Der Vorstand der Schweizerischen Offiziersgesellschaft (SOG) hat einstimmig die Nein-Parole zur Vorlage \u00fcber die von Bundesrat und Parlament zur Annahme empfohlenen EU-Waffenrichtlinie beschlossen. Auch viele Sch\u00fctzenvereine bek\u00e4mpfen diese Vorlage. In den Medien wurde deshalb die Frage aufgeworfen, in welchem Ausmass der Bund diese Kreise administrativ und finanziell unterst\u00fctzt.
Der Bundesrat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:
1. Welche finanziellen, administrativen oder infrastrukturellen Unterst\u00fctzungsleistungen des Bundes hat die SOG in den vergangenen f\u00fcnf Jahren erhalten?
2. Die Gruppe Verteidigung kann gest\u00fctzt auf Artikel\u00a016 Absatz\u00a03 des Bundesgesetzes \u00fcber die milit\u00e4rischen Informationssysteme (MIG; SR 510.91) milit\u00e4rischen Vereinigungen und Schiessvereinen Adressdaten, Grad und Einteilung von Milit\u00e4rdienstpflichtigen zum Zweck der Mitglieder- und Abonnentenwerbung sowie f\u00fcr die ausserdienstlichen T\u00e4tigkeiten weitergeben.
a. Erh\u00e4lt die SOG solche Adressdaten? Wenn ja: Wie viele pro Jahr?
b. Welche weiteren milit\u00e4rischen Vereinigungen und Schiessvereine haben in den letzten f\u00fcnf Jahren Adressdaten von Milit\u00e4rdienstpflichtigen erhalten?
c. Wie viele Adressdatens\u00e4tze werden insgesamt pro Jahr herausgegeben?
d. Welches sind die genauen Bedingungen f\u00fcr die Weitergabe solcher Adressdaten?
e. L\u00e4sst sich die Weitergabe privater Adressen an private Vereinigungen \"zum Zweck der Mitglieder- und Abonnentenwerbung\" heute noch rechtfertigen?
3. Wie repr\u00e4sentativ ist die SOG f\u00fcr die Gesamtheit der Offiziere und f\u00fcr die Armee als Ganzes aus Sicht des Bundesrates?
4. Nach Medienberichten fliessen pro Jahr rund 25 Millionen Franken aus der Bundeskasse ins Schiesswesen (Eidgen\u00f6ssisches Feldschiessen, Munitionsabgabe, Abgabe des Sturmgewehrs zu verg\u00fcnstigten Preisen, Altlastenbeseitigungen usw.). Kann der Bundesrat diese Zahl best\u00e4tigen?
5. Welche weiteren milit\u00e4rischen oder sicherheitspolitischen Milizorganisationen werden vom Bund insgesamt finanziell, administrativ oder infrastrukturell unterst\u00fctzt? Um welche Unterst\u00fctzungsleistungen handelt es sich dabei?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat beantwortet die konkreten Fragen wie folgt:
1. Von 2015 bis 2019 wurden der Schweizerischen Offiziersgesellschaft (SOG) im Bereich der ausserdienstlichen T\u00e4tigkeiten basierend auf Artikel\u00a09 und Anhang der Verordnung des Eidgen\u00f6ssischen Departementes f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport (VBS) \u00fcber die ausserdienstliche T\u00e4tigkeit in den milit\u00e4rischen Gesellschaften und Dachverb\u00e4nden (VATV-VBS; SR 512.301) Bundesbeitr\u00e4ge von total Fr. 677 268,90 ausbezahlt. Diese gliedern sich wie folgt:
2015: Fr. 118 367.50 (f\u00fcr die T\u00e4tigkeiten aus dem Jahr 2014)
2016: Fr. 143 350.35 (f\u00fcr die T\u00e4tigkeiten aus dem Jahr 2015)
2017: Fr. 139 182.50 (f\u00fcr die T\u00e4tigkeiten aus dem Jahr 2016)
2018: Fr. 135 496.80 (f\u00fcr die T\u00e4tigkeiten aus dem Jahr 2017)
2019: Fr. 140 871.75 (f\u00fcr die T\u00e4tigkeiten aus dem Jahr 2018)
2.a. Ja. Die Schweizerische Offiziersgesellschaft (SOG) erh\u00e4lt die Adressdaten aller neu brevetierten Offiziere ein- bis zweimal pro Jahr.
