Der Bundesrat wird gebeten, in einem Bericht darzulegen, wie die Vorsorgeregelungen f\u00fcr Magistratspersonen und f\u00fcr Angestellte und Gew\u00e4hlte mit \u00e4hnlichen Spezialregelungen an das geltende Bundesgesetz \u00fcber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) entsprechend angepasst werden k\u00f6nnen.
Die heutigen Ruhegehaltsregelungen f\u00fcr Magistratspersonen basieren auf Arbeitsmarktbedingungen vor Einf\u00fchrung der beruflichen Vorsorge (BVG). Die Bestimmungen bauen darauf auf, dass gew\u00e4hlte Personen keine Vorsorge und nach erfolgtem R\u00fccktritt oder Abwahl keine Rente hatten. Um eine solche L\u00fccke zu verhindern, beschloss man ein Ruhegehalt, welches die Magistratspersonen bis an das Lebensende erhalten. Bei Aufnahme einer neuen Erwerbst\u00e4tigkeit ist dieses Ruhegehalt mit einer Einkommensbegrenzung behaftet und muss von der Verwaltung kontrolliert werden.
Alle amtierenden Bundesr\u00e4te sind heute wohl vom BVG erfasst. Sie verf\u00fcgen somit \u00fcber ein pers\u00f6nliches Sparguthaben bei einer Vorsorgeeinrichtung, das \u00fcblicherweise in ein Freiz\u00fcgigkeitsguthaben umgewandelt wird. Bei Stellenwechsel verlangt das BVG den Transfer von einer Kasse zur anderen des neuen Arbeitgebers. Nicht so bei der Wahl einer Magistratsperson. Sie werden nicht in der Vorsorgeeinrichtung des Bundes versichert. Bei einem Amtsantritt verbleiben die angesparten Gelder beim Versicherten auf dem privaten Freiz\u00fcgigkeitskonto. Die angesparten Gelder unterliegen auch nicht der Begrenzung und k\u00f6nnen zus\u00e4tzlich zum Ruhegehalt bezogen werden. Sie k\u00f6nnen nach der Beh\u00f6rdent\u00e4tigkeit und der Aufnahme einer neuen Erwerbst\u00e4tigkeit in eine neue Vorsorgel\u00f6sung eingebracht werden.
Das heutige Besoldungs- und Ruhegehaltssystem f\u00fcr Magistratspersonen ist im Bundesgesetz \u00fcber Besoldung und berufliche Vorsorge der Magistratspersonen (SR 172.121) und in der Verordnung der Bundesversammlung \u00fcber Besoldung und berufliche Vorsorge der Magistratspersonen (SR 172.121.1) verankert. Es wird bereits seit Oktober 1989 angewendet.
Das Ruhegehalt entspricht maximal der H\u00e4lfte der Besoldung einer amtierenden Magistratsperson. Sobald eine ehemalige Magistratsperson ein Erwerbs- oder Ersatzeinkommen erzielt, das zusammen mit dem Ruhegehalt die Jahresbesoldung einer amtierenden Magistratsperson \u00fcbersteigt, wird das Ruhegehalt um den Mehrbetrag gek\u00fcrzt.
Der Gesetzgeber hat mit diesem System ein effektives und einfaches Instrument geschaffen. Es erm\u00f6glicht den Magistratspersonen, frei von Interessenbindungen und Interessenkonflikten zu agieren, und tr\u00e4gt wesentlich zur Unabh\u00e4ngigkeit der Exekutive und der Judikative bei.
Im National- und St\u00e4nderat sind bislang alle Vorst\u00f6sse, welche die Ruhegeh\u00e4lter der Magistratspersonen in eine Pensionskassenl\u00f6sung \u00fcberf\u00fchren wollten, nicht weiterverfolgt worden - zuletzt die parlamentarische Initiative Burgherr 17.477, \"Moderne Altersvorsorge f\u00fcr unsere Bundesr\u00e4te\", die in der Fr\u00fchjahrssession 2019 vom Nationalrat deutlich abgelehnt wurde.