Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Gesetzes\u00e4nderungen auszuarbeiten, um jungen Menschen bis 25 die vollumf\u00e4ngliche R\u00fcckerstattung aller Verh\u00fctungsmittel sowie der gyn\u00e4kologischen Beratungen und Untersuchungen zu erm\u00f6glichen.
","ReasonText":"Die Schweiz hinkt beim Zugang zu Verh\u00fctungsmitteln hinterher. Der Europ\u00e4ische Verh\u00fctungsatlas vom Februar 2019 best\u00e4tigt dies: Unser Land befindet sich knapp im Mittelfeld und liegt deutlich hinter unseren deutschen, franz\u00f6sischen und \u00f6sterreichischen Nachbarn zur\u00fcck.
Der Bundesrat ist sich dieses Problems bewusst, schl\u00e4gt aber keine Massnahmen zur Verbesserung der Situation vor. Laut seiner Antwort auf das Postulat Feri Yvonne 18.4228 ist er n\u00e4mlich der Ansicht, dass die Umsetzung des Zugangs zur reproduktiven Gesundheitsversorgung in die Zust\u00e4ndigkeit der Kantone f\u00e4llt und es daher nicht Sache des Bundes ist, zu legiferieren. Der Bundesrat vergisst jedoch, dass die \u00c4nderungen, die es erm\u00f6glichen, die Kosten f\u00fcr Verh\u00fctungsmittel zu verg\u00fcten, im Bundesrecht vorgenommen werden m\u00fcssen; insbesondere m\u00fcsste man das Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung anpassen.
Die Kosten der reproduktiven Gesundheitsversorgung k\u00f6nnen angesichts der grossen Vielfalt verf\u00fcgbarer Verh\u00fctungsmittel stark variieren. Aber sie stellen immer noch eine erhebliche Belastung f\u00fcr die jungen Menschen in unserem Land dar. So wird beispielsweise die Verwendung der Pille auf 300 Franken pro Jahr gesch\u00e4tzt, w\u00e4hrend eine Spirale ohne das Einlegen und vorherige gyn\u00e4kologische Beratung 400 Franken kosten kann.
In der Schweiz ist der Verkauf von Verh\u00fctungsmitteln zurzeit r\u00fcckl\u00e4ufig (minus 20 Prozent f\u00fcr die Pille und minus 5 Prozent f\u00fcr andere Methoden seit 2010), was insbesondere ein Problem f\u00fcr die Gesundheit der Bev\u00f6lkerung darstellt.
Dies ist vor allem auf die Kosten f\u00fcr Verh\u00fctungsmittel und die gyn\u00e4kologische Beratung zur\u00fcckzuf\u00fchren. Auch der Mangel an Informationen \u00fcber die verschiedenen Arten von Verh\u00fctungsmitteln hilft, dieses Ph\u00e4nomen zu erkl\u00e4ren.
Obwohl die Durchf\u00fchrung von Informationskampagnen in die Zust\u00e4ndigkeit der Kantone fallen kann, liegt es in der Verantwortung des Bundes, die notwendigen rechtlichen \u00c4nderungen vorzunehmen, um sicherzustellen, dass in der Schweiz jungen Menschen bis 25 alle Verh\u00fctungsmittel sowie gyn\u00e4kologischen Beratungen und Untersuchungen vollst\u00e4ndig verg\u00fctet werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit dem Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (KVG, SR 832.10) verf\u00fcgt der Bund \u00fcber ein Instrument, welches ihm erlaubt, die Verg\u00fctung von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln zu regeln. Wie der Bundesrat jedoch schon unter anderem in seinen verschiedenen Stellungnahmen zu parlamentarischen Vorst\u00f6ssen ausgef\u00fchrt hat (Interpellation Gilli 10.3104, \"Sexuelle und reproduktive Gesundheit der Frau in der Schweiz. Eine Privatsache?\", Interpellation Seydoux 10.3765, \"Abgabe von Gratis-Musterpackungen oraler Kontrazeptiva an verschreibende \u00c4rztinnen und \u00c4rzte und Familienplanungsstellen\", Motion Stump 10.3306, \"Zugang zu Verh\u00fctungsmitteln f\u00fcr alle Bev\u00f6lkerungsgruppen\", Motion Stump 10.4119, \"Verh\u00fctungsmittel f\u00fcr Jugendliche und Personen in prek\u00e4ren finanziellen Verh\u00e4ltnissen\", Motion Hodgers (Gilli) 13.3494, \"Kostenlose Verh\u00fctungsmittel f\u00fcr Frauen unter zwanzig Jahren\", Postulat Feri Yvonne 18.4228, \"Zugang zu Verh\u00fctung f\u00fcr alle garantieren\"), f\u00e4llt die Abgabe von Verh\u00fctungsmitteln nicht in den Aufgabenbereich der Krankenkasse.
Die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) \u00fcbernimmt die Kosten f\u00fcr Leistungen, die der Diagnose oder Behandlung einer Krankheit dienen, Leistungen f\u00fcr gewisse medizinische Pr\u00e4ventionsmassnahmen sowie bei Mutterschaft. Orale Verh\u00fctungsmittel und Spirale dienen weder der Pr\u00e4vention noch der Behandlung einer Krankheit und sind auch keine Leistung bei Mutterschaft. Ihre Verg\u00fctung f\u00e4llt folglich nicht unter die OKP. Wie in der Antwort auf die Frage Stump 10.5073, \"Kostenloser Zugang zur Schwangerschaftsverh\u00fctung f\u00fcr alle\", dargelegt, ist der Bundesrat der Ansicht, dass es in der individuellen Verantwortung der Versicherten liegt, unerw\u00fcnschte Schwangerschaften zu vermeiden. Ausserdem ist anzumerken, dass im internationalen Vergleich die Quote der Schwangerschaftsabbr\u00fcche in der Schweiz tief ist.
Gyn\u00e4kologische Beratungen und Untersuchungen sind im Leistungskatalog zulasten der OKP enthalten (Art. 12e Bst. b KLV) und werden daher regelm\u00e4ssig \u00fcbernommen (die ersten beiden Untersuchungen im Jahresintervall und danach alle drei Jahre; sonst Untersuchungsintervall nach klinischem Ermessen). F\u00fcr diese Leistungen wird von den Versicherten lediglich die Kostenbeteiligung verlangt.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1558483200000)\/","SubmittedBy":"Reynard Mathias","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1615334400000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1763107018480)\/","SubmissionDate":"\/Date(1553126400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5016,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen|Gesundheit"}}