Der Bundesrat wird beauftragt, eine \u00c4nderung der einschl\u00e4gigen Gesetzgebung vorzulegen, mit der der Parallelimport von Medikamenten aus L\u00e4ndern, die dem Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum (EWR) angeh\u00f6ren, zugelassen werden soll. \u00dcberdies sollten diese Medikamente von der obligatorischen Krankenversicherung h\u00f6chstens zu den in der Schweiz geltenden Tarifen verg\u00fctet werden.
","ReasonText":"Parallelimporte aus dem EWR sind grunds\u00e4tzlich zul\u00e4ssig. Die einzige Ausnahme betrifft die Medikamente, es sei denn, der inl\u00e4ndische Vorrat ist aufgebraucht. Nun werden zahlreiche Medikamente in der Schweiz zu weit h\u00f6heren Preisen verkauft als in den Nachbarl\u00e4ndern. Diese Art von Protektionismus kostet die Pr\u00e4mienzahlerinnen und Pr\u00e4mienzahler jedes Jahr Millionen. Durch eine Begrenzung der Parallelimporte auf den EWR k\u00f6nnte die Bev\u00f6lkerung zu einem gerechten Preis von Medikamenten profitieren, die aus L\u00e4ndern kommen mit vergleichbarer Kaufkraft. Die Krankenversicherung muss diese Medikamente verg\u00fcten, wenn sie auf Verschreibung abgegeben werden, und zwar h\u00f6chstens zu den in der Schweiz geltenden Tarifen.
Die Bef\u00fcrchtungen betreffend Qualit\u00e4t, Markt\u00fcberwachung und Haftung sind unbegr\u00fcndet. Die EWR-L\u00e4nder verf\u00fcgen \u00fcber seri\u00f6se, verantwortungsvolle Instanzen, die strenge Kontrollen durchf\u00fchren. Niemand stellt die Regeln zu den landwirtschaftlichen Erzeugnissen, zu den Medizinprodukten oder die Vorschriften im Bereich der Maschinen infrage. Nichts rechtfertigt also ein anderes Vorgehen im Bereich der Medikamente. Und zudem wird die Innovation in der Schweiz gef\u00f6rdert. Allerdings liegt es nicht an der obligatorischen Krankenversicherung, die Verantwortung f\u00fcr die Finanzierung der Innovation zu \u00fcbernehmen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist der Ansicht, dass es wichtig ist, Handelshemmnisse m\u00f6glichst abzubauen und gleichzeitig die Patientensicherheit zu gew\u00e4hrleisten. Parallelimporte von im EWR zugelassenen Medikamenten sind in unserem Land im Rahmen eines vereinfachten Verfahrens und unabh\u00e4ngig vom Bestehen eines Patents in der Schweiz m\u00f6glich (Art. 14 Abs. 2 des Heilmittelgesetzes, HMG; SR 812.21). Bei patentgesch\u00fctzten Produkten schreibt das Patentgesetz (PatG; SR 232.14) das Prinzip der nationalen Ersch\u00f6pfung f\u00fcr die Einfuhr vor. Mit anderen Worten: Der Parallelimport von patentgesch\u00fctzten Arzneimitteln in die Schweiz bedarf der Einwilligung des Patentinhabers oder der Patentinhaberin. Ein Wechsel von diesem Prinzip zum Prinzip der regionalen oder internationalen Ersch\u00f6pfung wurde bei der Revision des PatG bereits in Betracht gezogen, vom Parlament aber an der Schlussabstimmung vom 19. Dezember 2008 aufgrund von drei vom Bundesrat in Auftrag gegebenen Gutachten abgelehnt.
Das Zulassungsverfahren f\u00fcr Parallelimporte ist sehr einfach, und die Anforderungen an diese Importe sind in den EWR-L\u00e4ndern \u00e4hnlich wie in der Schweiz. Es wird eine Zulassung im Bestimmungsland und im Exportland verlangt. Ausserdem m\u00fcssen die Sprachversionen der Texte sowie die nationalen Spezifikationen der Verpackung gleich sein wie beim im Importland zugelassenen Pr\u00e4parat. Diese Vorschrift soll gew\u00e4hrleisten, dass die Patientinnen und Patienten \u00fcber die f\u00fcr eine sichere und korrekte Arzneimitteleinnahme erforderlichen Informationen in den drei Amtssprachen verf\u00fcgen.
Diese Praxis scheint jedoch f\u00fcr die Unternehmen nicht attraktiv zu sein, da derzeit lediglich acht Medikamente nach diesem vereinfachten Verfahren zugelassen sind. Das ist wahrscheinlich auf nationale Eigenheiten der Schweiz, wie die Mehrsprachigkeit, zur\u00fcckzuf\u00fchren.
Eine Anerkennung von Produktzulassungen des EWR, ohne dass das Produkt in der Schweiz zugelassen ist und ohne dass die Schweiz in das Marktaufsichtssystem der EWR-L\u00e4nder eingebunden ist, w\u00fcrde die Arzneimittelsicherheit gef\u00e4hrden. Die Parallelimporte f\u00fchren zu einer Vervielfachung der Akteure in der Vertriebskette und erschweren somit die R\u00fcckverfolgbarkeit der Medikamente, was zu Schwierigkeiten beim R\u00fcckruf fehlerhafter Produkte f\u00fchrt. Zudem stellen Umverpackungen sowie Anpassungen und \u00dcbersetzungen der Texte nach den nationalen Anforderungen potenzielle Risikofaktoren dar, welche die Anwendungssicherheit der Arzneimittel gef\u00e4hrden und oft Produktf\u00e4lschungen T\u00fcr und Tor \u00f6ffnen.
Die geltenden Gesetzgebungen erm\u00f6glichen Parallelimporte von Arzneimitteln. Ausserdem gew\u00e4hrleistet das vereinfachte Verfahren einen einfachen und unb\u00fcrokratischen Prozess unter gleichzeitiger Ber\u00fccksichtigung der Patientensicherheit. Der Bundesrat w\u00fcrde eine vermehrte Nutzung dieser M\u00f6glichkeit begr\u00fcssen. Eine Gesetzes\u00e4nderung, wie sie vom Motion\u00e4r verlangt wird, w\u00e4re jedoch nicht angebracht. Der Markt f\u00fcr Medikamente ist (auch im Ausland) streng reguliert und insbesondere auch preisreguliert. Bei staatlich regulierten M\u00e4rkten f\u00fchren Parallelimporte nicht zu einem Preiswettbewerb, sondern zu einem Wettbewerb der Regulierungssysteme. Zudem lassen sich Arzneimittel nicht mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen oder Maschinen vergleichen, denn sie m\u00fcssen zus\u00e4tzliche Anforderungen erf\u00fcllen, damit die Patientensicherheit gew\u00e4hrleistet ist.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1559088000000)\/","SubmittedBy":"Nantermod Philippe","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1639008000000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690554868420)\/","SubmissionDate":"\/Date(1553126400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5016,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Gesundheit"}}