Der Bericht \"Human rights in the Middle East\" von Amnesty International legt weitreichende Menschenrechtsverst\u00f6sse durch von der T\u00fcrkei unterst\u00fctzte bewaffnete Milizen gegen die kurdische Bev\u00f6lkerung in Syrien, insbesondere in der Region Afrin, offen: zivile Opfer, Vertreibungen, Pl\u00fcnderungen, Konfiszierung, Folter, Misshandlungen.
Hierzu bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wo und unter welchen Bedingungen leben die Vertriebenen aus der Region Afrin heute?
2. Wie unterst\u00fctzt die Schweiz diese durch von der T\u00fcrkei unterst\u00fctzte Milizen vertriebenen Menschen?
3. Was unternimmt die Schweiz gegen diese Menschenrechtsverletzungen?
4. Ist er daran interessiert, dass diese vertriebenen Menschen zur\u00fcckkehren und in Sicherheit leben k\u00f6nnen?
5. Wenn ja, welche konkreten Massnahmen unternimmt die Schweiz, dass die Fl\u00fcchtlinge zur\u00fcckkehren und ihr enteignetes Hab und Gut zur\u00fcckerhalten?
6. Was konkret unternimmt er, damit die T\u00fcrkei nicht weitere Gebiete in Syrien besetzt, wie etwa die Region Manbidsch, wo die T\u00fcrkei f\u00fcr einen weiteren kriegerischen Einfall Truppen bereitgestellt hat?
7. Ist er bereit, sich in den Gremien der Uno f\u00fcr eine friedenssichernde Mission in Syrien einzusetzen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. In Syrien leben 12 Millionen Menschen, die sich in akuten Notlagen befinden und auf humanit\u00e4re Hilfe angewiesen sind, inklusive 6 Millionen Binnenvertriebene. Im Zuge der t\u00fcrkischen Offensive auf Afrin in Syrien Anfang 2018 wurden laut Uno \u00fcber 150 000 Menschen aus Afrin vertrieben. Die Mehrheit davon lebt nicht in offiziellen Lagern, sondern in D\u00f6rfern wie Tel Refaat, Fafin, Ziyara, Deir Jmal, Ahras, Kafarnaya, Telqraq, Nubul und Zahra. Diese D\u00f6rfer befinden sich zum Teil in Gebieten, welche von kurdisch dominierten bewaffneten Gruppen kontrolliert werden, sowie in Gebieten unter Kontrolle der syrischen Streitkr\u00e4fte. Etwa 10 000 aus Afrin Vertriebene leben in offiziellen Lagern. Die Verh\u00e4ltnisse in den Lagern sind \u00fcber die Wintermonate prek\u00e4r, da die Vertriebenen nur periodisch Nahrungsmittel und rudiment\u00e4re medizinische Versorgung erhalten. F\u00fcr jene, die sich ausserhalb der Lager befinden, ist der Zugang zu Gesundheits- und Bildungseinrichtungen besonders schwierig. Problematisch ist auch die eingeschr\u00e4nkte Bewegungsfreiheit aufgrund der Sicherheitslage; oftmals ist weder eine R\u00fcckkehr nach Afrin noch ein Weiterzug nach Aleppo m\u00f6glich.
2. Die Schweiz leistet humanit\u00e4re Hilfe und setzt sich f\u00fcr den Schutz der vom Krieg betroffenen Bev\u00f6lkerung ein. Sie arbeitet mit verschiedenen Partnern zusammen, so mit der Uno, dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz und Nichtregierungsorganisationen. Diese Unterst\u00fctzung umfasst auch Hilfe f\u00fcr Binnenvertriebene, die oftmals zu den verletzlichsten Bev\u00f6lkerungsgruppen geh\u00f6ren. Die Hilfe der Schweiz wird gem\u00e4ss den humanit\u00e4ren Prinzipien geleistet. Die Unterst\u00fctzung erfolgt unparteilich und alleine aufgrund der Bed\u00fcrfnisse. Die humanit\u00e4re Hilfe soll die Bed\u00fcrftigen in allen Gebieten, unabh\u00e4ngig davon, wer dieses kontrolliert, erreichen. Dieser Ansatz umfasst auch die grenz\u00fcberschreitende Hilfe im Norden von Syrien, welche durch die Uno-Sicherheitsratsresolution 2449 erm\u00f6glicht wird.
3.-6. Das Schweizer Engagement im Syrien-Konflikt beruht auf drei S\u00e4ulen. Es handelt sich um die Bereitstellung humanit\u00e4rer Hilfe, die Unterst\u00fctzung des Uno-Friedensprozesses und die F\u00f6rderung des V\u00f6lkerrechts sowie der Kampf gegen die Straflosigkeit. Wie der Bundesrat in seinen Stellungnahmen auf die Fragen Guhl 18.5680 und 18.5679 sowie die Interpellation Guhl 18.3366 darlegte, hat die Schweiz seit Beginn des Konflikts die Parteien, inkl. die T\u00fcrkei, zur Einhaltung des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts und der Menschenrechte aufgefordert, sei es auf bilateraler Ebene oder in multilateralen Foren.
7. Die Errichtung einer friedenssichernden Mission in Syrien m\u00fcsste durch den Uno-Sicherheitsrat beschlossen werden. Dies geschieht gem\u00e4ss g\u00e4ngiger Praxis nur im Einverst\u00e4ndnis mit dem betreffenden Staat, in diesem Falle Syrien. Da die Schweiz nicht Mitglied des Sicherheitsrates ist, sind ihre Einflussm\u00f6glichkeiten bez\u00fcglich der Schaffung einer Uno-Friedensmission beschr\u00e4nkt.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1557878400000)\/","SubmittedBy":"Guhl Bernhard","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1561075200000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|1236","Category":null,"Modified":"\/Date(1690513008747)\/","SubmissionDate":"\/Date(1553126400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5016,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Menschenrechte"}}