Immer mehr Menschen beklagen sich, dass sie h\u00f6chst sensibel auf Strahlung reagieren. Und obwohl die wissenschaftlichen Erkenntnisse zum Thema Elektrohypersensibilit\u00e4t noch l\u00fcckenhaft sind, mahnen immer mehr Fachleute aus Medizin und Wissenschaft, dass dieses Ph\u00e4nomen eine grosse Gefahr f\u00fcr die Gesundheit darstellt. Ist der Bundesrat nicht der Ansicht, dass ein Teil der Problematik gel\u00f6st werden k\u00f6nnte, indem im \u00f6ffentlichen Raum Massnahmen zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung ergriffen werden?
","ReasonText":"Insbesondere seitdem sich die Mobiltelefonie durchgesetzt hat, geh\u00f6rt Strahlung zu unserem Alltag. Gegenw\u00e4rtig wird die Einf\u00fchrung des 5G-Mobilfunkstandards diskutiert; sp\u00e4testens jetzt wird klar, dass abgekl\u00e4rt werden muss, ob die st\u00e4ndige Exposition der Menschen nicht ein zu hohes Risiko f\u00fcr die Gesundheit darstellt. Seit vielen Jahren nimmt die Zahl der Menschen, die elektromagnetische Strahlung nicht mehr aushalten, zu. Gegenw\u00e4rtig verf\u00fcgen wir nur \u00fcber wenige Daten, mit denen sich die Elektrohypersensibilit\u00e4t und die daraus resultierenden Folgen f\u00fcr die Gesundheit wissenschaftlich erh\u00e4rten lassen. Dies wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen; in der Zwischenzeit vervielfachen sich sowohl die Zahl der Berichte \u00fcber diese Hypersensibilit\u00e4t als auch die Forderungen nach Schutzmassnahmen. F\u00fcr eine Petition, die ein Moratorium bei der Einf\u00fchrung des 5G-Mobilfunkstandards verlangt, sind bisher rund 26 000 Unterschriften gesammelt worden.
Es ist einfach, sich im privaten Rahmen vor nichtionisierender Strahlung zu sch\u00fctzen, beispielsweise, indem man selbst nur selten Ger\u00e4te, die Strahlung aussenden, verwendet. Im \u00f6ffentlichen Raum hingegen, wo die Menschen- und Strahlungsdichte gross ist, ist eine Exposition unvermeidlich. Besonders stark der Strahlung ausgesetzt ist man an Bahnh\u00f6fen und Flugh\u00e4fen.
In Anlehnung an die Nichtraucherzonen - sie wurden zu einer Zeit vorgeschlagen, als das Rauchen im \u00f6ffentlichen Raum sozusagen die Regel war - schlage ich die Schaffung kleiner Zonen zu Testzwecken vor, beispielsweise die Einrichtung von Wartes\u00e4len, die von elektromagnetischer Strahlung abgeschirmt sind. Dass ganze Wohnzonen von der Strahlung abgeschirmt werden (wie dies in der Petition 18.2002 verlangt wird), erscheint mir unrealistisch. Aber klar abgegrenzte und gekennzeichnete \u00f6ffentliche R\u00e4ume w\u00fcrden den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern, die sich wegen einer zu hohen Strahlenbelastung zunehmend Sorgen machen, signalisieren, dass ihre Anliegen ernst genommen werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Interpellation geht von der Annahme aus, dass Mobilfunkstrahlung, wie sie heute in der Umwelt vorhanden und rechtlich zul\u00e4ssig ist, f\u00fcr den Menschen nachweislich sch\u00e4dlich ist. Der Bundesrat hat in seinem Bericht vom 25. Februar 2015 \"Zukunftstaugliche Mobilfunknetze\" festgehalten, dass nur die Erw\u00e4rmung des K\u00f6rpergewebes als