Kurzarbeit ist eine sehr sinnvolle Massnahme f\u00fcr Unternehmen, deren Auftragsvolumen grossen Schwankungen unterliegt. Sie erm\u00f6glicht Firmen, auf eine Reduktion des Auftragsbestandes zu reagieren, ohne Angestellte entlassen zu m\u00fcssen.
Im Dezember letzten Jahres hat das Seco die Praxis in diesem Bereich ge\u00e4ndert. So steht die Kurzarbeitsentsch\u00e4digung der Baubranche, die sich im Winter jeweils mit saisonal bedingten Schwierigkeiten konfrontiert sieht, k\u00fcnftig nicht mehr zur Verf\u00fcgung. Die neue Praxis gilt mit sofortiger Wirkung, das heisst ab diesem Januar.
Auch wenn diese Massnahme einleuchten mag, vertr\u00e4gt sie sich sehr schlecht mit der langfristigen Planung eines Unternehmens. Viele Arbeitgeber, die darauf vertraut hatten, dass die im Sozialversicherungsrecht geltenden Regeln stabil sind, haben den Entscheid des Seco wenige Tage vor Inkrafttreten der neuen Praxis erhalten und standen vor der Situation, dass nichtk\u00fcndbare Arbeitsvertr\u00e4ge bestanden. F\u00fcr die betroffenen Unternehmen h\u00e4tte man andere L\u00f6sungen finden k\u00f6nnen.
Massnahmen, die so kurzfristig angek\u00fcndigt werden, stellen die betroffenen Unternehmen vor grosse organisatorische Schwierigkeiten. Ist das Seco sich dessen bewusst? Und ist das Seco sich \u00fcberdies bewusst, dass eine solche Praxis f\u00fcr die betroffenen Unternehmen betr\u00e4chtliche wirtschaftliche Verluste zur Folge hat?
Ist das Seco bereit, in Zukunft die zeitliche Dimension seiner Entscheide einzukalkulieren und zumindest Fristen vorzusehen, die es den Arbeitgebern erm\u00f6glichen, sich der neuen Praxis anzupassen? W\u00e4re es nicht angebracht, solche Entscheide mindestens sechs Monate im Voraus anzuk\u00fcndigen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Arbeitslosenversicherung ist dezentral organisiert, und die Behandlung der Kurzarbeitsentsch\u00e4digungsgesuche (KAE-Gesuche) f\u00e4llt in die ausschliessliche Zust\u00e4ndigkeit der kantonalen Arbeits\u00e4mter (kantonale Amtsstellen) und der Arbeitslosenkassen. Die Gew\u00e4hrung von KAE erfolgt in zwei Phasen:
In einem ersten Schritt reicht der Arbeitgeber im Falle eines voraussichtlichen Arbeitsausfalls bei der kantonalen Amtsstelle ein Gesuch f\u00fcr KAE ein (KAE-Voranmeldung). Die Amtsstelle entscheidet einzig dar\u00fcber, ob ein Anspruch des Unternehmens auf KAE besteht oder nicht; sie f\u00e4llt also einen positiven oder negativen Vorentscheid.
In diesem Stadium werden auch bei einem positiven Vorentscheid noch keine Entsch\u00e4digungen ausbezahlt, da der Arbeitslosenversicherung der Umfang der ausgefallenen Arbeitsstunden nicht bekannt ist. Wenn die Voranmeldung nicht bestritten wird und der Arbeitgeber effektiv einen Arbeitsausfall erleidet, gelangt dieser in einem zweiten Schritt an die Arbeitslosenkasse, welche die KAE ausbezahlt. Die Arbeitslosenkasse entsch\u00e4digt dem Arbeitgeber 80 Prozent der ausgefallenen Arbeitsstunden.
Das Seco kann als Aufsichtsorgan der Arbeitslosenversicherung den Entscheid der kantonalen Amtsstelle innerhalb von 30 Tagen anfechten, wenn es die rechtlichen Voraussetzungen als nicht erf\u00fcllt erachtet (positiver Vorentscheid; Art. 102 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes, Avig, SR 837.0). Im Rahmen seiner Aufsichtst\u00e4tigkeit hat das Seco eine Reihe von kantonalen Entscheiden angefochten (positive KAE-Entscheide in der ersten Phase), welche die Anspruchsbedingungen f\u00fcr KAE nicht erf\u00fcllten. Aufgrund dieser Einsprachen hat die kantonale Amtsstelle die Anspruchsvoraussetzungen f\u00fcr KAE unter Ber\u00fccksichtigung der vom Seco in seiner Einsprache formulierten Einw\u00e4nde neu beurteilt. In der Folge hat die kantonale Amtsstelle den Unternehmen den Anspruch auf Bezug von KAE bei den Arbeitslosenkassen verwehrt. Die betroffenen Arbeitgeber haben darauf verzichtet, gegen diese Entscheide beim Kantonsgericht Beschwerde zu f\u00fchren; sie sind somit rechtskr\u00e4ftig.
Das Seco hat damit das \u00fcbliche Verfahren angewendet und demnach keine kurzfristigen Massnahmen ergriffen. Es hat lediglich von seinem Recht Gebrauch gemacht, KAE-Entscheide, welche nicht gesetzeskonform sind, anzufechten. Die Unternehmen sind sich der Tatsache bewusst, dass das Seco befugt ist, die besagten Entscheide innerhalb von 30 Tagen anzufechten, womit das Risiko besteht, dass diese annulliert werden. Mit ihrem Verzicht auf das Ergreifen der ihnen zustehenden Rechtsmittel (Beschwerde ans Kantonsgericht) haben sich die Unternehmen mit der Ablehnung ihres Anspruchs auf Gew\u00e4hrung von KAE einverstanden erkl\u00e4rt.
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