Der Bundesrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Kantonen Mindestanforderungen festzulegen, nach welchen Eltern ihre Kinder im schulpflichtigen Alter privat, zu Hause unterrichten d\u00fcrfen.
","ReasonText":"In der Schweiz m\u00fcssen Kinder die staatlichen Schulen nicht zwingend besuchen. Sie k\u00f6nnen auch privat unterrichtet werden. Dabei lehren Eltern oder von ihnen beauftragte Lehrpersonen gem\u00e4ss Vorgaben ausserhalb der staatlichen Schulorganisation. Die Anforderungen an diesen privaten Unterricht sind von Kanton zu Kanton unterschiedlich, wie eine Brosch\u00fcre der Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK) zeigt. Es gibt Kantone, die keine Bewilligungen f\u00fcr privaten Unterricht erteilen, solche mit hohen Anforderungen und die ein Lehrdiplom verlangen und solche, die praktisch jedes Gesuch bewilligen und nur minimalste Bedingungen stellen oder die gar keine gesetzliche Regelung kennen. Die Aufsicht ist nicht immer gew\u00e4hrleistet. Auffallend ist, dass die Anzahl der privat unterrichteten Kinder seit Jahren stetig zunimmt, im Kanton Bern hat sie sich innert zehn Jahren mehr als verdreifacht (aktuell 576). Zahlen zeigen zudem, dass diejenigen Kantone mit weniger Auflagen einen deutlich h\u00f6heren Anteil an Homeschooling-Kindern aufweisen. Privater Unterricht kann in gewissen Situationen sinnvoll sein. Die unterschiedlichen Regelungen der Kantone stellen jedoch ein Problem dar. So ziehen Eltern aus Kantonen mit h\u00f6heren Anforderungen in Kantone mit tiefen Anforderungen. Dieser Bereich bedarf einer schweizweiten Harmonisierung. Der Bundesrat soll in Zusammenarbeit mit den Kantonen minimale Regeln entwickeln und dem Parlament unterbreiten. Seit der Revision der Bildungsbestimmungen der Bundesverfassung im Jahre 2006 sind Bund und Kantone verpflichtet, gemeinsam f\u00fcr eine hohe Qualit\u00e4t und Durchl\u00e4ssigkeit des Bildungsraumes Schweiz zu sorgen. F\u00fcr zentrale Eckwerte - Schuleintrittsalter und Schulpflicht, Dauer und Ziele der Bildungsstufen, deren \u00dcberg\u00e4nge sowie Anerkennung von Abschl\u00fcssen - haben die Kantone auf dem Koordinationsweg eine landesweite Harmonisierung des Schulwesens zu gew\u00e4hrleisten. Dieser Auftrag leitet sich direkt aus der entsprechenden Verfassungsbestimmung ab (Art. 62 Abs. 4 BV). Angesichts der Zunahme des privaten Unterrichts m\u00fcssen nun auch dessen Regelungen harmonisiert werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Regelung des privaten Unterrichts (Homeschooling) liegt in der Kompetenz der Kantone. Sie haben f\u00fcr einen ausreichenden Grundschulunterricht zu sorgen. Artikel\u00a062 Absatz\u00a02 der Bundesverfassung (BV) verpflichtet die Kantone, durch den Erlass gesetzlicher Regelungen und durch ihre Aufsichtst\u00e4tigkeit daf\u00fcr zu sorgen, dass auch der in Erf\u00fcllung der Schulpflicht erteilte h\u00e4usliche Privatunterricht ausreichend im Sinne von Artikel\u00a019 und Artikel\u00a062 Absatz\u00a02 BV ist. Die Kantone sind auch mit Blick auf die besondere Schutzbed\u00fcrftigkeit des Kindes (Art. 11 Abs. 1 BV) dazu verpflichtet, ihre Aufsichtspflicht im Sinne von Artikel\u00a062 Absatz\u00a02 BV effektiv und regelm\u00e4ssig wahrzunehmen.
In allen Kantonen steht der Besuch von Privatunterricht unter staatlicher Aufsicht und ist durch die Schulgesetzgebung geregelt. Entspricht der Privatunterricht nicht den gesetzlichen Anforderungen, kann die Bewilligung entzogen und der \u00dcbertritt privat geschulter Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler in die \u00f6ffentliche Schule verf\u00fcgt werden. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes zu Artikel\u00a019 BV hat die Grundschule den Einzelnen angemessen auf ein selbstverantwortliches Leben im modernen Alltag vorzubereiten. Der verfassungsrechtliche Anspruch wird verletzt, wenn die Ausbildung in einem Masse eingeschr\u00e4nkt wird, dass die Chancengleichheit nicht mehr gewahrt ist, beziehungsweise wenn Lehrinhalte fehlen, die als unverzichtbar zur Verwirklichung der geltenden Ziel- und Wertnormen des Bildungsraumes anzusehen sind. Bei der Beurteilung der Zul\u00e4ssigkeit des h\u00e4uslichen Privatunterrichts im konkreten Einzelfall hat die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde \u00fcberdies abzukl\u00e4ren, ob sich die im Lichte der Grundrechte konkretisierten, im kantonalen Recht niedergelegten Bildungsziele mittels sogenannten Homeschoolings hinreichend realisieren lassen. Zudem ist die Durchl\u00e4ssigkeit zur Volksschule sicherzustellen, sodass ein Kind, das zu Hause privat unterrichtet wird, verzugslos in die Volksschule integriert werden kann, sollte sich der h\u00e4usliche Privatunterricht als unzureichend erweisen oder durch unvorhersehbare Ereignisse verunm\u00f6glicht werden.
Der Bundesrat hat volles Vertrauen, dass die Kantone ihrem Bildungsauftrag sowie den verfassungsm\u00e4ssigen und gesetzlichen Anforderungen auch in diesem Bereich ad\u00e4quat nachkommen. Solange im Rahmen des Homeschoolings der ausreichende Grundschulunterricht gem\u00e4ss kantonaler Gesetzgebung gew\u00e4hrleistet ist, ist jeder Kanton in der Organisation frei. Auch via Artikel\u00a061a BV hat der Bund gegen\u00fcber den Kantonen im Bereich des Schulwesens keine Aufsichtsfunktion.
Die Regelung des privaten Unterrichts (Homeschooling) ist vor dem Hintergrund obiger Ausf\u00fchrungen nicht Gegenstand der in der Bundesverfassung unter Artikel\u00a062 Absatz\u00a04 festgelegten Eckwerte der interkantonalen Harmonisierung.
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