Im Juli 2018 hat die Nationale Kommission zur Verh\u00fctung von Folter (NKVF) einen Bericht \u00fcber das Monitoring der Vollstreckung von Wegweisungen in Anwendung des Ausl\u00e4nderrechts vorgelegt und darin eine Reihe von Empfehlungen gemacht, wie sich die Praxis bei R\u00fcckf\u00fchrungen auf dem Luftweg verbessern l\u00e4sst.
Im Nachgang zu diesem Bericht bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Sind aufgrund der Empfehlungen im Bericht der NKVF Praxis\u00e4nderungen vorgesehen?
2. Wird die Empfehlung der NKVF beherzigt, auf die Verwendung von Rollst\u00fchlen zu verzichten, dies insbesondere, indem Artikel\u00a023 Absatz\u00a02 der Zwangsanwendungsverordnung (ZAV) ge\u00e4ndert wird?
3. In seiner Antwort auf einen Bericht der NKVF aus dem Jahr 2017 teilt der Fachausschuss R\u00fcckkehr und Wegweisungsvollzug die Auffassung der Kommission, dass Eltern nicht vor den Augen der Kinder mit Handschellen gefesselt werden sollten. Wird - wie es auch die NKVF erneut verlangt - auf diese Praxis verzichtet, falls die Eltern keinen Widerstand leisten?
4. Gest\u00fctzt auf die Leitprinzipien des UNHCR empfiehlt die NKFV den Beh\u00f6rden, eine Schwangere ab der 28. Schwangerschaftswoche (gegenw\u00e4rtig: ab der 36. Schwangerschaftswoche) und bis zu acht Wochen nach der Niederkunft nicht wegzuweisen; der Stress, dem die werdende Mutter ausgesetzt ist, kann zu vorzeitigen Wehen f\u00fchren. Bei Dublin-F\u00e4llen f\u00fchrt das SEM keine \u00dcberstellung von Frauen durch, die kurz vor oder nach der Niederkunft sind (Antwort auf die Interpellation Maury Pasquier 16.4093). Ist eine Frau im neunten Monat schwanger, kann mit Recht behauptet werden, dass sie kurz vor der Niederkunft steht. Besteht hier nicht ein Widerspruch? Wird der Bundesrat die gemeinsam mit der FMH und der ASSM erarbeitete Liste \"Medizinische Kontraindikationen f\u00fcr zwangsweise R\u00fcckf\u00fchrungen auf dem Luftweg\" \u00fcberarbeiten? Und werden k\u00fcnftig R\u00fcckf\u00fchrungen ab der 28. Schwangerschaftswoche ausgeschlossen?
5. Die NKVF spricht sich entschieden gegen gestaffelte R\u00fcckf\u00fchrungen von Familien mit minderj\u00e4hrigen Kindern aus, weil dies insbesondere f\u00fcr die Kinder eine hohe Belastung darstellt und grosse \u00c4ngste verursacht. Findet eine \u00c4nderung dieser Praxis statt, um dem Kindeswohl und der Einheit der Familie - die von einer Vielzahl v\u00f6lkerrechtlicher Bestimmungen gew\u00e4hrleistet und durch die j\u00fcngste Rechtsprechung des Bundesgerichtes (BGE 2C_1052/2016, 2C_1053/2016) gest\u00fctzt werden - Rechnung zu tragen, indem in den Artikeln 26ff. der Verordnung \u00fcber den Vollzug der Weg- und Ausweisung sowie der Landesverweisung von ausl\u00e4ndischen Personen ein Vorbehalt zugunsten von Familien mit Kindern eingef\u00fchrt wird?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat weist einleitend darauf hin, dass das Eidgen\u00f6ssische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) und die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) jeweils den aus Vertretern von Bund und Kantonen zusammengesetzten Fachausschuss R\u00fcckkehr und Wegweisungsvollzug mit einer Stellungnahme zum Bericht der Nationalen Kommission zur Verh\u00fctung von Folter (NKVF) betreffend das ausl\u00e4nderrechtliche Vollzugsmonitoring beauftragen. Diese Stellungnahme wird von der Kommission gemeinsam mit ihrem j\u00e4hrlichen Bericht ver\u00f6ffentlicht. Die Beobachtungen und Empfehlungen aus dem Monitoring werden zudem regelm\u00e4ssig in einem institutionalisierten Fachdialog zwischen den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden und der Kommission besprochen. Sie werden auch in einem j\u00e4hrlich stattfindenden Forum der NKVF thematisiert, welches aus beh\u00f6rdlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren besteht. Durch diesen Mechanismus ist sichergestellt, dass die Empfehlungen aus dem Monitoring von den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden angemessen ber\u00fccksichtigt werden und im Bereich der begleiteten R\u00fcckf\u00fchrungen Transparenz geschaffen wird. Zu den einzelnen Fragen nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:
1. Stellt der Fachausschuss R\u00fcckkehr und Wegweisungsvollzug gest\u00fctzt auf die Empfehlungen der NKVF Handlungsbedarf fest, initiiert er die notwendigen Anpassungen der R\u00fcckf\u00fchrungspraxis. Kann eine Empfehlung nicht umgesetzt werden, wird dies in der Stellungnahme des Fachausschusses detailliert begr\u00fcndet.