b. Folgende weitere milit\u00e4rische Vereinigungen und Schiessvereine haben in den letzten f\u00fcnf Jahren Adressdaten von aktuellen Milit\u00e4rdienstpflichtigen erhalten:
ad hoc Milit\u00e4rspiele Kanton Bern, Gesellschaft der Milit\u00e4r Motorfahrer Olten, L\u00e4gernsch\u00fctzen Ehrendingen-Ennetbaden, Milit\u00e4rmotorverein Z\u00fcrcher Oberland, Milit\u00e4rsch\u00fctzen B\u00fclach, Notre arm\u00e9e de milice, Offiziersgesellschaft Beider Basel, Offiziersgesellschaft Burgdorf, Sch\u00fctzenbund Niedererlinsbach, Sch\u00fctzengesellschaft K\u00fcmmertshausen-Engishofen, Sch\u00fctzengesellschaft M\u00e4genwil, Sch\u00fctzengesellschaft Obererlinsbach, Unteroffiziersverein Z\u00fcrcher Oberland, Verband Bernischer Unteroffiziersvereine.
c. An milit\u00e4rische Vereinigungen und Schiessvereine werden im Durchschnitt (letzte f\u00fcnf Jahre) neun Datens\u00e4tze pro Jahr herausgegeben.
d. Die Bedingungen f\u00fcr die Weitergabe der Adressdaten sind in Artikel\u00a016 des Bundesgesetzes \u00fcber die milit\u00e4rischen Informationssysteme (MIG; SR 510.91) genannt: Der Gesuchsteller muss eine milit\u00e4rische Vereinigung oder ein Schiessverein sein, und das Gesuch muss zum Zweck der Mitglieder- und Abonnentenwerbung sowie f\u00fcr die ausserdienstlichen T\u00e4tigkeiten erfolgen. Die Gesuchsteller werden im \u00dcbrigen bei einer Bekanntgabe ausdr\u00fccklich darauf hingewiesen, dass die bekanntgegebenen Adressdaten zu keinem anderen Zweck verwendet werden d\u00fcrfen.
e. Eine Weitergabe privater Adressen an private Vereinigungen \"zum Zweck der Mitglieder- und Abonnentenwerbung\" im Hinblick auf die Zusammenarbeit der Gruppe Verteidigung mit den Vereinen in der vordienstlichen und ausserdienstlichen Ausbildung und T\u00e4tigkeit war bis anhin so \u00fcblich. Die Angeh\u00f6rigen der Armee k\u00f6nnen jederzeit schriftlich bei der Gruppe Verteidigung die Datenbekanntgabe an milit\u00e4rische Vereinigungen und Schiessvereine sperren lassen.
3. Die SOG, die Dachorganisation der schweizerischen Offiziersgesellschaften, ist ein privater Verein und bezweckt unter anderem die Wahrnehmung der milit\u00e4rpolitischen Verantwortung und Interessen der Offiziere im Rahmen der schweizerischen Sicherheitspolitik. Die Mitgliedschaft in einer Offiziersgesellschaft ist f\u00fcr alle Offiziere freiwillig. Der Bundesrat nimmt die Meinung der SOG, wie die vieler anderer Vereine, als Stimme von Milizvereinigungen zur Kenntnis.
4. Folgende Beitr\u00e4ge flossen in den letzten Jahren aus der Bundeskasse ins Schiesswesen:
Ausgaben VBS
2015: 22 416 000 Franken
2016: 22 393 000 Franken
2017: 22 475 000 Franken
2018: 22 881 000 Franken
Gem\u00e4ss Artikel\u00a032e des Umweltschutzgesetzes (USG; SR 814.01) entrichtet das Bundesamt f\u00fcr Umwelt (Bafu) den Kantonen eine Entsch\u00e4digung, um Massnahmen zur Untersuchung und Sanierung von Kugelf\u00e4ngen bei Schiessanlagen zu unterst\u00fctzen. Die bezahlten Betr\u00e4ge stellen sich wie folgt dar:
Ausgaben Bafu
2015: 4 220 000 Franken
2016: 6 610 000 Franken
2017: 8 820 000 Franken
2018: 7 707 000 Franken
5. Folgende milit\u00e4rische Gesellschaften und Dachverb\u00e4nde wurden von 2015 bis 2019 im Bereich der ausserdienstlichen T\u00e4tigkeiten wie folgt unterst\u00fctzt:
Tabelle
Die Vorst\u00f6sse mit Tabellen und Grafiken k\u00f6nnen heruntergeladen werden unter: Ratsbetrieb/Curia Vista/Vorst\u00f6sse mit Tabellen und Grafiken, die in der Gesch\u00e4ftsdatenbank nicht abgebildet werden k\u00f6nnen.
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