Am 1. Januar 2018 trat die \u00c4nderung des Medizinalberufegesetzes in Kraft. Sie benachteiligt insbesondere junge Apothekerinnen und Apotheker, genauer gesagt diejenigen, die das eidgen\u00f6ssische Diplom nach dem 1. Januar vergangenen Jahres erhalten haben.
Diese verteilen sich auf zwei Kategorien: Die einen haben sich f\u00fcr eine Weiterbildung eingeschrieben, die anderen nicht. Die Weiterbildung ist sehr teuer. Allein die Einschreibung kostet 25 000 Franken. W\u00e4hrend der Weiterbildung kann die junge Apothekerin oder der junge Apotheker h\u00f6chstens eine Erwerbst\u00e4tigkeit von 50 bis 70 Prozent aus\u00fcben und die f\u00fcr den Betrieb verantwortliche Person h\u00f6chstens zwei Halbtage pro Woche vertreten. Diese Einschr\u00e4nkungen verringern die Anstellungschancen f\u00fcr Apothekerinnen und Apotheker in Weiterbildung deutlich; ihre Attraktivit\u00e4t ist f\u00fcr Apothekeninhaberinnen und -inhaber gering.
Schlimmer noch steht es um die Apothekerinnen und Apotheker, die beispielsweise aus Kostengr\u00fcnden keine Weiterbildung absolvieren. Diese d\u00fcrfen - dies sagt auch das Kreisschreiben des Tessiner Kantonsapothekers vom 22. Dezember 2017 - ihren Beruf nur als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unter fachlicher Aufsicht aus\u00fcben, und sie d\u00fcrfen keine Stellvertretungen der fachlich verantwortlichen Person \u00fcbernehmen. Sie sind also dazu verknurrt, ihr Leben lang Pharmaassistentin oder Pharmaassistent zu bleiben. Der Unterschied zwischen dem Lohn einer diplomierten Apothekerin ohne Weiterbildungstitel und dem Lohn eines Pharmaassistenten (der kein Studium, sondern eine Lehre absolviert hat) ist denn auch nur minim.
Die neuen Vorschriften wirken sich auch auf die Pharmaassistentinnen und -assistenten aus. Wenn ihre bisherige Rolle neu von Apothekerinnen und Apothekern \u00fcbernommen wird, bleiben f\u00fcr sie notgedrungen nur Aufgaben, die nichts mehr mit der Abgabe von Arzneimitteln zu tun haben. Sie werden beispielsweise in der Parf\u00fcmerieabteilung eingesetzt oder im Bestellwesen. Ihr Aufgabengebiet wird im Vergleich zu heute dadurch stark eingegrenzt.
Darum frage ich den Bundesrat:
1. Ist er nicht auch der Ansicht, dass die neuen Vorschriften die jungen Apothekerinnen und Apotheker \u00fcberm\u00e4ssig benachteiligen?
2. Beabsichtigt er, Korrekturen an dieser Sachlage vorzulegen?
3. Wie wirken sich die neuen Vorschriften auf den Beruf Pharmaassistentin/Pharmaassistent aus, wenn Apothekerinnen und Apotheker ohne Weiterbildung deren Rolle \u00fcbernehmen sollen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die vom Interpellanten geschilderte Situation stellt eine direkte Folge der Revision des Medizinalberufegesetzes (MedBG; SR 811.11) vom 20. M\u00e4rz 2015 dar. Um den Patientenschutz auf hohem Niveau sicherzustellen, erachtete das Parlament das Vorliegen eines eidgen\u00f6ssischen Weiterbildungstitels auch f\u00fcr Apothekerinnen und Apotheker, die ihren Beruf privatwirtschaftlich in eigener fachlicher Verantwortung aus\u00fcben, f\u00fcr notwendig. Aufgrund der auf Gesetzesebene bestehenden \u00dcbergangsbestimmung (Art. 65 Abs. 1bis MedBG) k\u00f6nnen alle Inhaberinnen und Inhaber eines eidgen\u00f6ssischen Apothekerdiploms, die vor dem 1. Januar 2018 im Besitz einer Bewilligung zur selbstst\u00e4ndigen Berufsaus\u00fcbung waren, weiterhin ihren Beruf in der ganzen Schweiz ohne eidgen\u00f6ssischen Weiterbildungstitel aus\u00fcben.
Angesichts der Bedeutung der fachlichen Kompetenz der Apothekerinnen und Apotheker f\u00fcr die \u00f6ffentliche Gesundheit erachtet der Bundesrat das Weiterbildungsobligatorium und das Registrierungserfordernis auch im Bereich der Pharmazie als wichtige Elemente der Qualit\u00e4tssicherung. Dem Weiterbildungsobligatorium unterstellt ist zudem einzig die privatwirtschaftliche Berufsaus\u00fcbung in eigener fachlicher Verantwortung. Apothekerinnen und Apotheker, die der fachlichen Verantwortung einer anderen Fachperson desselben Berufs unterstellt sind, ben\u00f6tigen keine Berufsaus\u00fcbungsbewilligung. Die f\u00fcr die Erteilung der Berufsaus\u00fcbungsbewilligung zust\u00e4ndige kantonale Beh\u00f6rde entscheidet im Einzelfall, ob eine bewilligungspflichtige Aus\u00fcbung einer privatwirtschaftlichen T\u00e4tigkeit in eigener fachlicher Verantwortung vorliegt. Ob eine Bewilligung f\u00fcr die Berufsaus\u00fcbung unter fachlicher Verantwortung einer anderen Fachperson notwendig ist und unter welchen Bedingungen diese erteilt werden kann, entscheidet alleine das kantonale Recht.
2. Der Bundesrat plant vor diesem Hintergrund nicht, dem Parlament eine Revision dieser Bestimmungen zu unterbreiten.
3. Die Kompetenzen und beruflichen Funktionen der diplomierten Apothekerinnen und Apotheker und der Pharmaassistentinnen und -assistenten sind grunds\u00e4tzlich unterschiedlich. Die revidierten Bestimmungen des MedBG haben nach Ansicht des Bundesrates denn auch keine direkten Auswirkungen auf die Pharmaassistentinnen und -assistenten.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1558483200000)\/","SubmittedBy":"Quadri Lorenzo","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1561075200000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|44|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690512468013)\/","SubmissionDate":"\/Date(1553040000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5016,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Besch\u00e4ftigung und Arbeit|Gesundheit"}}