2. Eine Fesselung auf einen Rollstuhl erfolgt nur in wenigen Ausnahmef\u00e4llen, wenn sie aufgrund des Verhaltens der Person im Einzelfall erforderlich ist. Aus Sicht des Bundesrates besteht deshalb kein Anpassungsbedarf betreffend Artikel\u00a023 Absatz\u00a02 der Zwangsanwendungsverordnung (ZAV; SR 364.3).
3. Bei R\u00fcckf\u00fchrungen auf dem Luftweg werden Personen, die keinen Widerstand leisten, ungefesselt transportiert. Fesselungen werden immer je nach Verhalten der r\u00fcckzuf\u00fchrenden Person und den konkreten Umst\u00e4nden des Einzelfalls angeordnet. Die Vollzugsbeh\u00f6rden nehmen dabei im Rahmen des M\u00f6glichen R\u00fccksicht auf Kinder, falls der Einsatz von Fesselungen gegen\u00fcber ihren Eltern notwendig ist.
4. Bei der medizinischen Beurteilung der Transportf\u00e4higkeit dient die sogenannte Kontraindikationsliste als Hilfsmittel, die in Zusammenarbeit mit der Schweizerischen Akademie der medizinischen Wissenschaften (SAMW) und der Schweizerischen \u00c4rztevereinigung (FMH) entwickelt wurde. Sie enth\u00e4lt Krankheitsbilder und medizinisch relevante Umst\u00e4nde, welche gegen eine R\u00fcckf\u00fchrung sprechen. Gem\u00e4ss dieser Liste sind Flugreisen bei einer komplikationslosen Schwangerschaft grunds\u00e4tzlich bis zur 36. Schwangerschaftswoche m\u00f6glich. Dennoch hat das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) in Absprache mit den Kantonen beschlossen, diese Frist auf die 32. Schwangerschaftswoche herabzusetzen. Dies entspricht der Praxis anderer europ\u00e4ischer Staaten. Ausserdem werden die konkreten Umst\u00e4nde des Einzelfalls jeweils ber\u00fccksichtigt.
5. Betreffend Artikel\u00a026f der Verordnung \u00fcber den Vollzug der Weg- und Ausweisung sowie der Landesverweisung von ausl\u00e4ndischen Personen (VVWAL; SR 142.281) weist der Bundesrat darauf hin, dass eine Bestimmung zum gestaffelten Vollzug im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens zu den Verordnungsanpassungen zu den Bestimmungen der per 1. M\u00e4rz 2019 in Kraft getretenen Asylgesetzrevision vom 25. September 2015 mehrheitlich bef\u00fcrwortet wurde. Aufgrund der Ergebnisse der Vernehmlassung wurde der Artikel jedoch dahingehend erg\u00e4nzt, dass eine Staffelung nur dann m\u00f6glich ist, wenn sie f\u00fcr alle Familienmitglieder zumutbar ist und die Weg- oder Ausweisung oder die Landesverweisung in absehbarer Zeit vollzogen werden kann. Zudem hat das SEM per 1. M\u00e4rz 2019 in seinen Weisungen pr\u00e4zisiert, in welchen Fallkonstellationen ein gestaffelter Vollzug m\u00f6glich ist und welche Grunds\u00e4tze dabei zu beachten sind.
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