Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu ergreifen, um die Elektrifizierung der Landwirtschaft zu unterst\u00fctzen, voranzutreiben und entscheidend zu beschleunigen. Der Bundesrat soll seine Vorschl\u00e4ge in einem Anhang zum erl\u00e4uternden Bericht zur Agrarpolitik ab 2022 (AP 22 plus) vom 14. November 2018 pr\u00e4sentieren.
","ReasonText":"Die moderne Landwirtschaft hat einen hohen Energiebedarf. Fossile Energien stellen bis heute einen wesentlichen Teil des Energiemix dar. Dies zeigt der Bericht des Bundesrates \"Energiebedarf der Schweizer Landwirtschaft: aktueller Stand und Verbesserungsm\u00f6glichkeiten\" in Erf\u00fcllung des Postulates Bourgeois 13.3682. Die Landwirtschaft muss im Rahmen der Energiewende ihrer Verantwortung gerecht werden. Das wird in der Antwort des Bundesrates auf die Motion Buttet 17.3990, \"Treibstoff f\u00fcr Anlagen zur Frostbek\u00e4mpfung von der Mineral\u00f6lsteuer befreien\", deutlich. Die Elektrizit\u00e4t ist momentan eine der besten Alternativen zu fossilen und nicht erneuerbaren Energietr\u00e4gern. In der AP 22 plus werden die unmittelbar bevorstehenden Entwicklungen wie Elektro-Traktoren und andere Entwicklungen im Bereich der digitalen Technologien und die sich daraus ergebende Notwendigkeit der Elektrizit\u00e4tsversorgung zwar erw\u00e4hnt. Jedoch schl\u00e4gt der Bundesrat keine neuen Instrumente vor, die f\u00fcr eine zeitgerechte Umsetzung aber notwendig w\u00e4ren. So hat es im Bereich der Frostbek\u00e4mpfung in manchen Betrieben bereits private Versuche zur Elektrifizierung von Pumpsystemen gegeben. Diese Anlagen entsprechen noch nicht vollst\u00e4ndig den Kriterien der Wirtschaftlichkeit, der Funktionsgerechtigkeit und der Qualit\u00e4t und sind deshalb verbesserungsw\u00fcrdig. Ausserdem sind die Kosten f\u00fcr den Stromanschluss ausgesprochen hoch. Der Stromanschluss einer Fl\u00e4che von 30 Hektar im Rhonetal (Fully) kostet zum Beispiel 70 000 Franken. Letztlich k\u00f6nnen auch die Gr\u00f6sse und die Beschaffenheit einer Fl\u00e4che ihre Elektrifizierung erschweren. Diese muss daher besonders unterst\u00fctzt werden und sollte insk\u00fcnftig in der Agrarpolitik verankert werden, damit der Fahrplan f\u00fcr die Energiestrategie 2050 eingehalten werden kann.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich der Wichtigkeit der Elektrifizierung in der Landwirtschaft bewusst und treibt diese bereits durch Strukturverbesserungsmassnahmen voran.
In Erf\u00fcllung des Postulates Bourgeois 13.3682 ver\u00f6ffentlichte der Bundesrat den Bericht \"Energiebedarf der Schweizer Landwirtschaft: aktueller Stand und Verbesserungsm\u00f6glichkeiten\", in dem der Anteil fossiler Brennstoffe an den in der landwirtschaftlichen Produktion eingesetzten Energiequellen aufgezeigt wird und L\u00f6sungsans\u00e4tze zur Verringerung der Abh\u00e4ngigkeit pr\u00e4sentiert werden.
Spezifisch zur Elektrifizierung kann gesagt werden, dass sich das Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft in Erf\u00fcllung des gesetzlichen Auftrags bereits seit vielen Jahren f\u00fcr die Elektrifizierung starkmacht. Es f\u00f6rdert diese durch Investitionshilfen, die sich sowohl aus Bundesbeitr\u00e4gen (Beitr\u00e4ge \u00e0 fonds perdu) als auch aus Investitionskrediten f\u00fcr gerechtfertigte Elektrifizierungsprojekte zusammensetzen. Zu diesen Projekten z\u00e4hlen die Basiserschliessung mit Strom (wie auch mit Wasser) von \u00d6konomiegeb\u00e4uden bei Spezialkulturen oder in landwirtschaftlichen Siedlungen der Anschluss ans Stromnetz von Geb\u00e4uden in Berg-, H\u00fcgel- oder S\u00f6mmerungsgebieten (f\u00fcr herk\u00f6mmliche Installationen oder f\u00fcr alternative Installationen zur Produktion von erneuerbarer Energie) sowie die Installierung von Bew\u00e4sserungsanlagen, die aufgrund der zus\u00e4tzlichen Kosten f\u00fcr den Frostschutz ebenfalls beitragsberechtigt sind. Wegen des Frosts im Fr\u00fchling 2017 gingen vor allem deutlich mehr Anfragen aus dem Kanton Wallis ein. Dadurch konnten bereits zahlreiche Projekte in Gemeinden des Rhonetals (Martigny, Charrat, Fully, Riddes, Ardon, V\u00e9troz, St-L\u00e9onard) von diesen Finanzhilfen profitieren. Im Rahmen der M\u00f6glichkeiten beg\u00fcnstigt dieses F\u00f6rderinstrument die Realisierung von Gemeinschaftsprojekten, im Zuge derer sich mehrere Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter in Bew\u00e4sserungskooperativen zusammenschliessen. Auf diese Weise k\u00f6nnen moderne und effiziente Systeme mit an das Stromnetz angeschlossenen Pumpstationen installiert werden, die je nach Bedarf automatisch steuerbar sind. Die von den Stromversorgern verlangten Anschlussgeb\u00fchren k\u00f6nnen hoch sein, geben aber kein Anrecht auf Beitr\u00e4ge, weil es sich dabei um Infrastrukturkosten handelt, die nicht direkt mit einem Projekt in Verbindung stehen. Im Fall von Fully bel\u00e4uft sich diese Geb\u00fchr auf 7 Prozent der totalen Kosten (993 000 Schweizerfranken).
Der Bundesrat hat im Rahmen der Vernehmlassung zur AP 22 plus den Begriff der regionalen landwirtschaftlichen Strategie eingef\u00fchrt. Diese Strategie sieht ein freiwilliges Bonussystem f\u00fcr die Regionen oder Kantone vor, die solche Strategiekonzepte umsetzen, welche gegebenenfalls auch die obenerw\u00e4hnten Strukturverbesserungsmassnahmen beinhalten.
Die F\u00f6rderung der Elektrifizierung mit dem Ziel, unsere Abh\u00e4ngigkeit von fossilen Brennstoffen zu reduzieren, st\u00fctzt sich also durchaus auf eine bereits vorhandene Rechtsgrundlage, die durch die AP 22 plus noch untermauert werden soll.
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