Mit der Ablehnung der Totalrevision des CO2-Gesetzes im Nationalrat in der Wintersession 2018 wurde in Kauf genommen, dass das neue CO2-Gesetz nicht fristgerecht umgesetzt werden kann. Gem\u00e4ss der Botschaft zur Totalrevision sollte die Vorlage n\u00e4mlich Anfang 2021 in Kraft treten. Mit dem faktischen Nichteintreten wird die Behandlungslaufzeit deutlich verl\u00e4ngert, und ein rechtzeitiges Inkrafttreten ist in Anbetracht einer m\u00f6glichen Volksabstimmung kaum mehr realistisch. Die Konsequenzen dieses versp\u00e4teten Inkrafttretens wie auch die notwendigen Schritte in einer \u00dcbergangsperiode sind im Bericht \"Mehrwert Vorschlag Bundesrat zur Totalrevision des CO2-Gesetzes nach 2020\" nicht beschrieben. Aus dem Bericht wird aber klar, was im Szenario \"keine Totalrevision\" geschieht. Diverse wirksame Instrumente der Klimapolitik der Schweiz w\u00fcrden entfallen oder nur noch eingeschr\u00e4nkt weiterexistieren, so z. B. die Kompensationspflicht f\u00fcr fossile Treibstoffe oder die Zielvereinbarungssysteme der Wirtschaft. Ebenfalls entfallen w\u00fcrden alle Branchenzielwerte sowie auch das nationale Reduktionsziel. Gerade die Zielvereinbarungssysteme sind im Zusammenspiel mit der CO2-Abgabe eines der erfolgreichsten Instrumente zur Reduktion der CO2-Emissionen. Der Beweis daf\u00fcr ist das bereits fr\u00fchzeitige Erreichen ihrer ambitionierten Zielwerte bis 2020. Um Planungs- und Rechtssicherheit im Falle einer versp\u00e4teten Inkraftsetzung zu erhalten, fordert die FDP den Bundesrat auf, folgende Fragen zu beantworten:
1. Hat er ein Szenario \"versp\u00e4tete Inkraftsetzung Totalrevision CO2-Gesetz\" erstellt?
2. Wie will er sicherstellen, dass auch bei einem zu sp\u00e4ten Inkrafttreten des neuen CO2-Gesetzes die Instrumente zur CO2-Reduktion ohne Unterbruch weiterlaufen?
3. Wie will er Planungs- und Rechtssicherheit f\u00fcr die Unternehmen im Nicht-EHS-Bereich schaffen, die ihre Verminderungsverpflichtungen f\u00fcr die n\u00e4chste Reduktionsperiode 2021-2030 eingeben m\u00fcssen?
4. Wie sollen die Branchen Verkehr, Geb\u00e4ude oder Industrie ihre Umsetzung planen, wenn die Zielwerte f\u00fcr die Periode 2021-2030 noch nicht bzw. zu sp\u00e4t festgelegt wurden?
5. Im Szenario \"keine Totalrevision\" wird klar, dass die Treibhausgasemissionen bis 2030 nur um 23 Prozent gesenkt werden k\u00f6nnten. Welche Konsequenzen h\u00e4tte das Szenario \"versp\u00e4tete Inkraftsetzung\" auf die Erreichung des Gesamtzieles von minus 50 Prozent bis 2030?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1.-4. Der Bundesrat hat dem Parlament die Vorlage zur Totalrevision des CO2-Gesetzes am 1. Dezember 2017 - drei Jahre vor dem anvisierten Inkrafttreten - \u00fcberwiesen. Die Verantwortung liegt nun beim Parlament sicherzustellen, dass keine Regulierungsl\u00fccke entsteht, oder bei der Ausgestaltung der Massnahmen daf\u00fcr zu sorgen, dass die international verbindlichen Verminderungsziele der Schweiz auch bei einem sp\u00e4teren Inkrafttreten erreicht werden k\u00f6nnen.
5. Der \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliche Bericht des Bundesamtes f\u00fcr Umwelt (Bafu) \"Mehrwert Vorschlag Bundesrat zur Totalrevision des CO2-Gesetzes nach 2020\" vom 9. Februar 2018 zuhanden der Kommission f\u00fcr Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK) des Nationalrates kommt zum Schluss, dass die Emissionen der Schweiz ohne die Vorlage im Jahr 2030 nur 23 Prozent unter dem Niveau von 1990 liegen. Demgegen\u00fcber f\u00fchrt das vom Bundesrat vorgeschlagene Massnahmenpaket zu einer Verminderung von 35 Prozent im Inland und weiteren 15 Prozent im Ausland. Der tats\u00e4chliche Fehlbetrag h\u00e4ngt davon ab, wie stark sich das Inkrafttreten verz\u00f6gert und welchen Spielraum das Gesetz vorsieht, die verpassten Reduktionsleistungen aufzuholen. Beispielsweise m\u00fcssten bei den Brennstoffen der maximale CO2-Abgabesatz von 210 Franken pro Tonne und bei den Treibstoffen der maximale Kompensationssatz von 90 Prozent weiter angehoben werden, damit die Zielerreichung auch bei verz\u00f6gerter Inkraftsetzung des CO2-Gesetzes noch m\u00f6glich w\u00e4re.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1559088000000)\/","SubmittedBy":"FDP-Liberale Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1561075200000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|52|66","Category":null,"Modified":"\/Date(1690512829090)\/","SubmissionDate":"\/Date(1553040000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5016,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Umwelt|Energie"}}