Sollte der Bundesrat das institutionelle Rahmenabkommen mit der Europ\u00e4ischen Union (EU) unterzeichnen, wird er beauftragt, dem Parlament erg\u00e4nzend zum institutionellen Rahmenabkommen eine gesetzliche Grundlage zu unterbreiten, die den demokratischen Prozess der dynamischen \u00dcbernahme von EU-Recht rechtlich definiert und das Mitspracherecht von Parlament, Volk und Kantonen gew\u00e4hrleistet.
","ReasonText":"Beschliesst der Bundesrat, das institutionelle Abkommen mit der EU zu unterzeichnen, wird dieses der Bundesversammlung zur Genehmigung vorgelegt. Zus\u00e4tzlich zur Botschaft zur Genehmigung des institutionellen Abkommens mit der EU soll der Bundesrat dem Parlament eine gesetzliche Grundlage zur Genehmigung und Umsetzung des Rahmenabkommens in der Schweiz, die den Prozess der dynamischen \u00dcbernahme von EU-Recht definiert, unterbreiten.
Eine solche gesetzliche Grundlage stellt die fr\u00fchzeitige Mitsprachem\u00f6glichkeit von Parlament, Volk und Kantonen sicher. Damit w\u00e4re gew\u00e4hrleistet, dass die demokratische Verankerung eines institutionellen Rahmenabkommens gefestigt, die Frage \u00fcber die Zust\u00e4ndigkeiten des Parlamentes in der dynamischen Rechtsentwicklung gekl\u00e4rt und die Akzeptanz eines institutionellen Rahmenabkommens gest\u00e4rkt wird.
In Erg\u00e4nzung zu den \u00fcblichen parlamentarischen Konsultations- und Mitwirkungsverfahren sollte diese gesetzliche Grundlage folgende Elemente beinhalten:
1. Information und Mitwirkung der Kantone (gem\u00e4ss Art. 55 BV);
2. Genehmigung der Haltung der schweizerischen Delegation im Gemischten Ausschuss \u00fcber die Integration eines Rechtserlasses der EU in einem der betroffenen sektoriellen Abkommen (vgl. Art. 13 Abs. 2 des institutionellen Abkommens) auf Basis eines referendumsf\u00e4higen Bundesbeschlusses.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat bereits im Rahmen des Verhandlungsmandats den Auftrag erteilt, zu gegebener Zeit die Modalit\u00e4ten einer st\u00e4rkeren Mitsprache des Parlamentes und der Kantone hinsichtlich des Abschlusses eines institutionellen Abkommens (\"decision shaping\") zu pr\u00fcfen.
Die \u00dcbernahme von relevanten EU-Rechtsentwicklungen in die vom institutionellen Abkommen betroffenen Marktzugangsabkommen wird gem\u00e4ss dem f\u00fcr den Abschluss von v\u00f6lkerrechtlichen Vertr\u00e4gen \u00fcblichen Verfahren erfolgen. Die diesbez\u00fcglich bestehenden verfassungsm\u00e4ssigen und gesetzlichen Kompetenzen und Mitspracherechte von Parlament, Kantonen und Volk werden entsprechend vollumf\u00e4nglich gewahrt.
Der Bundesrat hat eine Konsultation zum Entwurf des institutionellen Abkommens durchgef\u00fchrt. Er wird aufgrund der Ergebnisse der Konsultation einen Entscheid \u00fcber die n\u00e4chsten Schritte treffen. Sollte er beschliessen, das institutionelle Abkommen zu unterzeichnen, wird er pr\u00fcfen, inwieweit die Mitwirkungsrechte des Parlamentes, des Volks und der Kantone im Rahmen der Umsetzung des institutionellen Abkommens gest\u00e4rkt werden k\u00f6nnen.
Dar\u00fcber hinaus sieht das institutionelle Abkommen die Einsetzung eines gemischten parlamentarischen Ausschusses bestehend aus Mitgliedern des Europ\u00e4ischen Parlamentes und der Schweizer Bundesversammlung vor. Dieser wird sich insbesondere mit den Weiterentwicklungen des EU-Rechts befassen.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1558483200000)\/","SubmittedBy":"Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1568764800000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|10|421","Category":null,"Modified":"\/Date(1690512718830)\/","SubmissionDate":"\/Date(1553040000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5016,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Europapolitik|Parlament"}}