Der Bundesrat wird beauftragt, im \"Reporting Personalmanagement Bundesverwaltung, Parlamentsdienste, eidgen\u00f6ssische Gerichte und Bundesanwaltschaft\" - einem Bericht zuhanden der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungs- und Finanzkommissionen der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te - j\u00e4hrlich eine detaillierte Auswertung der Sprachenanteile nach Departementen, Verwaltungseinheiten und Kaderlohnklassen zu liefern. Das Dokument soll \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich sein und eine detaillierte Auswertung enthalten und nicht, wie dies im Bericht 2018 der Fall ist, lediglich eine Zusammenfassung.
","ReasonText":"Die Mehrsprachigkeit ist f\u00fcr die Schweiz von zentraler und grundlegender Bedeutung. Die F\u00f6rderung, die Aufwertung und wo n\u00f6tig die Verteidigung der Mehrsprachigkeit betrifft viele Bereiche der \u00f6ffentlichen Hand und der Gesellschaft. Daher soll die Bundesverwaltung bez\u00fcglich der verschiedenen Landessprachen ein Spiegelbild der Gesellschaft sein und die Verwendung der Landessprachen aktiv vorleben. In den letzten Jahren kam es diesbez\u00fcglich wiederholt zu politischen Debatten, und es wurden klare Vorschriften mit Soll-Werten gesetzlich verankert. Eine gleichm\u00e4ssige Vertretung von franz\u00f6sisch-, italienisch- und romanischsprachigen Bundesangestellten, in den einzelnen Verwaltungseinheiten und im Kader, ist nicht nur eine Notwendigkeit, sondern auch eine Chance.
Gegenw\u00e4rtig ist die Situation unbefriedigend. Vor diesem Hintergrund \u00fcberrascht die Antwort des Bundespr\u00e4sidenten auf die Fragen 19.5220 und 19.5221. Gem\u00e4ss Kapitel 3.3, \"Sprachen\", des Reportings 2018 ist der Anteil Italienischsprachiger deutlich zur\u00fcckgegangen, auf den seit 2014 tiefsten Wert. Im Reporting 2018 f\u00fchrt der Bundesrat aus, dass auf eine detaillierte Auswertung der Sprachenanteile nach Departementen, Verwaltungseinheiten und Kaderlohnklassen verzichtet wird. Als Grund wird auf einen separaten Bericht verwiesen, der seit Jahren gefordert wird, bis jetzt aber noch nicht vorliegt; er soll nun in den kommenden Monaten vorgestellt werden. Die Begr\u00fcndung vermag nicht zu \u00fcberzeugen, denn das j\u00e4hrliche Personalreporting ist ein wiederkehrendes Dokument, in dem das Bundespersonal bez\u00fcglich verschiedener Faktoren analysiert wird und in dem auch von der Vertretung der Sprachgemeinschaften folglich ein vollst\u00e4ndiges und detailliertes Bild gezeichnet werden muss.
Es ist daher von zentraler Bedeutung, dass der Bundesrat ab dem Bericht 2019 j\u00e4hrlich eine detaillierte Auswertung der Vertretung der Sprachgemeinschaften vorlegt, aufgeschl\u00fcsselt nach Departement, Verwaltungseinheit und Kaderlohnklasse. \u00dcbrige Berichte und nachfolgende Analysen m\u00f6gen das Personalreporting erg\u00e4nzen, ersetzen tun sie es aber nicht.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Vielfalt der Bundesverwaltung leistet einen wichtigen Beitrag f\u00fcr die Verankerung des Bundes in den Regionen und bei den verschiedenen Bev\u00f6lkerungsgruppen. Der Bundesrat teilt die Ansicht des Motion\u00e4rs, wonach der Mehrsprachigkeit dabei eine zentrale Bedeutung zukommt. Um dies zu unterstreichen, hat der Bundesrat die Sprachenverordnung (SpV; SR 441.11) sowie die Weisungen zur F\u00f6rderung der Mehrsprachigkeit in der Bundesverwaltung erlassen und die Delegierte des Bundes f\u00fcr Mehrsprachigkeit (DBM) mandatiert, zusammen mit den Departementen und \u00c4mtern die Sprachkompetenzen der Mitarbeitenden zu f\u00f6rdern.
Mit dem j\u00e4hrlichen Reporting Personalmanagement informiert der Bundesrat die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungs- und Finanzkommissionen der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te \u00fcber die Umsetzung der Personalpolitik und damit auch \u00fcber die Erreichung der Ziele in der Mehrsprachigkeit. Inhalt und Form der Berichterstattung fussen auf der Reportingvereinbarung zwischen den Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungs- und Finanzkommissionen der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te und dem Bundesrat vom Januar 2010 sowie auf Artikel\u00a08d Absatz\u00a01 SpV. Die vom Motion\u00e4r verlangten Auswertungen sind in den vergangenen vier Jahren denn auch im Reporting zum Personalmanagement jeweils in einem 20 Seiten umfassenden Anhang ausgewiesen worden.
Die DBM legt zudem alle vier Jahre einen Evaluationsbericht zur F\u00f6rderung der Mehrsprachigkeit vor, in welchem sie die Sprachenanteile in der Bundesverwaltung detailliert analysiert und - im Unterschied zum reinen Zahlenmaterial im Anhang zum Reporting - diese auch kommentiert. Der n\u00e4chste Bericht der DBM wird voraussichtlich im Herbst 2019 publiziert. Der Evaluationsbericht der DBM enth\u00e4lt die Zahlen des Jahres 2018. Deshalb hat der Bundesrat im Reporting zum Personalmanagement 2018 darauf verzichtet, im selben Jahr die gleichen Zahlen zweimal auszuweisen.
Im Reporting zum Personalmanagement 2019 wird der Bundesrat die Sprachenanteile nach Verwaltungseinheit und Kaderlohnklassen wieder wie zuvor ausweisen.
Damit ist das Anliegen des Motion\u00e4rs erf\u00fcllt, und es kann auf die Annahme der Motion verzichtet werden.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1558483200000)\/","SubmittedBy":"Romano Marco","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1632182400000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|2831","Category":null,"Modified":"\/Date(1718109138570)\/","SubmissionDate":"\/Date(1553040000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5016,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Kultur"}}