Im Januar 2019 hat die franz\u00f6sische Agentur f\u00fcr Nahrungssicherheit, Umwelt und Arbeitsschutz (Anses) einen Bericht ver\u00f6ffentlicht, wonach chemische Substanzen in Babywindeln enthalten seien, und empfiehlt Beh\u00f6rden angesichts der Ergebnisse, das Vorsorgeprinzip anzuwenden. Laut Anses sind die nachgewiesenen Mengen bestimmter Substanzen zu hoch und k\u00f6nnten der Gesundheit des Kindes langfristig schaden. Das Bundesamt f\u00fcr Lebensmittelsicherheit und Veterin\u00e4rwesen (BLV) stellte in Zusammenarbeit mit der F\u00e9d\u00e9ration Romande des Consommateurs (FRC) im Oktober 2018 die Ergebnisse einer vergleichbaren Studie vor und kam zu dem Schluss, dass kein Grund zur Besorgnis bestehe. Jedoch h\u00e4tten die franz\u00f6sischen Beh\u00f6rden, so das BLV, strengere Kriterien bei den Tests angewendet. Das ist mit Blick auf die untersuchte Bev\u00f6lkerungsgruppe legitim, zumal Babys eine besonders empfindliche Haut haben und die Windeln sich im st\u00e4ndigen Kontakt mit ihrer Schleimhaut befinden. Die FRC begr\u00fcsst die Bereitschaft der franz\u00f6sischen Beh\u00f6rden, das Vorsorgeprinzip anzuwenden. Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat um Antwort auf folgende Fragen:
1. Wie wendet der Bundesrat auf diesem Gebiet das Vorsorgeprinzip an?
2. Ist der Bundesrat der Meinung, dass die Anwendung des Vorsorgeprinzips in diesem Fall darauf hinauslaufen sollte, von den Windelherstellern zu verlangen, den Gehalt der problematischen Stoffe zu reduzieren?
3. In den vom BLV in Zusammenarbeit mit der FRC durchgef\u00fchrten Tests wurden die von den Herstellern beigegebenen Duftstoffe nicht ber\u00fccksichtigt, obwohl diese Allergien ausl\u00f6sen k\u00f6nnen und geraten wird, Duftstoffe von Kleinkindern fernzuhalten. Anses empfiehlt den Herstellern, die Duftstoffe bei der Produktion von Windeln nicht zu verwenden. Wird es in der Schweiz ebenfalls eine solche Empfehlung geben?
4. Werden Duftstoffe bei zuk\u00fcnftigen Tests ber\u00fccksichtigt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In der Schweiz gelten Windeln (Wegwerfwindeln) als Gebrauchsgegenst\u00e4nde und m\u00fcssen somit die allgemeinen Anforderungen der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenst\u00e4ndeverordnung (Art. 61 Abs. 1 LGV, SR 817.02) erf\u00fcllen. Bei einer normalen oder vorhersehbaren Verwendung d\u00fcrfen Gebrauchsgegenst\u00e4nde Stoffe nur in Mengen abgeben, die gesundheitlich unbedenklich sind.
1. Das Vorsorgeprinzip wird angewandt, wenn bei einem Produkt bedeutende wissenschaftliche Unsicherheiten \u00fcber seine potenzielle Gefahr f\u00fcr die Gesundheit der Konsumentinnen und Konsumenten bestehen. Dieses Prinzip gilt sowohl f\u00fcr Gebrauchsgegenst\u00e4nde als auch f\u00fcr Lebensmittel. In der Studie des Bundesamtes f\u00fcr Lebensmittelsicherheit und Veterin\u00e4rwesen (www.blv.admin.ch > Gebrauchs- und Bedarfsartikel > Kinderartikel), in der Windeln auf 114 Stoffe untersucht wurden, wurden kleinste Spuren von vier Stoffen nachgewiesen. Die sehr tiefe Konzentration dieser vier Stoffe stellt jedoch kein Gesundheitsrisiko f\u00fcr S\u00e4uglinge und Kleinkinder dar. Da keine bedeutende wissenschaftliche Unsicherheit in Bezug auf die sch\u00e4dliche Wirkung dieser Produkte besteht, gelangt das Vorsorgeprinzip nicht zur Anwendung.
2. In der Gesetzgebung werden lediglich f\u00fcr potenziell gesundheitsgef\u00e4hrdende Stoffe Grenzwerte festgelegt. Angesichts der Ergebnisse der Studie und des heutigen Kenntnisstandes kommt das BLV zum Schluss, dass Wegwerfwindeln keine chemischen Stoffe enthalten, die f\u00fcr die Gesundheit von S\u00e4uglingen und Kleinkindern ein Risiko darstellen. Der Bundesrat ist daher der Ansicht, dass keine besonderen Massnahmen ergriffen werden m\u00fcssen. Die Hersteller sind in jedem Fall zur Selbstkontrolle verpflichtet und m\u00fcssen sicherstellen, dass sie nur sichere Produkte in Verkehr bringen.
3. Die Kontaktallergien, auf die im Bericht der Anses hingewiesen wird, wurden nicht durch Duftstoffe, sondern durch andere Stoffe verursacht. Da zudem keine Daten zur Hauttoxizit\u00e4t von Duftstoffen verf\u00fcgbar waren, verwendete die Anses in ihrer Studie ein theoretisches Modell, mit dem das Risiko anhand von Daten zur oralen Toxizit\u00e4t - ohne Korrekturfaktor - bewertet wurde, obwohl die Windeln mit der Haut in Ber\u00fchrung kommen. Das BLV ist daher der Ansicht, dass in dieser Studie das Risiko \u00fcbersch\u00e4tzt wird und keine besonderen Empfehlungen zu diesen Produkten abgegeben werden m\u00fcssen. Die Industrie ist verpflichtet, f\u00fcr jeden verwendeten Stoff - auch f\u00fcr Duftstoffe - eine Risikobewertung durchzuf\u00fchren, bevor ein Produkt in Verkehr gebracht wird (vgl. Antwort auf Frage 2).
4. Da Duftstoffe nicht als priorit\u00e4res Gesundheitsrisiko betrachtet werden, sind zum heutigen Zeitpunkt keine Analysen vorgesehen. Das BLV f\u00fchrt jedoch zurzeit zus\u00e4tzliche Untersuchungen zur Ermittlung der Herkunft eines in den Windeln nachgewiesenen Stoffs durch, weil dieser Stoff auch in anderen Gebrauchsgegenst\u00e4nden anzutreffen ist (vgl. Frage 1). Der Bundesrat verfolgt die wissenschaftliche Entwicklung in diesem Bereich aufmerksam und wird n\u00f6tigenfalls Massnahmen ergreifen.
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