Angesichts der in der Begr\u00fcndung beschriebenen Situation, der dramatischen Aussichten und der verfassungsrechtlichen Vorsorgepflicht wird der Bundesrat aufgefordert:
1. s\u00e4mtliche Empfehlungen des Expertenberichtes zur Motion UREK-N 13.3372, \"Nationaler Massnahmenplan zur Gesundheit der Bienen\", schweizweit rasch und konsequent umzusetzen;
2. den Insektenschutz und die Insektenf\u00f6rderung in s\u00e4mtlichen relevanten Sektoren konsequent zu integrieren und umzusetzen, sei dies in der Agrarpolitik, Waldpolitik, Verkehrspolitik, Raumplanung, Bildungspolitik, Wirtschaftspolitik usw.
3. eng mit den Kantonen zu kooperieren, f\u00fcr eine rasche und konsequente Umsetzung von Insektenschutz- und -f\u00f6rdermassnahmen;
4. seinen Teil zur Finanzierung beizutragen, zus\u00e4tzlich zu anderen n\u00f6tigen Schutz- und F\u00f6rdermassnahmen im Bereich der Biodiversit\u00e4t;
5. \u00fcber den Stand der Bem\u00fchungen zu Schutz und F\u00f6rderung der Insekten regelm\u00e4ssig zu berichten (Controlling).
","ReasonText":"Der Bundesrat h\u00e4lt in seinen Antworten auf die Interpellationen Vogler 17.4162 und Graf Maya 17.4310 fest: \"Insekten sind in s\u00e4mtlichen Lebensr\u00e4umen zu finden, spielen eine Schl\u00fcsselrolle f\u00fcr das Funktionieren der \u00d6kosysteme und garantieren damit deren Leistungen, auf die wir f\u00fcr unsere wirtschaftliche Wohlfahrt sowie f\u00fcr unser gesellschaftliches Wohl angewiesen sind (z. B. Erhaltung der Bodenfruchtbarkeit, Best\u00e4ubung, Eind\u00e4mmung von Sch\u00e4dlingen). ... Der Verlust an Insekten wirkt sich deshalb negativ aus, z. B. auf die Landwirtschaft, die Waldwirtschaft und das Wohlergehen der Bev\u00f6lkerung im Allgemeinen.\"
Vom Insektensterben sind also nicht nur die \u00c4pfel im Thurgau, die Kirschen in Baselland oder die Aprikosen im Wallis betroffen. Gef\u00e4hrdet ist auch die Blumenpracht in den Alpen, die dem Schweizer Tourismus als willkommenes Sujet dient, die Amphibien, Fische und V\u00f6gel in der Schweiz, f\u00fcr die Insekten oft die haupts\u00e4chliche Futterquelle darstellen, aber auch wir Menschen.
Sind schwerwiegende Sch\u00e4den nicht nur denkbar, sondern ist die Bef\u00fcrchtung, dass diese eintreten k\u00f6nnten wissenschaftlich plausibel, besteht gem\u00e4ss geltendem Recht und einem Bericht der Ethikkommission (Mai 2018) in der Schweiz die Pflicht zur Vorsorge.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt die Anliegen der Motion. Er ist sich des schlechten Zustands der Insektenvielfalt in der Schweiz bewusst. So verzeichnen gut 60 Prozent der Insektenarten, die im Rahmen des Rote-Liste-Programms untersucht werden, einen R\u00fcckgang ihrer Populationen. Dabei sind gut 40 Prozent vom Aussterben bedroht, weitere 20 Prozent sind auf dem Weg dazu. Der Zustand und die qualitative Entwicklung der f\u00fcr die Insektenvielfalt besonders wertvollen Habitate sind ebenfalls negativ. Dies betrifft sowohl spezifische Lebensr\u00e4ume wie die Biotope von nationaler Bedeutung als auch die grossen Fl\u00e4chen in der Landwirtschaft und den Siedlungen.
Trotz der bereits ergriffenen Massnahmen konnte das Insektensterben bisher nicht aufgehalten werden. Die Ursachen sind grunds\u00e4tzlich bekannt: Im Zentrum stehen die zersiedelte und ausger\u00e4umte Landschaft, die intensive Landwirtschaft, die mangelhafte Qualit\u00e4t der Insektenhabitate und wachsende Lichtemissionen.
Das Bundesamt f\u00fcr Umwelt wird im Laufe dieses Sommers in einem Bericht die Ursachen ausf\u00fchrlicher darlegen und zudem aufzeigen, welche Massnahmen heute zur F\u00f6rderung der Insekten dienen, welche davon beschleunigt werden k\u00f6nnen und insbesondere wo die L\u00fccken sind. Ausserdem soll in diesem Bericht aufgezeigt werden, welcher Finanzierungsbedarf f\u00fcr die Umsetzung neuer Massnahmen besteht und wie die verschiedenen Arbeiten in die Verbundpartnerschaft mit den Kantonen einzuordnen sind. Der weitere Handlungsbedarf soll auf Basis dieser Entscheidungsgrundlagen festgelegt werden. Die Anliegen der vorliegenden Motion werden im Rahmen dieses Berichtes ber\u00fccksichtigt.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1559088000000)\/","SubmittedBy":"Guhl Bernhard","BusinessStatus":215,"BusinessStatusText":"Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor","BusinessStatusDate":"\/Date(1775001600000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|52|55","Category":null,"Modified":"\/Date(1779311202270)\/","SubmissionDate":"\/Date(1553126400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5016,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Umwelt|Landwirtschaft"}}