Ich bitte den Bundesrat um Antwort auf folgende Fragen:
1. Wie hoch werden die Kosten der Schutzmassnahmen auf der Baustelle f\u00fcr die Hochspannungsleitung auf dem Abschnitt Chamoson-Chippis sein?
2. Angesichts der Kosten und Schwierigkeiten des Projekts, \u00fcberzeugt das vorgebrachte finanzielle Argument weiterhin im Vergleich zu einer allf\u00e4lligen Erdverkabelung, wenn man die Vorgabe der Rechtsprechung ber\u00fccksichtigt, Stromverluste w\u00e4hrend der \u00dcbertragung dank der Verkabelung zu vermeiden?
3. Wie kann der Bundesrat es zulassen, dass die Schutzmassnahmen erst nach der Fertigstellung der Arbeiten ergriffen werden, zumal dadurch eine Zeit der Unsicherheit in dieser Zone in Kauf genommen wird?
4. Wie bewertet der Bundesrat in finanzieller Hinsicht und vor dem Hintergrund der Studien (Seco, Bafu) zum Wert der Landschaft f\u00fcr den Tourismus die durch das Aufstellen dieser gigantischen Strommasten entstehenden wirtschaftlichen Folgen f\u00fcr eine Region, die auf die Sch\u00f6nheit der Landschaft setzt, um G\u00e4ste anzulocken?
","ReasonText":"Es gibt neue Probleme beim Bau der Hochspannungsleitung Chamoson-Chippis. 34 Masten erfordern umfangreiche Schutzmassnahmen. Dazu geh\u00f6ren Betontr\u00e4ger mit einer H\u00f6he von 2,5 Metern, der Bau von D\u00e4mmen oder zahlreichen Auffangnetzen. Mehrere Masten sind sogar in Zonen mit Naturgefahren vorgesehen. Der Mast 150 befindet sich zum Beispiel in einer Zone mit hohen Naturgefahren, wo Bauten normalerweise unzul\u00e4ssig sind. Da von Schutzmassnahmen die Rede ist, hat Swissgrid offenbar bereits eine Ausnahmebewilligung erhalten. Anscheinend sieht die \u00f6ffentliche Auflage einige dieser Schutzmassnahmen jedoch nur f\u00fcr die Zeit w\u00e4hrend oder nach dem Bau der Leitung vor. F\u00fcr einen gewissen Zeitraum w\u00e4ren die Masten also fertiggestellt, aber nicht gesichert.
Das Wallis ist insbesondere f\u00fcr sein Tourismusangebot bekannt. Der Tourismus generiert f\u00fcr den Kanton eine Wertsch\u00f6pfung von 2,39 Milliarden Franken und bietet fast 20 Prozent der Arbeitspl\u00e4tze. Die Branche kann auf die Landschaft als wahres Aush\u00e4ngeschild setzen. Die Errichtung gigantischer Masten schadet dem Schweizer Tourismus unmittelbar.
Da der \u00f6konomische Wert der Landschaft f\u00fcr den Tourismus in unserem Land auf 68 bis 79 Milliarden Franken gesch\u00e4tzt wird (Seco, 2002; Bafu, 2015), haben wir ein Recht zu wissen, welche finanziellen Auswirkungen eine solche Hochspannungsleitung auf die Tourismusbranche h\u00e4tte.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Kosten der Schutzmassnahmen
Der Bundesrat hat keine Kenntnis von den Kosten, die durch die Schutzmassnahmen f\u00fcr die Hochspannungsleitung (HSL) Chamoson-Chippis verursacht werden. Diese Kosten sind von der Swissgrid zu tragen.
Die Kosten der Verkabelungs- und der Freileitungsvariante wurden 2011 vom Expertengremium Brakelmann/Fr\u00f6hlich/P\u00fcttgen untersucht. Auf der Grundlage dieses Gutachtens gelangte das Bundesverwaltungsgericht am 15. August 2012 zum Schluss, dass die Kosten einer Verkabelung unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig seien. Dieser Entscheid wurde am 13. Mai 2013 vom Bundesgericht gest\u00fctzt.
Da der Entscheid des Bundesgerichtes zur Leitung Chamoson-Chippis endg\u00fcltig und rechtskr\u00e4ftig ist, sind sowohl die Beh\u00f6rden als auch der Bundesrat daran gebunden.
3. Unsicherheit
Die effektive Planung der konkreten Schutzmassnahmen ist Aufgabe der Projektantin. Die Arbeiten in den Abschnitten, in denen Schutzmassnahmen erforderlich sind, werden erst in Angriff genommen, nachdem diese Massnahmen definiert worden sind. Die Vorgehensweise wurde in der Plangenehmigung festgelegt, deren Vollzug durch das Eidgen\u00f6ssische Starkstrominspektorat (Esti) \u00fcberwacht wird. Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es keine Hinweise darauf, dass die Projektantin die Vorgaben der Beh\u00f6rde nicht einh\u00e4lt und so in Kauf nimmt, dass eine gef\u00e4hrliche Situation eintritt.
4. Wert der Landschaft und Tourismus
Die Interessenabw\u00e4gung, bei der auch die Landschaftsbelastung ber\u00fccksichtigt wird, wurde im Rahmen der sukzessiven Plangenehmigungsverfahren f\u00fcr das Projekt Chamoson-Chippis vorgenommen. Die verschiedenen Justizbeh\u00f6rden haben die G\u00fcltigkeit dieser Interessenabw\u00e4gung best\u00e4tigt. Der Bundesrat ist nicht befugt, den endg\u00fcltigen Entscheid des Bundesgerichtes zum Projekt Chamoson-Chippis infrage zu stellen. Der Bundesrat weist darauf hin, dass das Bundesverwaltungsgericht in einem unl\u00e4ngst gef\u00e4llten Urteil (A 702/2017 vom 26. M\u00e4rz 2019, Gommerleitung) festgehalten hat, dass gegenw\u00e4rtig keine allgemein anerkannte Methode zur Ermittlung des Werts einer konkret abgegrenzten Landschaft besteht. Damit eine solche Methode entwickelt werden kann, sind weitere vertiefende Arbeiten n\u00f6tig.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1557878400000)\/","SubmittedBy":"Reynard Mathias","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1561075200000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|15|48|66","Category":null,"Modified":"\/Date(1690512415407)\/","SubmissionDate":"\/Date(1553040000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5016,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Wirtschaft|Verkehr|Energie"}}