Der Bundesrat wird beauftragt, die Freigrenze f\u00fcr die mehrwertsteuerbefreite Einfuhr von Waren aus dem Ausland zum privaten Gebrauch von 300 auf 50 Franken zu reduzieren.
","ReasonText":"Der Bundesrat hat meine urspr\u00fcngliche Motion \"Den Einkaufstourismus nicht mit Steuergeschenken f\u00f6rdern\" vornehmlich mit der Begr\u00fcndung abgelehnt, dass der administrative Aufwand an den Zollstellen nicht zu bew\u00e4ltigen w\u00e4re.
Zwischenzeitlich stehen neue technische L\u00f6sungen (Quick Zoll) der Zollverwaltung zur Verf\u00fcgung, welche es erm\u00f6glichen, die Zolldeklaration losgel\u00f6st von den Zollstellen bequem und einfach vornehmen zu k\u00f6nnen.
Es ist mit den Vorstellungen der Bev\u00f6lkerung von Steuergerechtigkeit nicht zu vereinbaren, auf die Erhebung von j\u00e4hrlich 500 bis 700 Millionen Franken Mehrwertsteuer beim Einkaufstourismus zu verzichten und auf der anderen Seite die Mehrwertsteuer f\u00fcr die L\u00f6sung anstehender Aufgaben - zum Beispiel der AHV-Sanierung - zu erh\u00f6hen.
Diese Anpassung der Wertfreigrenze ist die einzige M\u00f6glichkeit unseres Landes, die Steuergerechtigkeit wiederherzustellen, da die Verhandlungen der letzten Jahre gezeigt haben, dass unsere Nachbarl\u00e4nder, insbesondere Deutschland, absolut nicht gewillt sind, f\u00fcr kooperative L\u00f6sungsans\u00e4tze Hand zu bieten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Anliegen des Motion\u00e4rs entspricht der Forderung der Motion H\u00f6sli 17.3131, \"Den Schweizer Detailhandel nicht benachteiligen\", die der St\u00e4nderat am 6. M\u00e4rz 2019 abgelehnt hat. Die gleiche Forderung wird in der Motion Pantani 18.3416, \"Einfuhr von Waren aus dem Ausland. Freigrenze von 300 auf 50 Franken senken\", gestellt. Diese Motion wurde im Rat noch nicht behandelt.
Der Bundesrat erstellt zurzeit einen Bericht in Erf\u00fcllung des Postulates der Finanzkommission des Nationalrates 17.3360, \"Auswirkungen der Franken\u00fcberbewertung auf die Mehrwertsteuer\". Dieser Bericht wird die Thematik Einkaufstourismus umfassend ausleuchten. Darin werden die in verschiedenen parlamentarischen Vorst\u00f6ssen (unter anderem auch in den Motionen H\u00f6sli 17.3131 und Pantani 18.3416) gemachten L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge analysiert und darauf beruhend m\u00f6gliche Massnahmen aufgezeigt.
Nach Vorliegen des Postulatsberichtes kann \u00fcber geeignete Massnahmen entschieden werden.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1556668800000)\/","SubmittedBy":"Hausammann Markus","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1575504000000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|2446","Category":null,"Modified":"\/Date(1690513052490)\/","SubmissionDate":"\/Date(1553126400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5016,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Steuer"}}