltsam blockiert. In letzter Zeit nehmen zudem landesweit die Mahnwachen der internationalen Bewegung \"The Save Movement\" massiv zu.
Abgest\u00fctzt auf diese Entwicklung stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Was h\u00e4lt der Bundesrat von der immer wieder ge\u00e4usserten Hypothese, dass Nutztiere generell leiden, w\u00e4hrend die Schweiz weltweit \u00fcber das wohl strengste Tierschutzgesetz verf\u00fcgt?
2. Wie stellt er sich zu den gewaltt\u00e4tigen Aktionen und Blockaden gegen\u00fcber Metzgereien und Schlachtbetrieben? Was gedenkt er dagegen zu unternehmen, bzw. wie will er die jeweiligen Betriebe k\u00fcnftig vor solchen Aktionen sch\u00fctzen?
3. Wie beurteilt er die Situation, dass vor immer mehr Schlachth\u00f6fen im Wochen- bis Monatsrhythmus Mahnwachen durchgef\u00fchrt, Bilder von Betriebssequenzen bzw. Schlachthofmitarbeitenden aus der Distanz in den sozialen Medien ver\u00f6ffentlicht werden und Beschimpfungen \u00fcber Telefonanrufe erfolgen?
4. Ist eine derartige H\u00e4ufigkeit derselben Aktionen aus seiner Sicht mit der Demonstrationsfreiheit nach den Artikeln 16 und 22 der Bundesverfassung vereinbar?
5. Teilt er die Bef\u00fcrchtung vieler Schlachtbetriebe, dass sich die Aktivisten mit ihren Aktionen gerade in der fr\u00fchmorgendlichen Dunkelheit einem sehr hohen pers\u00f6nlichen Risiko aussetzen, f\u00fcr welches die Schlachtbetriebe bzw. die einzelnen Tiertransporteure bei aller Vorsicht die Verantwortung nicht \u00fcbernehmen k\u00f6nnen?
6. Wie beurteilt er die mehr oder weniger verkappten Aufrufe zur Gewaltanwendung, die teils transparent, teils versteckt durch mehrere Tierrechts- und Tierschutzorganisationen scheinbar gutgeheissen werden?
7. Wie gedenken der Bundesrat bzw. die kantonalen Justiz- und Polizeibeh\u00f6rden diesen f\u00fcr unser Land gef\u00e4hrlichen Entwicklungen mit Nachahmerpotenzial in auch anderen Wirtschaftssektoren wirkungsvoll Einhalt zu gebieten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Hypothese, dass Nutztiere generell leiden, ist nicht begr\u00fcndet. So gelten in der Schweiz strenge Tierschutzvorgaben, und die Vollzugsbeh\u00f6rden f\u00fchren regelm\u00e4ssige Tierschutzkontrollen durch. Auch gibt es einen hohen Anteil von Tierhaltenden, die an privaten oder \u00f6ffentlich-rechtlichen Tierschutzf\u00f6rder- und -labelprogrammen teilnehmen.
2./6. Der Bundesrat verurteilt Aufrufe zur Gewaltanwendung ebenso wie Gewalttaten selbst. Die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden beobachten die gewaltt\u00e4tig-extremistischen Tierrechtsbewegungen mit dem Ziel, Gewaltaktionen fr\u00fchzeitig zu erkennen und Massnahmen zu deren Verhinderung zu ergreifen. Wenn es dennoch zu gewaltsamen Aktionen kommt, ist strafrechtlich gegen die Urheberinnen und Urheber vorzugehen. Strafrechtliche Massnahmen gegen gewaltt\u00e4tige Tierrechtsextremisten haben nach der Jahrtausendwende Wirkung gezeigt, und gewaltsame Aktionen dieser Bewegung wurden eine Seltenheit. Erst 2018 stellten die Sicherheitsbeh\u00f6rden eine erneute Zunahme von gewaltsamen Aktionen fest. Die zust\u00e4ndigen Sicherheitsbeh\u00f6rden, darunter auch der Nachrichtendienst des Bundes, arbeiten eng zusammen, um Urheber und Adressaten von Gewaltaufrufen zu identifizieren und Gewalttaten zu verhindern. Derzeit haben die gewaltsamen Aktionen in der Westschweiz nach Verhaftungen wieder abgenommen.
