Der Bundesrat wird beauftragt, sich f\u00fcr den Ausbau direkter internationaler Verbindungen (namentlich durch Nachtz\u00fcge) einzusetzen, die die Schweiz mit verschiedenen europ\u00e4ischen St\u00e4dten verbinden. Zu diesem Zweck soll er insbesondere:
1. den Ausbau internationaler Verbindungen (namentlich durch Nachtz\u00fcge) als vorrangiges Ziel in die strategischen Ziele f\u00fcr die SBB aufnehmen;
2. angesichts der zentralen Lage der Schweiz und auf der Grundlage einer Analyse der verf\u00fcgbaren Infrastruktur proaktiv handeln, indem er sich bei unseren europ\u00e4ischen Nachbarl\u00e4ndern f\u00fcr den Wiederaufbau eines Liniennetzes einsetzt, das die grossen St\u00e4dte des Kontinents verbindet, und indem er zu diesem Zweck den Abschluss internationaler Abkommen anstrebt;
3. in einer Startphase ein Subventionsprogramm einrichten, damit dort, wo die Nachfrage am st\u00e4rksten ist und das Angebot gegen\u00fcber dem Luftverkehr am wettbewerbsf\u00e4higsten sein k\u00f6nnte, wieder internationale Z\u00fcge - namentlich Nachtz\u00fcge - rollen.
","ReasonText":"Seit mehreren Jahren ist das Angebot an internationalen Bahnverbindungen \u00fcber lange Distanzen (namentlich mit Nachtz\u00fcgen) deutlich geschrumpft, dies vor allem in Westeuropa. F\u00fcr Reisen innerhalb Europas k\u00f6nnte der Zug indes eine glaubw\u00fcrdige und \u00f6kologisch verantwortbare Alternative sein. Dauert eine Reise mehr als sechs Stunden, so ist ein Nachtzug eine ausgezeichnete Wahl. Nach der Verabschiedung des dritten Eisenbahnpakets, eines Mechanismus, mit dem die Europ\u00e4ische Union ein System geschaffen hat, das den Markt im grenz\u00fcberschreitenden Verkehr vollst\u00e4ndig \u00f6ffnet, hat sich dieses Angebot jedoch betr\u00e4chtlich verkleinert. Das Paket untersagt namentlich Quersubventionierungen, weshalb ein Ausgleich zwischen mehr und weniger rentablen Linien verunm\u00f6glicht wird und die positiven Auswirkungen von Nachtz\u00fcgen auf die Kundenbindung auf den nationalen Linien nicht einberechnet werden d\u00fcrfen.
Was die Abgeltungen betrifft - sie sind im dritten Eisenbahnpaket nicht f\u00f6rmlich untersagt und werden in den L\u00e4ndern sogar in grossem Stil eingesetzt -, so sind sie auf einer internationalen Linie nur aufgrund eines besonderen Abkommens zwischen den beteiligten L\u00e4ndern m\u00f6glich, damit diese dieselbe Form von Unterst\u00fctzung gew\u00e4hren.
Der unlautere Wettbewerb durch den Luftverkehr - der indirekt (keine Steuer auf Kerosin), in gewissen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern aber auch direkt unterst\u00fctzt wird - f\u00fchrt zur Zerst\u00f6rung des Bahnangebots.
Das Verschwinden dieses internationalen Angebots, namentlich der Nachtz\u00fcge, hat also systemische Ursachen, die angegangen werden k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Angebotsgestaltung im internationalen Personenfernverkehr liegt in der unternehmerischen Verantwortung der Transportunternehmen, die den internationalen Personenfernverkehr eigenwirtschaftlich erbringen m\u00fcssen. Die Transportunternehmen setzen aufgrund der f\u00fcr viele Destinationen k\u00fcrzeren Reisezeiten vermehrt auf Tagesverbindungen und weniger auf Nachtz\u00fcge. In den vergangenen Jahren hat das Angebot an g\u00fcnstigen Flugverbindungen stark zugenommen. Aus beiden Gr\u00fcnden ist die Nachfrage nach Nachtzugverbindungen in den letzten Jahren zur\u00fcckgegangen.
Bei der Erneuerung der strategischen Ziele f\u00fcr die SBB hat der Bundesrat Ende 2018 darauf verzichtet, Vorgaben f\u00fcr den Betrieb von Nachtverbindungen in seine Zielvorgaben aufzunehmen. In Bezug auf den internationalen Personenfernverkehr erwartet er von den SBB, dass diese ihre Marktstellung insbesondere durch Kooperationen st\u00e4rken und so den Zugang zum europ\u00e4ischen Hochgeschwindigkeitsnetz und gute Verbindungen zu wichtigen Wirtschaftszentren sicherstellen. Die Angebotsgestaltung liegt jedoch in der unternehmerischen Verantwortung der SBB, die ihre Leistungen im internationalen Personenfernverkehr eigenwirtschaftlich erbringen m\u00fcssen. Eine Anschubfinanzierung widerspricht dem Grundsatz der Eigenwirtschaftlichkeit.
Der Bundesrat wird zum internationalen Personenverkehr in den n\u00e4chsten Monaten eine Aussprache f\u00fchren. Dabei wird er neben der Frage der Markt\u00f6ffnung auch pr\u00fcfen, ob er als Vertreter des Eigners der SBB einen st\u00e4rkeren Einfluss auf die Ausgestaltung des internationalen Personenfernverkehrs nehmen kann und soll.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1559088000000)\/","SubmittedBy":"Reynard Mathias","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1616112000000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|15|24|48","Category":null,"Modified":"\/Date(1690512043020)\/","SubmissionDate":"\/Date(1553126400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5016,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Wirtschaft|Finanzwesen|Verkehr"}}