Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie beurteilt er das Niveau der staatlichen Tierschutzvorschriften f\u00fcr Masth\u00fchner und Mastrinder in den einzelnen Mercosur-Staaten?
Hinsichtlich der Bereiche Haltung, Eingriffe, Transporte und Schlachtung: Wo bestehen L\u00fccken, und wo unterschreiten die Vorschriften in einzelnen Mercosur-Staaten bei diesen beiden Tierkategorien die eidgen\u00f6ssische Tierschutzgesetzgebung?
2. Mit Blick auf den Schlachthofskandal 2017 in Brasilien:
Wie beurteilt er die Zuverl\u00e4ssigkeit und Wirksamkeit des staatlichen Vollzuges der Tierschutzvorschriften bei Masth\u00fchnern und Mastrindern hinsichtlich Tierhaltung, Eingriffe, Transporte und Schlachtung in den einzelnen Mercosur-Staaten?
3. Welche M\u00f6glichkeiten sieht er bei einem Abschluss eines Freihandelsabkommens (FHA), den Import von Gefl\u00fcgel, Rindfleisch und Pferdefleisch auf tierschutzkonforme Importe, das heisst Haltung, Eingriffe, Transporte und Schlachtung analog den eidgen\u00f6ssischen Vorschriften, zu beschr\u00e4nken?
4. Welche Tierschutz-Kontrollm\u00f6glichkeiten durch Schweizer Institutionen hinsichtlich des in die Schweiz aus den Mercosur-Staaten importierten Gefl\u00fcgel-, Rind- und Pferdefleisches sieht er konkret vor?
Die Importbestimmungen der Schweiz f\u00fcr \"High Quality Beef\" (Fettanteil im Fleisch sowie insbesondere Getreideanteil von 70 Prozent im Futter) k\u00f6nnen nur in aus Tierschutzsicht bedenklicher Feedlot-Haltung erreicht werden.
5. Ist er bereit, die Importbestimmungen um Minimaltierschutzstandards zu erg\u00e4nzen?
","ReasonText":"In seiner Antwort auf die Motion 18.3566 schreibt der Bundesrat, dass er im Rahmen der Mercosur-Verhandlungen eine Studie zu den Auswirkungen einer Liberalisierung von bestimmten Produkten, insbesondere von Agrarprodukten, auf die Umwelt durchf\u00fchren lassen werde. Diese liegt aber bisher nicht vor. Dies ist problematisch, da im Gegensatz zur Schweiz die Tierschutzgesetzgebungen der Mercosur-Staaten nicht \u00fcber detaillierte, konkrete und umfassende Vorschriften zur Haltung von Tieren verf\u00fcgen. Das Gros der in der Schweiz verbotenen Tierqu\u00e4lereien, wie dauernde Anbindehaltung, Kastenst\u00e4nde, Vollspaltenb\u00f6den, K\u00e4fighaltung, das Kastrieren ohne Narkose und Schmerzausschaltung, Transporte \u00fcber sechs Stunden Fahrtzeit usw., ist legal. Ein FHA k\u00f6nnte die Nachfrage noch erh\u00f6hen, und diese Produkte k\u00f6nnten undeklariert in die Schweiz gelangen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Nur wenige L\u00e4nder haben \u00e4hnlich strenge Tierschutzvorschriften wie die Schweiz. Das heisst aber nicht, dass Tiere in anderen L\u00e4ndern generell schlecht gehalten werden. Das gilt grunds\u00e4tzlich auch f\u00fcr die Mercosur-Staaten. Sie alle sind Mitglied der Weltorganisation f\u00fcr Tiergesundheit (OIE) und damit verpflichtet, die Tierschutzstandards der OIE zu respektieren.
2. Beim Schlachthofskandal in Brasilien handelte es sich um einen Betrugsfall, den die brasilianischen Beh\u00f6rden aufgedeckt haben. Dies deutet darauf hin, dass Brasilien \u00fcber einen funktionierenden Vollzug verf\u00fcgt. Die Berichte der EU zu den Audits der Schlachth\u00f6fe in den Mercosur-Staaten legen zudem nahe, dass der Tierschutz in den Schlachth\u00f6fen gem\u00e4ss den Vorgaben der EU erfolgt.
3./5. Das Tierwohl ist dem Bundesrat wichtig. Es ist deshalb vorgesehen, das Tierwohl in das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten aufzunehmen, um eine verst\u00e4rkte Zusammenarbeit (Dialog) zu diesem Thema mit den Mercosur-Staaten zu f\u00fchren. Importbeschr\u00e4nkungen erachtet der Bundesrat dagegen als nicht umsetzbar - diese k\u00f6nnten im Rahmen der WTO angefochten werden. Um den Tierschutz weltweit zu verbessern, wird sich die Schweiz auch insk\u00fcnftig in den relevanten internationalen Gremien f\u00fcr den Tierschutz einsetzen. Die Tierwohlbestimmung im geplanten Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten bietet eine zus\u00e4tzliche Gelegenheit, die Thematik mit den Partnerstaaten aufzunehmen.
4. Alle ausl\u00e4ndischen Schlachth\u00f6fe, aus denen Produkte in die Schweiz oder die EU exportiert werden, m\u00fcssen von der EU zugelassen und regelm\u00e4ssig auditiert werden. Die EU f\u00fchrt dazu Kontrollen in den Mercosur-Staaten u. a. zum Tierschutz in den zugelassenen Schlachth\u00f6fen durch. Die Schweiz ber\u00fccksichtigt im Rahmen des bilateralen Landwirtschaftsabkommens Schweiz-EU die entsprechenden Kontrollen der EU. Analoge Kontrollen durch die Schweiz sind daher nicht vorgesehen.
Bei den in der Interpellation erw\u00e4hnten Vorschriften zu \"High Quality Beef\" handelt es sich um die Umsetzung eines multilateralen Verhandlungsresultats aus dem Jahr 1979, welches die Mitglieder des Gatt (heute WTO) verpflichtet, die vereinbarten Einfuhrkontingente f\u00fcr \"High Quality Beef\" vorzusehen. Die Verpflichtung enth\u00e4lt keine Bestimmungen zu \"Feedlot\". Eine Einschr\u00e4nkung des Marktzutritts f\u00fcr solches Fleisch m\u00fcsste mit den betreffenden Handelspartnern in der WTO neu verhandelt werden. Diese Bestimmungen sind nicht Gegenstand der bilateralen Verhandlungen mit Mercosur.
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