Ich beauftrage den Bundesrat, eine gesetzliche Grundlage f\u00fcr das Recycling von Hochseeschiffen unter Schweizer Flagge zu schaffen. Sie sollte mindestens den Anforderungen der Vereinbarung von Hongkong vom 15. Mai 2009 \u00fcber das sichere und umweltgerechte Recycling von Schiffen entsprechen und k\u00f6nnte sich an der EU-Verordnung \u00fcber das Recycling von Schiffen orientieren.
","ReasonText":"Die Schweiz sollte wie die Europ\u00e4ische Union mit ihrer Verordnung \u00fcber das Recycling von Schiffen (Verordnung (EU) 1257/2013) \u00fcber eine gesetzliche Regelung verf\u00fcgen, in der soziale und \u00f6kologische Mindestanforderungen zum Reycling von Schweizer Hochseeschiffen festgelegt werden. Laut einer vor Kurzem durchgef\u00fchrten Studie wurden in den vergangenen 10 Jahren 90 Schweizer Schiffe in Werften des s\u00fcdlichen Asiens (Indien, Pakistan und Bangladesch) abgewrackt. Diese Werften halten sich an keinerlei soziale und \u00f6kologische Grunds\u00e4tze. Die Menschen arbeiten dort dauernd in Lebensgefahr. In diesem Sektor finden im Verh\u00e4ltnis mehr Menschen den Tod als im Bergbau. Das Basler \u00dcbereinkommen gilt zwar f\u00fcr Schiffe, die f\u00fcr Mensch und Umwelt hochgiftige Substanzen transportieren. Reedereien k\u00f6nnen es aber umgehen, indem sie den Hafenbeh\u00f6rden ihre Absicht, das Schiff zu entsorgen oder unter der Flagge eines anderen Landes mit weniger strengen Regeln zu fahren, verschweigen. Aus diesem Grund hat die Europ\u00e4ische Union beschlossen, Massnahmen zu ergreifen. Die Schweiz sollte sich diesen gemeinsamen Vorkehrungen anschliessen und sich an der europ\u00e4ischen Gesetzgebung orientieren, die unter anderem ein amtliches Register f\u00fcr Werften vorsieht, in denen Schiffe f\u00fcr Arbeiter und Umwelt sicher abgewrackt werden d\u00fcrfen. Die EU verbietet auch die umstrittene Praktik der \"Strandung\" und legt Anforderungen an den Umgang mit toxischen Abf\u00e4llen und an den Arbeitsschutz fest. Neben den internationalen Vorkehrungen (Annahme des \u00dcbereinkommens von Hongkong) muss die Schweiz, um ihre soziale und \u00f6kologische Verantwortung zu \u00fcbernehmen, nationale Vorschriften erlassen. Damit l\u00e4sst sich die nahezu systematische Umgehung des von der Schweiz ratifizierten Basler \u00dcbereinkommens verhindern.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich der Problematik der teilweise prek\u00e4ren Arbeitsbedingungen sowie der m\u00f6glichen Belastungen f\u00fcr die Umwelt bei der Verschrottung von Hochseeschiffen bewusst.
Es ist zu differenzieren zwischen Schiffen, die von Unternehmen mit Sitz in der Schweiz unter einer fremden Flagge betrieben werden, und Schiffen, die unter Schweizer Flagge fahren. Hochseeschiffe unterstehen immer der Rechtsordnung desjenigen Staates, dessen Flagge das Schiff f\u00fchrt (Flaggenstaatprinzip). Nach heutigem Kenntnisstand des Bundesrates ist noch nie ein Schiff unter Schweizer Flagge verschrottet worden. Vielmehr fahren diese Schiffe nach ihrem Einsatz unter Schweizer Flagge noch mehrere Jahre unter anderen Flaggen weiter.
Schiffseigner k\u00f6nnen die Flagge f\u00fcr ihre Schiffe jederzeit frei w\u00e4hlen. Damit stehen die Rechtsordnungen der Flaggenstaaten zueinander in Konkurrenz.
Im Gegensatz zu einem Binnenland k\u00f6nnen K\u00fcstenstaaten Schiffe unter Drittflagge ihren nationalen Regeln unterstellen. Sie bestimmen, unter welchen Bedingungen die H\u00e4fen und Anlegestellen in ihren Hoheitsgew\u00e4ssern angelaufen werden d\u00fcrfen. Die EU nutzt diese M\u00f6glichkeit in ihrer Verordnung \u00fcber das Recycling von Schiffen. Sie verlangt f\u00fcr Schiffe von Drittstaaten das Mitf\u00fchren eines Gefahrstoffinventars. Sie setzt damit eine in der Hongkong-Konvention geforderte Massnahme um. Die Regelung tritt am 31. Dezember 2020 in Kraft. Das Schweizerische Seeschifffahrtsamt wird dazu den Schweizer Reedern eine Empfehlung abgeben. Die EU-Gew\u00e4sser sind f\u00fcr Schweizer Schiffe wichtig. Deshalb werden sich ihre Eigner und Reeder aus Eigeninteresse um ein solches Inventar bem\u00fchen.
Die in den internationalen \u00dcbereinkommen festgehaltenen, weltweit anwendbaren Vorschriften k\u00f6nnen f\u00fcr Ausgleich zwischen den konkurrierenden Rechtsordnungen der Flaggenstaaten sorgen. Sie sind f\u00fcr Verbesserungen bei Arbeits-, Umwelt- und Sicherheitsstandards bedeutsam. Das gilt auch f\u00fcr die Verschrottung von Schiffen.
Der Bundesrat ist der \u00dcberzeugung, dass eine Anpassung der nationalen Gesetzgebung nicht zur gew\u00fcnschten Verbesserung f\u00fchren kann. Hingegen kann die Schweiz mittels F\u00f6rderung und Unterst\u00fctzung internationaler Standards und \u00dcbereinkommen zu einer Verbesserung beitragen. Der Bundesrat unterst\u00fctzt die Stossrichtung der Hongkong-Konvention. Sie setzt am Schiff selbst an (Bau, Recycling, Abwrackung) und nimmt insbesondere die Werften in die Pflicht. Sie wird ihre Wirkung entfalten, sobald sich die grossen Schiffbau- und -entsorgungsl\u00e4nder darauf verpflichten. Der Bundesrat wird deshalb den Beitritt zur Hongkong-Konvention pr\u00fcfen, sobald eine gr\u00f6ssere Zahl wichtiger maritimer Staaten sie ratifiziert hat und die Schweiz zum Inkrafttreten beitragen kann.
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