In seinem Bericht \"Rohstoffsektor Schweiz: Standortbestimmung und Perspektiven\" von Ende 2018 verlangt der Bundesrat \"von allen in oder aus der Schweiz operierenden Unternehmen ein integres und verantwortungsvolles Verhalten in Bezug auf die Einhaltung der Menschenrechte sowie von Umwelt- und Sozialstandards im In- und Ausland\". Dieser Goodwill auf dem Papier wird jedoch nicht in die Praxis umgesetzt. Zwei Jahre nach der Verabschiedung des Nationalen Aktionsplans (NAP) gibt die vom Bundesrat in Auftrag gegebene externe Studie eine kritische Bewertung der Massnahmen des Bundes zur Umsetzung der Uno-Leitprinzipien durch Schweizer Unternehmen ab. In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Damit Handelsunternehmen den Leitfaden f\u00fcr bew\u00e4hrte Verfahren zur Umsetzung der Uno-Leitprinzipien nutzen k\u00f6nnen, wurden vom Bund mehrere Aktivit\u00e4ten vorgeschlagen, insbesondere die Idee, 2019 eine Konferenz zur \"\u00dcberpr\u00fcfung der Umsetzung\" zu organisieren. Sollte der Bund zur Erstellung einer seri\u00f6sen Beurteilung nicht eine Studie \u00fcber die Umsetzung der Uno-Leitprinzipien durch Handelsunternehmen in der Schweiz finanzieren?
2. Die Schweiz finanziert den Responsible Mining Index (RMI), der f\u00fcr die Beurteilung der Praktiken von Minengesellschaften verantwortlich ist, insbesondere f\u00fcr bestimmte Kriterien, die den Uno-Leitprinzipien entsprechen. Warum finanziert die Schweiz diese Stiftung zur Bewertung ausl\u00e4ndischer Minengesellschaften (mit Ausnahme von Glencore), wenn sie sich weigert, eine Bewertung der Umsetzung der Uno-Leitprinzipien durch Schweizer Handelsunternehmen zu finanzieren? Wie kann der Bundesrat dieser Inkonsistenz ein Ende setzen? Durch die Schaffung eines Responsible Trading Index?
3. Kann sich der Bundesrat mit der geringen Umsetzung der Uno-Leitprinzipien durch Schweizer Unternehmen zufriedengeben (wie die qualitative Studie des NAP-Aussenberichtes zeigt), wenn er der Ansicht ist, dass die Schweiz die \"Verbreitung und die effektive Umsetzung der CSR-Standards\" gew\u00e4hrleisten muss? Wie kann er sagen, dass die Messungen ausreichend sind, wenn die Ergebnisse von Glencore unter Punkt D.01.1.2 und 3 des RMI einbezogen werden? Warum lehnt der Bundesrat zahlreiche Empfehlungen der externen Studie zum NAP ab?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./3. Die Bundesverwaltung hat ein externes Beratungsb\u00fcro mit der Evaluation der Fortschritte bei der Umsetzung der Uno-Leitprinzipien beauftragt (Gap-Analyse).
Die Studie kommt grunds\u00e4tzlich zum Schluss, dass der Nationale Aktionsplan zur Umsetzung der Uno-Leitprinzipien f\u00fcr Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) die Schutzpflicht wirksam und in \u00dcbereinstimmung mit den internationalen Verpflichtungen der Schweiz gew\u00e4hrleistet. Es wurden jedoch einige Herausforderungen bei der Umsetzung der Uno-Leitprinzipien identifiziert. So hat die Studie beispielsweise gezeigt, dass die Uno-Leitprinzipien und der NAP unter den Schweizer Unternehmen, insbesondere den KMU, wenig bekannt sind. Der Bundesrat war sich dieser Herausforderung schon bei der Ausarbeitung des NAP bewusst. Er verankerte deshalb Massnahmen im NAP, die insbesondere die Bekanntmachung der Uno-Leitprinzipien und des NAP vorsehen (Schulungsworkshops). Es wurde eine Reihe entsprechender Sensibilisierungsaktivit\u00e4ten und Kommunikationsmittel f\u00fcr den Privatsektor entwickelt: Bislang haben beispielsweise 360 Personen aus 300 Unternehmen an einschl\u00e4gigen Schulungsworkshops teilgenommen. Zwei Drittel davon waren Vertreterinnen und Vertreter von KMU. Eine Brosch\u00fcre f\u00fcr die KMU wurde publiziert. Der Bundesrat will dieses Engagement auch in Zukunft fortsetzen.
Das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten und das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung haben die Empfehlungen der Studie analysiert und eine Standortbestimmung zur Umsetzung der Uno-Leitprinzipien vorgenommen. Der Bundesrat hat die Schlussfolgerungen an seiner Sitzung vom 14. Dezember 2018 zur Kenntnis genommen. Der Bundesrat wird ausgew\u00e4hlte Empfehlungen der Studie bei der \u00dcberarbeitung des NAP f\u00fcr die Legislaturperiode 2020-2023 ber\u00fccksichtigen. Im Rahmen des \u00dcberarbeitungsprozesses wird ein runder Tisch unter Einbeziehung der beteiligten Interessengruppen wie Wirtschaftsverb\u00e4nde, Gewerkschaften, NGO und Hochschulen durchgef\u00fchrt.
2. Der Responsible Mining Index (RMI) soll Anreize f\u00fcr Bergbaukonzerne schaffen, sich in wirtschaftlicher, sozialer, \u00f6kologischer und gouvernanzbezogener Hinsicht (EESG) zu verbessern. Die Publikation der Bewertungen und Erfolgsmodelle stellt einen positiven Anreiz f\u00fcr die kontinuierliche Verbesserung der industriellen Bergbaubetriebe dar und f\u00f6rdert den sachlichen Austausch zwischen den verschiedenen Interessengruppen im Rohstoffsektor. Diese Verbesserungen kommen den von der Bergbaut\u00e4tigkeit betroffenen Bev\u00f6lkerungsgruppen zugute. Der RMI wird von der Schweiz in Zusammenarbeit mit anderen Entwicklungsakteuren, darunter das niederl\u00e4ndische Aussenministerium und gemeinn\u00fctzige Stiftungen, unterst\u00fctzt.
Rohstoff-Brokerfirmen werden vom RMI nicht erfasst, aber Verbesserungen im EESG-Bereich der Bergbauunternehmen wirken sich indirekt positiv auf die Umsetzung der Uno-Leitprinzipien durch diese Unternehmen aus.
Zudem hat der Bundesrat im November 2018 einen Leitfaden ver\u00f6ffentlicht, der Rohstoffkonzerne bei der Einhaltung der Sorgfaltspflicht im Bereich der Menschenrechte unterst\u00fctzen soll. Daher ist eine Studie zur Umsetzung der Uno-Leitprinzipien zum jetzigen Zeitpunkt verfr\u00fcht.
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