Der Bundesrat wird beauftragt, den K\u00fcndigungsschutz f\u00fcr Arbeitnehmerinnen in der Schwangerschaft und nach der Niederkunft auch auf die Probezeit auszudehnen.
","ReasonText":"In Artikel\u00a0336c OR wird festgelegt, dass Arbeitnehmerinnen w\u00e4hrend der Schwangerschaft und in den 16 Wochen nach der Niederkunft nicht gek\u00fcndigt werden darf. Allerdings gilt dieser K\u00fcndigungsschutz erst nach Ablauf der Probezeit. Somit gibt es keinen K\u00fcndigungsschutz f\u00fcr Arbeitnehmerinnen in der Schwangerschaft und nach der Niederkunft w\u00e4hrend der Probezeit. Eine solche K\u00fcndigung in der Probezeit kann allerdings gem\u00e4ss dem Gleichstellungsgesetz (Art. 3 GlG) als missbr\u00e4uchlich betrachtet werden. Folglich soll der K\u00fcndigungsschutz f\u00fcr diese Arbeitnehmerinnen auch in der Probezeit gelten. Denn ein solcher K\u00fcndigungsschutz ist f\u00fcr die betroffenen Frauen sowohl innerhalb wie ausserhalb der Probezeit notwendig.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Artikel\u00a0336c OR bietet einen umfassenden Schutz bei Schwangerschaft, aber auch bei Krankheit, Unfall oder Milit\u00e4rdienst. Die Probezeit ist vom Schutz ausgenommen, weil es sich um einen Zeitraum handelt, w\u00e4hrend dessen die Parteien das Vertragsverh\u00e4ltnis aufl\u00f6sen k\u00f6nnen, wenn sie dieses nicht weiterf\u00fchren wollen. Daher ist die K\u00fcndigungsfrist w\u00e4hrend der Probezeit auch sehr kurz (Art. 335b Abs. 1 OR). Vorzusehen, dass eine K\u00fcndigung in dieser Zeit nichtig ist, w\u00fcrde den Zweck der Probezeit aush\u00f6hlen und ginge zu weit. Das bedeutet aber nicht, dass heute w\u00e4hrend der Probezeit keinerlei K\u00fcndigungsschutz besteht: Eine K\u00fcndigung kann nach den Artikeln 336 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0a und 337c OR oder Artikel\u00a03 Abs\u00e4tze 1 und 2 GlG missbr\u00e4uchlich, diskriminierend oder ungerechtfertigt sein. Ausserdem ist die Dauer der Probezeit gesetzlich beschr\u00e4nkt. Ohne schriftliche Vereinbarung betr\u00e4gt sie einen Monat, h\u00f6chstens aber drei Monate (Art. 335b Abs. 1 und 2 OR).
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1557878400000)\/","SubmittedBy":"Masshardt Nadine","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1616112000000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28|44|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690512519667)\/","SubmissionDate":"\/Date(1553040000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5016,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen|Besch\u00e4ftigung und Arbeit|Gesundheit"}}