Der Bundesrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Kantonen und Gemeinden ein fl\u00e4chendeckendes, koh\u00e4rentes und von den Eltern bezahlbares, qualitativ gutes familienerg\u00e4nzendes Kinderbetreuungsangebot f\u00fcr Kinder ab Alter drei Monate bis Ende der obligatorischen Schulzeit zu schaffen. Er beantragt dem Parlament, ein unbefristetes Gesetz ab 1. Februar 2023 einzuf\u00fchren.
","ReasonText":"Unsere Gesellschaft und Wirtschaft brauchen optimale Rahmenbedingungen durch universell finanzierte und qualitativ gute familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuungsangebote (institutionelle Kindertagesst\u00e4tten, Tagesfamilien und schulerg\u00e4nzende Angebote). Die entsprechenden Rahmenbedingungen fehlen nach wie vor vielerorts in der Schweiz. Sowohl die demografischen Entwicklungen (Alterung der Bev\u00f6lkerung und anhaltend niedrige Geburtenraten) als auch die noch ungen\u00fcgenden Betreuungsangebote zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf stellen unsere Gesellschaft vor grosse Herausforderungen. Um einerseits genug Fachkr\u00e4fte und somit eine produktive Wirtschaft zu gew\u00e4hrleisten und andererseits die Gleichstellung von Mann und Frau sowie die Chancengerechtigkeit f\u00fcr die Kinder zu f\u00f6rdern, soll der Bund die Bereitstellung von Angeboten der familienerg\u00e4nzenden Bildung, Betreuung und Erziehung von Kindern ab drei Monaten sicherstellen.
Das Angebot an familienerg\u00e4nzender Betreuung ist in den vergangenen 16 Jahren auch dank des Impulsprogramms des Bundes mit befristeten Finanzhilfen von rund 360 Millionen Franken deutlich erh\u00f6ht worden. Trotzdem besteht nach wie vor ein grosser Bedarf an zus\u00e4tzlichen und vor allem von den Eltern bezahlbaren Betreuungsangeboten in Kindertagesst\u00e4tten, Tagesfamilien und Tagesschulen.
Das Impulsprogramm l\u00e4uft am 31. Januar 2023 aus. Der Bundesrat soll deshalb auf unbefristeter gesetzlicher Ebene die Bereitstellung eines fl\u00e4chendeckenden Angebots zusammen mit den Kantonen und Gemeinden fr\u00fchzeitig angehen. Wie der \u00f6ffentliche Verkehr minuti\u00f6s geplant wird, soll auch die familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung schweizweit koordiniert und zu einem f\u00fcr die Eltern verl\u00e4sslichen \u00f6ffentlichen Angebot werden. Der Bund soll die Eltern bei den Tarifen f\u00fcr familienerg\u00e4nzende Betreuungsangebote auch finanziell unterst\u00fctzen, damit die Kosten f\u00fcr sie bezahlbar sind.
Er soll sich an den durchschnittlichen Ausgaben der OECD-L\u00e4nder orientieren und 0,3 Prozent des BIP daf\u00fcr investieren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"F\u00fcr die familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung sind in erster Linie die Kantone und Gemeinden zust\u00e4ndig. Die Rolle des Bundes ist subsidi\u00e4r. Gem\u00e4ss Artikel\u00a0116 der Bundesverfassung kommt dem Bund in diesem Bereich lediglich eine Unterst\u00fctzungskompetenz zu, wobei er ausschliesslich das Engagement von Dritten unterst\u00fctzt. Somit kann der Bund den Kantonen nicht vorschreiben, auf ihrem Kantonsgebiet fl\u00e4chendeckende, bedarfsgerechte familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuungsangebote zu schaffen.
Vor diesem Hintergrund und im Rahmen seiner Kompetenzen hat der Bund 2003 das Impulsprogramm lanciert, das die Schaffung neuer Betreuungspl\u00e4tze f\u00fcr Kinder im Vorschul- und im Schulalter f\u00f6rdern soll. Urspr\u00fcnglich war das Impulsprogramm f\u00fcr eine Dauer von acht Jahren vorgesehen, allerdings wurde es dreimal verl\u00e4ngert und l\u00e4uft aktuell bis zum 31. Januar 2023. Bisher hat der Bund die Schaffung von 60 100 neuen Betreuungspl\u00e4tzen in Kindertagesst\u00e4tten (f\u00fcr kleinere Kinder) und in schulerg\u00e4nzenden Betreuungsstrukturen unterst\u00fctzt und daf\u00fcr \u00fcber 370 Millionen Franken eingesetzt.
Bereits 2014 hat der Bundesrat die Kantone und Gemeinden aufgefordert, ihren Handlungsspielraum voll auszusch\u00f6pfen, um schweizweit ein bedarfsgerechtes Angebot aufzubauen (Stellungnahme des Bundesrates vom 3. September 2014, BBl 2014 6643). Nach Ansicht des Bundesrates ist es nun Sache der Kantone und Gemeinden, eigenst\u00e4ndig f\u00fcr den Aufbau eines solchen Angebots zu sorgen (Stellungnahme des Bundesrates vom 16. Mai 2018, BBl 2018 3366).
Auf Initiative des Bundesrates hin wurde per 1. Juli 2018 das Bundesgesetz \u00fcber Finanzhilfen f\u00fcr familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung (KBFHG, SR 861) ge\u00e4ndert und wurden zwei neue Formen von Finanzhilfen darin aufgenommen. Damit unterst\u00fctzt der Bund Kantone und Gemeinden, die ihre Subventionierung der familienerg\u00e4nzenden Kinderbetreuung ausbauen, um die Betreuungskosten der Eltern zu senken. Zudem beteiligt sich der Bund an der Finanzierung der Planungskosten von Projekten, die auf eine bessere Anpassung der Betreuungsangebote an die Bed\u00fcrfnisse der Eltern abzielen. Die Geltungsdauer dieser neuen Finanzhilfen ist ebenfalls begrenzt; die Finanzierung endet am 30. Juni 2023.
In seiner Botschaft zu einer \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die direkte Bundessteuer vom 9. Mai 2018 (BBl 2018 3019) hat der Bundesrat vorgeschlagen, die steuerlichen Abz\u00fcge f\u00fcr die Kosten der Drittbetreuung von Kindern zu erh\u00f6hen. So sollen Eltern bei der direkten Bundessteuer bis zu 25 000 Franken pro Kind und Jahr vom Einkommen abziehen k\u00f6nnen (aktuell sind es 10 100 Franken). Damit f\u00f6rdert der Bund auch die Gleichstellung von Frau und Mann, da sie Eltern und insbesondere Frauen bessere Bedingungen f\u00fcr eine st\u00e4rkere Beteiligung am Erwerbsleben bietet. Dieses Gesch\u00e4ft wird derzeit im Parlament beraten.
Nach Ansicht des Bundesrates tr\u00e4gt der Bund bereits heute mit all diesen Massnahmen in erheblichem Masse zur F\u00f6rderung der familienerg\u00e4nzenden Kinderbetreuung und dadurch zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei. Er wird dies auch weiterhin tun. Ein Rahmengesetz wie vom Motion\u00e4r vorgeschlagen w\u00fcrde \u00fcber die subsidi\u00e4re Rolle des Bundes in diesem Bereich hinausgehen.
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