3. Die Kantonspolizeien konnten bisher keine markante H\u00e4ufung solcher Ereignisse feststellen. Es kommt vereinzelt zu friedlichen, bewilligten Mahnwachen durch kleine Gruppen von Aktivistinnen und Aktivisten. Auch Fotoaufnahmen sind sehr selten und werden nur sporadisch auf den sozialen Medien ver\u00f6ffentlicht. Seit Oktober 2017 finden beispielsweise jeweils in den fr\u00fchen Morgenstunden bewilligte Aktionen einer kleinen Gruppe von Tierrechtsaktivisten vor einem Schlachthof im Kanton Z\u00fcrich statt. Die Situation bleibt aber allgemein ruhig. Telefonische Bel\u00e4stigungen sind der Polizei keine bekannt. In der N\u00e4he eines anderen Schlachthofes im Kanton Z\u00fcrich wurden die Aktionen nicht bewilligt, und die Aktivisten haben nach einem Gespr\u00e4ch mit dem Schlachthofbetreiber und der Polizei darauf verzichtet.
4. Aktionen und Demonstrationen auf \u00f6ffentlichem Grund unterstehen dem verfassungsrechtlichen Schutz der Meinungs- und Informationsfreiheit (Art. 16 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, BV; SR 101) als auch der Versammlungsfreiheit (Art. 22 BV). Gest\u00fctzt auf diese Verfassungsnormen besteht grunds\u00e4tzlich ein Rechtsanspruch, den \u00f6ffentlichen Grund f\u00fcr Kundgebungen mit ideellem Gehalt zu nutzen. Allerdings sind nur friedliche Versammlungen und Kundgebungen verfassungsrechtlich gesch\u00fctzt. Falls es zu Sachbesch\u00e4digungen oder anderen strafbaren Handlungen kommt, gilt der Verfassungsschutz nicht. Auch kann die Versammlungsfreiheit, wie alle anderen Freiheitsrechte, keine absolute Geltung beanspruchen. Vielmehr kann die Versammlungsfreiheit gest\u00fctzt auf Artikel\u00a036 BV eingeschr\u00e4nkt werden, indem zum Beispiel eine vorg\u00e4ngige Bewilligungspflicht angeordnet wird.
5. Die Betreiber von privaten Einrichtungen sind verpflichtet, s\u00e4mtliche Massnahmen zu treffen, die erforderlich sind, um ihre Geb\u00e4ude und Einrichtungen zu sch\u00fctzen und das Risiko von unerlaubtem Eindringen und Sabotage zu minimieren. Die Kantonspolizeien haben bisher keine Gefahren f\u00fcr die Sicherheit von Personen festgestellt. Im in der Antwort auf Frage 3 erw\u00e4hnten Fall aus Z\u00fcrich sind die Zufahrten gut beleuchtet, und die Aktivisten tragen bei den Kundgebungen Sicherheitswesten.
7. Die kantonalen Sicherheitsbeh\u00f6rden treffen die notwendigen Pr\u00e4ventions- und Sensibilisierungsmassnahmen. Zudem nehmen sie im Einzelereignis ihre Aufgaben zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung wahr. Im Kanton Genf sind, nach intensiven Ermittlungen, zahlreiche Personen festgenommen worden, und ein Strafverfahren ist im Gange. Seither hat es keine F\u00e4lle von Sachbesch\u00e4digung oder Hausfriedensbruch mehr gegeben. In der Deutschschweiz werden gegenw\u00e4rtig im fraglichen Umfeld weder Straftaten begangen, noch erfolgen St\u00f6rungen der Schlachtbetriebe, die ein polizeiliches Einschreiten notwendig machen. Auch holen die Aktivisten die notwendigen Bewilligungen ein und halten die Auflagen ein. Das Nachahmungspotenzial in anderen Wirtschaftssektoren sch\u00e4tzen die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden als gering ein.
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