Das B\u00fcro pr\u00fcft die Verabschiedung von Richtlinien f\u00fcr Gr\u00fcndung, Betreuung und Arbeit von parlamentarischen Gruppen.
Parlamentarierinnen und Parlamentarier sind wie alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger frei, sich in Vereinen und Gruppierungen im Rahmen des geltenden Rechts zu organisieren und ihre Meinung zu \u00e4ussern. Parlamentarische Gruppen haben allerdings in der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung im In- und Ausland oft einen offiziellen Charakter und sind somit f\u00fcr die Reputation des Parlamentes und der Eidgenossenschaft relevant. Entsprechend gilt es zu verhindern, dass parlamentarische Gruppen, welche die Assoziierung mit rassistischen oder antisemitischen Personen, Organisationen oder Inhalten zum Ziel haben, gegr\u00fcndet werden, wie dies in der Vergangenheit der Fall war. Eine M\u00f6glichkeit hierf\u00fcr w\u00e4re eine Akkreditierung durch das B\u00fcro, welche die Verwendung des Parlamentslogos sowie das Erscheinen im offiziellen Register erlaubt.
Die gesetzliche Grundlage f\u00fcr die Schaffung parlamentarischer Gruppen bildet Artikel\u00a063 des Parlamentsgesetzes (ParlG). Zu parlamentarischen Gruppen k\u00f6nnen sich Ratsmitglieder zusammenschliessen, die sich f\u00fcr einen bestimmten Sachbereich interessieren. Es handelt sich dabei um informelle Strukturen: Parlamentarische Gruppen sind keine Organe der Bundesversammlung und d\u00fcrfen weder im Inland noch im Ausland im Namen des Parlamentes auftreten. Sie verf\u00fcgen \u00fcber kein Mandat und \u00fcber keine Legitimation. Im Unterschied zu den offiziellen Organen d\u00fcrfen die parlamentarischen Gruppen das Logo des Parlamentes nicht verwenden.
Derzeit melden die parlamentarischen Gruppen ihre Konstituierung den Parlamentsdiensten. Sie geben diesen den Namen der parlamentarischen Gruppe, deren Pr\u00e4sidium und die Kontaktdaten des Sekretariats an. Zurzeit gibt es 155 parlamentarische Gruppen; die entsprechende Liste ist auf der Website des Parlamentes ver\u00f6ffentlicht.
Angesichts der starken Zunahme der parlamentarischen Gruppen in den letzten Jahren hat das B\u00fcro im November 2018 eine Subkommission eingesetzt, mit dem Ziel, eine Standortbestimmung vorzunehmen und zu pr\u00fcfen, ob Handlungsbedarf im Sinne von Vorgaben oder Richtlinien f\u00fcr die parlamentarischen Gruppen besteht. Die Subkommission ist diesem Auftrag nachgekommen und hat dem B\u00fcro entsprechende Vorschl\u00e4ge unterbreitet. Das B\u00fcro beabsichtigt, mit dem B\u00fcro des St\u00e4nderates R\u00fccksprache zu nehmen und allf\u00e4llige Entscheide im Hinblick auf den Legislaturwechsel zu treffen.
Unabh\u00e4ngig davon hat das B\u00fcro keine Kenntnis von Gruppen mit rassistischen oder antisemitischen Propagandazielen, auch das Postulat liefert diesbez\u00fcglich keine Hinweise.
Aufgrund der laufenden Arbeiten ist das B\u00fcro der Ansicht, dass sich das Postulat er\u00fcbrigt, und beantragt, das Postulat abzulehnen.