F\u00fcr die Publikation und Nutzung der nichtpersonenbezogenen Daten und Dienste der Bundesverwaltung wird ein einheitlicher gesetzlicher Rahmen mit den folgenden Punkten geschaffen:
1. Geltungsbereich
Alle nichtpersonenbezogenen Daten und Dienste, welche die Bundesverwaltung (i. S. v. Art. 2 RVOG) im Rahmen ihrer T\u00e4tigkeit produziert oder sammelt.
2. Publikation und Zugang
Grunds\u00e4tzlich werden alle nichtpersonenbezogenen Daten und Dienste des Geltungsbereiches publiziert und der \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich gemacht. Ausgeschlossen sind Daten und Dienste, bei denen die Interessen des Informationsschutzes \u00fcberwiegen.
3. Einheitliche Nutzungsbedingungen
Freier und kostenloser Zugang f\u00fcr alle angebotenen amtlichen Daten und Dienste, f\u00fcr welche Zugang gew\u00e4hrt wurde.
","ReasonText":"Die Erwartung der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, amtliche Daten und Dienste des Bundes kostenlos zu beziehen, ergibt sich einerseits aus dem Vergleich mit dem Ausland, andererseits auch durch Erfahrungen mit einzelnen Kantonen, die ein OGD-Gesetz f\u00fcr ihre Daten haben.
Der Bundesrat hat mit den Open-Government-Data-Strategien f\u00fcr die Jahre 2014-2018 und 2019-2023 die Massnahmen des Bundes f\u00fcr die Publikation und Nutzung der offenen Daten des Bundes festgelegt. Es hat sich aber gezeigt, dass die Verbindlichkeit dieser Strategie in den Bundes\u00e4mtern sehr unterschiedlich interpretiert wird. Die Querschnittpr\u00fcfung der Eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle (EFK) zur Strategieumsetzung Open Government Data Schweiz beim Bund vom 24. Juli 2018 empfiehlt daher, \"einen verbindlichen, wirksamen Rahmen f\u00fcr OGD zu schaffen\".
Ein einheitliches OGD-Gesetz gew\u00e4hrleistet, dass alle nichtpersonenbezogenen Daten und Dienste der Bundesverwaltung, f\u00fcr welche die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger bereits mit ihren Steuern bezahlt haben, tats\u00e4chlich auch der \u00d6ffentlichkeit zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Einheitliche Nutzungsbedingungen schaffen Rechtssicherheit f\u00fcr die Nutzenden der Daten und Dienste und erh\u00f6hen die Chancen, dass mit ihnen wertsch\u00f6pfende Anwendungen entwickelt werden. Mit einem OGD-Gesetz zieht die Schweiz mit L\u00e4ndern wie USA oder Deutschland sowie mit der EU gleich, welche bereits OGD-Gesetze eingef\u00fchrt haben.
Der Einnahmenausfall als Folge des kostenlosen Zugangs zu Daten und Diensten des Bundes liegt im finanzierungswirksamen Teil im einstelligen Millionenbereich.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle (EFK) empfiehlt im Rahmen der oben angef\u00fchrten Querschnittpr\u00fcfung zur Umsetzung der OGD-Strategie 2014-2018 (EFK-17491, 24. Juli 2018), \"langfristig einen verbindlichen, wirksamen Rahmen f\u00fcr offene Beh\u00f6rdendaten zu schaffen\". Zur Umsetzung dieser Empfehlung sowie basierend auf den Erfahrungen bei der Umsetzung der ersten OGD-Strategie wurden in der vom Bundesrat am 30. November 2018 gutgeheissenen neuen Strategie 2019-2023 f\u00fcr die Bundesverwaltung verbindliche Rahmenbedingungen zur Umsetzung von OGD definiert. Unter anderem wurde der Grundsatz der Datenpublikation (\"Open Data by default\") f\u00fcr alle von der Verwaltung ab 2020 neu publizierten Daten festgeschrieben (Grundsatz 1). Zudem wurde das EDI beauftragt zu pr\u00fcfen, ob und auf welcher Normstufe Rechtserlasse zu erarbeiten sind, die die OGD-Grunds\u00e4tze rechtlich verankern k\u00f6nnen. Dabei ist insbesondere auch die kostenlose Nutzung der heute kostenpflichtigen Daten zu ber\u00fccksichtigen.
Das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern (EDI) pr\u00fcft demzufolge bis Mitte 2020 ergebnisoffen im Rahmen der Umsetzung der OGD-Strategie 2019-2023, wie die in der Motion erw\u00e4hnten sowie weitere OGD-Grunds\u00e4tze optimal rechtlich verankert werden k\u00f6nnen - auch unter Ber\u00fccksichtigung m\u00f6glicher Einnahmenausf\u00e4lle und ihrer Konsequenzen.
Im Rahmen der fr\u00fcheren Arbeitsgruppe \"Recht\", welche vom Schweizerischen Bundesarchiv (BAR) im Projekt OGD Schweiz geleitet wurde und in der das Bundesamt f\u00fcr Statistik (BFS), das Bundesamt f\u00fcr Umwelt (Bafu), das Bundesamt f\u00fcr Justiz (BJ), das Bundesamt f\u00fcr Landestopografie (Swisstopo), das Eidgen\u00f6ssische Institut f\u00fcr geistiges Eigentum (IGE) und der Kanton Z\u00fcrich vertreten waren, wurden zur Evaluation der rechtlichen Massnahmen bereits erste wichtige Grundlagen erarbeitet, auf denen aufgebaut werden kann. Insbesondere das Konzept \"Rechtliche Rahmenbedingungen zur Publikation von Daten als Open Government Data (OGD)\" und die Entscheidgrundlage \"Weiteres Vorgehen bez\u00fcglich Rechtsgrundlagen f\u00fcr die Publikation von Daten als OGD\" wurden zur Verf\u00fcgung gestellt. Diese Erkenntnisse und die im Rahmen der ersten OGD-Strategie 2014-2018 gesammelten Erfahrungen werden in dieser neuen Evaluation im Rahmen der neuen OGD-Strategie 2019-2023 selbstverst\u00e4ndlich einbezogen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1558483200000)\/","SubmittedBy":"Graf-Litscher Edith","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1615334400000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|12|34","Category":null,"Modified":"\/Date(1690512741137)\/","SubmissionDate":"\/Date(1553040000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5016,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Recht Allgemein|Medien und Kommunikation"}}