Am 27. Januar 2019 hat die EU eine neue und umfassende gesetzliche Regelung f\u00fcr Tierarzneimittel in Kraft gesetzt, welche die heilmittelrechtlichen Aspekte f\u00fcr Tierarzneimittel vollst\u00e4ndig losl\u00f6st von den Regeln, die f\u00fcr Humanarzneimittel gelten.
Nachdem in der Schweiz f\u00fcr Human- und Tierarzneimittel wichtige Normen nach wie vor in ein und demselben Gesetz geregelt sind, besteht die Gefahr, dass in unserem Land in den kommenden Jahren eine unsachgem\u00e4sse Regulation f\u00fcr Tierarzneimittel aufrechterhalten wird. Dadurch k\u00f6nnen rechtliche und administrative H\u00fcrden entstehen, welche die Arzneimittel unn\u00f6tig verteuern und deren Verf\u00fcgbarkeit limitieren k\u00f6nnen. Illegale Kan\u00e4le f\u00fcr den Import aus der EU werden attraktiver, was zu einem unkontrollierten Einsatz von Tierarzneimitteln mit den entsprechenden Risiken f\u00fchrt.
Es drohen also Versorgungsl\u00fccken und Mehrkosten f\u00fcr die Tierhalter und gleichzeitig eine Behinderung des Exports von Produkten in die EU wie Milch, Fleisch, Eier oder Honig.
Ich bitte den Bundesrat vor diesem Hintergrund um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie sch\u00e4tzt er die Relevanz des neuen EU-Tierarzneimittelrechts ein vor dem Hintergrund, dass praktisch alle in der Schweiz eingesetzten Tierarzneimittel im EU-Raum hergestellt werden?
2. Sieht er Mittel und Wege, wie die Schweiz \u00fcber pragmatische Anpassungen des geltenden Rechts oder \u00fcber die Schaffung ad\u00e4quater neuer Rechtsnormen daf\u00fcr sorgen k\u00f6nnte, dass Tierarzneimittel in der Schweiz k\u00fcnftig besser verf\u00fcgbar sind und diese zu Preisen angeboten werden, die keinen Anreiz f\u00fcr illegale Importe mehr bieten, weil sie sich nur unwesentlich von jenen in den umliegenden L\u00e4ndern unterscheiden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Mit der neuen Verordnung \u00fcber Tierarzneimittel hat die EU f\u00fcr alle Mitgliedstaaten direkt anwendbare harmonisierte Vorschriften erlassen, insbesondere bez\u00fcglich Zulassung, Herstellung, Einfuhr, Ausfuhr, Abgabe und Anwendung von Tierarzneimitteln. Daraus werden sich auch Konsequenzen f\u00fcr die Schweiz ergeben, insbesondere, weil die Schweiz auf eine Versorgung mit Tierarzneimitteln aus dem europ\u00e4ischen Markt angewiesen ist, aber auch im Hinblick auf den Export von Lebensmitteln tierischer Herkunft in die EU. Die zust\u00e4ndigen Bundesstellen evaluieren derzeit die Unterschiede zwischen der neuen Verordnung der EU und dem Schweizer Heilmittelrecht. Basierend darauf sollen dann allf\u00e4llig notwendige gesetzliche Anpassungen vorgenommen werden.
2. Um die Behandlung von kranken Tieren sowie die Lebensmittelsicherheit in der Schweiz zu gew\u00e4hrleisten, ist eine ausreichende Palette von zugelassenen Tierarzneimitteln notwendig. Durch die Zulassung wird insbesondere sichergestellt, dass sichere, qualitativ hochstehende und wirksame Arzneimittel auf den Markt kommen. Die Verf\u00fcgbarkeit von Tierarzneimitteln h\u00e4ngt aber nicht nur von den in der Schweiz geltenden Zulassungsbedingungen, sondern auch von weiteren Faktoren ab. So kann das Inverkehrbringen f\u00fcr die Zulassungsinhaberinnen in Relation zum hiesigen kleinen Markt zu aufwendig sein und damit entsprechende Marktr\u00fcckz\u00fcge begr\u00fcnden, insbesondere bei Antibiotika. Zudem sind globale Entwicklungen, wie beispielsweise die Konzentration auf wenige Wirkstoffhersteller weltweit, ebenfalls massgebend. Das geltende Recht sieht jedoch verschiedene Ans\u00e4tze vor, um die Verf\u00fcgbarkeit von Tierarzneimitteln zu verbessern: die Ber\u00fccksichtigung ausl\u00e4ndischer Zulassungsentscheide, die M\u00f6glichkeit der Einfuhr von in der Schweiz nicht verf\u00fcgbaren Tierarzneimitteln auf Vorrat im Umfang eines Jahresbedarfs durch Medizinalpersonen, verschiedene M\u00f6glichkeiten zur vereinfachten Zulassung sowie verg\u00fcnstigte, nichtkostendeckende Zulassungsgeb\u00fchren f\u00fcr Tierarzneimittel. Schliesslich wird derzeit gepr\u00fcft, ob der Import von Tierarzneimitteln auf rechtlicher und administrativer Ebene weiter vereinfacht werden kann.
Die Preisbildung im Bereich der Tierarzneimittel ist frei und kann in einem kleinen und stark segmentierten Markt wie in der Schweiz zu h\u00f6heren Preisen f\u00fchren. Inwiefern die neue Verordnung der EU und die allf\u00e4llig notwendigen Anpassungen im Schweizer Recht Auswirkungen auf die Verf\u00fcgbarkeit von Tierarzneimitteln oder auf die Tierarzneimittelpreise zur Folge haben, wird erst nach der obengenannten Analyse ersichtlich sein. Den Fokus aber allein auf die Senkung von Tierarzneimittelpreisen als Bek\u00e4mpfungsmassnahme gegen den illegalen Handel zu setzen, erachtet der Bundesrat nicht als ad\u00e4quates und zielf\u00fchrendes Instrument.
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