Die Schweiz hat die Vereinbarung von Hongkong \u00fcber das sichere und umweltgerechte Recycling von Schiffen nicht unterzeichnet. Sie verf\u00fcgt in diesem Bereich auch \u00fcber keine eigene Gesetzgebung. Deshalb sind die Anforderungen an das Recycling der maritimen Handelsflotte unklar. Nach den Grunds\u00e4tzen des Basler \u00dcbereinkommens \u00fcber die Kontrolle der grenz\u00fcberschreitenden Verbringung gef\u00e4hrlicher Abf\u00e4lle und ihrer Entsorgung, das die Schweiz 1990 ratifiziert hat, ist die Schweiz verpflichtet, beim Recycling der Hochseeschiffe, da sie hochgef\u00e4hrliche Substanzen enthalten, minimale \u00f6kologische und soziale Anforderungen einzuhalten. Nun hat j\u00fcngst ein Bericht enth\u00fcllt, dass ein wesentlicher Teil der Schiffe, die unter Schweizer Flagge fahren, an den Str\u00e4nden des s\u00fcdlichen Asiens zerlegt wird und damit in Werften, die sich nicht an das Basler \u00dcbereinkommen halten. Mit ganz unterschiedlichen Strategien lassen sich diese v\u00f6lkerrechtlichen Vorschriften umgehen. In Bezug auf die Schweizer Handelsflotte ist das Schweizerische Seeschifffahrtsamt (SSA) zust\u00e4ndig f\u00fcr die \"Pr\u00fcfung der Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften durch die Reedereien\", die \"Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften bez\u00fcglich Bau, Sicherheit, Ausr\u00fcstung und Umweltschutz\". So steht es auf der Website dieses Amtes.
Darum bitte ich den Bundesrat um Antwort auf folgende Fragen:
1. Welche Kontrollen f\u00fchrt das SSA durch, um sicherzustellen, dass die Schiffe der Schweizer Handelsflotte die Vorschriften des Basler \u00dcbereinkommens nicht umgehen?
2. Kontrolliert das SSA, ob die Schiffe unter \u00f6kologisch und sozial einwandfreien Bedingungen zerlegt werden?
3. Regelm\u00e4ssig umgehen Schweizer Hochseeschiffe die Vorschriften des Basler \u00dcbereinkommens. Warum hat die Schweiz die Vereinbarung von Hongkong noch nicht ratifiziert?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich der Problematik der teilweise prek\u00e4ren Arbeitsbedingungen sowie der m\u00f6glichen Belastungen f\u00fcr die Umwelt bei der Verschrottung von Hochseeschiffen bewusst.
Es ist zu differenzieren zwischen Schiffen, die von Unternehmen mit Sitz in der Schweiz unter einer fremden Flagge betrieben werden, und Schiffen, die unter Schweizer Flagge fahren. Hochseeschiffe unterstehen immer der Rechtsordnung desjenigen Staates, dessen Flagge das Schiff f\u00fchrt (Flaggenstaatprinzip). Nach heutigem Kenntnisstand des Bundesrates ist noch nie ein Schiff unter Schweizer Flagge verschrottet worden. Vielmehr fahren diese Schiffe nach ihrem Einsatz unter Schweizer Flagge noch mehrere Jahre unter anderen Flaggen weiter. Schiffseigner k\u00f6nnen die Flagge f\u00fcr ihre Schiffe jederzeit frei w\u00e4hlen.
1. Das Basler \u00dcbereinkommen \u00fcber die Kontrolle der grenz\u00fcberschreitenden Verbringung gef\u00e4hrlicher Abf\u00e4lle und ihrer Entsorgung (Basler Konvention) sieht zur Bew\u00e4ltigung der Abfallproblematik ein Zusammenspiel von Ausfuhr- und Einfuhrstaat vor. Sollte irgendwann ein Schiff unter Schweizer Flagge abgewrackt werden, w\u00fcrde dies die Einwilligung des aufnehmenden Staates voraussetzen. F\u00fcr Schiffe unter fremder Flagge ist die Schweiz aufgrund des Flaggenstaatprinzips nicht zust\u00e4ndig.
2. Die Schiffe unter Schweizer Flagge geh\u00f6ren ausnahmslos privaten Eigent\u00fcmern. Diese verf\u00fcgen \u00fcber ihr Eigentum im Grundsatz frei. Dazu geh\u00f6rt, dass sie ihre Schiffe verkaufen sowie in einem anderen Land einflaggen k\u00f6nnen. Erfahrungsgem\u00e4ss werden Schiffe unter Schweizer Flagge in gebrauchsf\u00e4higem Zustand und deutlich vor Ablauf ihres Lebenszyklus (30 bis 40 Jahre) verkauft und unter anderen Flaggen weiterbetrieben.
3. Der Bundesrat begr\u00fcsst die Stossrichtung der Hong Kong International Convention for the Safe and Environmentally Sound Recycling of Ships (Hongkong-Konvention), da sie direkt am Schiff (Bau, Recycling, Abwrackung) ansetzt und insbesondere die Werften in die Pflicht nimmt. Bisher haben weder die Hauptschiffbaunationen noch die grossen entsorgenden L\u00e4nder die Konvention unterzeichnet. Bleiben sie weiterhin abseits, d\u00fcrfte die Konvention erst nach vielen Jahren in Kraft treten und bis dahin wirkungslos bleiben. Im \u00dcbrigen gilt auch bei dieser Konvention das Flaggenstaatprinzip. Der Bundesrat wird den Beitritt zur Hongkong-Konvention pr\u00fcfen, sobald eine gr\u00f6ssere Zahl von wichtigen maritimen Staaten sie ratifiziert hat und die Schweiz zu ihrem Inkrafttreten beitragen kann.
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