sch\u00e4dlicher Effekt wissenschaftlich zweifelsfrei nachgewiesen werden kann. Dieser Effekt ist bei Einhaltung der Immissionsgrenzwerte der Verordnung \u00fcber den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV; SR 814.710) ausgeschlossen. Aus der Forschung liegen unterschiedlich gut abgesicherte Beobachtungen vor, wonach Mobilfunkstrahlung auch noch andere biologische Effekte ausl\u00f6sen kann, die nicht auf eine Erw\u00e4rmung zur\u00fcckzuf\u00fchren sind. Die Frage, ob diese Effekte gesundheitlich von Bedeutung sind, ist Gegenstand wissenschaftlicher Untersuchungen. Die Weltgesundheitsorganisation hat hochfrequente Strahlung - gest\u00fctzt auf Befunde bei der Nutzung von Mobiltelefonen - als m\u00f6glicherweise krebserregend klassiert. Gleichzeitig stellt sie fest, dass Studien f\u00fcr die wesentlich schw\u00e4chere Belastung durch ortsfeste Sendeanlagen nicht auf ein erh\u00f6htes Krebsrisiko hinweisen. Die WHO anerkennt jedoch auch, dass aussagekr\u00e4ftige Langzeituntersuchungen fehlen. Diesen Ungewissheiten hat der Bundesrat Rechnung getragen: Er will mit der j\u00fcngsten Revision der NISV ein nationales Monitoring der Mobilfunkstrahlung und von nichtionisierender Strahlung anderer Herkunft aufbauen. Zudem soll das Bundesamt f\u00fcr Umwelt k\u00fcnftig periodisch \u00fcber den Stand der Erkenntnisse zu den Auswirkungen der Strahlung auf Mensch und Umwelt informieren. Die geltende NISV basiert auf dem Vorsorgeprinzip des Umweltschutzgesetzes (USG; SR 814.01) und enth\u00e4lt f\u00fcr Orte wie Wohnungen, Schulen, Spit\u00e4ler, B\u00fcros oder Kinderspielpl\u00e4tze zus\u00e4tzlich strengere Anlagegrenzwerte, welche die Langzeitbelastung an diesen Orten tief halten sollen.
Die Bev\u00f6lkerung ist deshalb heute vor den nachgewiesenermassen sch\u00e4dlichen Auswirkungen der Strahlung von Mobilfunkantennen gesch\u00fctzt, und die vorsorgliche Begrenzung der Strahlung im Hinblick auf die Vermeidung ungewisser Gesundheitsrisiken erfolgt im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben. Bei dieser Sachlage erachtet der Bundesrat die in der Interpellation geforderte Schaffung von elektromagnetisch abgeschirmten Zonen in \u00f6ffentlichen Geb\u00e4uden, wie zum Beispiel Wartehallen in Bahnh\u00f6fen, als nicht angezeigt.
\u00c4hnliche Forderungen wurden in der Vergangenheit schon verschiedentlich erhoben. Sie sind durch Erfahrungen von Menschen motiviert, die empfindlich auf elektromagnetische Strahlung reagieren und die sich dadurch in ihrer Lebensqualit\u00e4t oder Gesundheit beeintr\u00e4chtigt f\u00fchlen. Einzelne unter ihnen suchen deshalb Wohnraum mit m\u00f6glichst niedriger Strahlungsbelastung, was bei der zunehmenden Antennendichte immer schwieriger wird. Dieses als \"Elektrosensibilit\u00e4t\" bezeichnete Ph\u00e4nomen ist bis heute ungekl\u00e4rt, und es gibt daf\u00fcr keine etablierte medizinische Diagnose. Die Erfahrung zeigt, dass die betroffenen Menschen zweifellos gesundheitliche Beschwerden haben und auch darunter leiden. Die Ursachen sind jedoch nicht klar und ein kausaler Zusammenhang zu elektromagnetischer Strahlung nicht belegt.
Bei dieser Ausgangslage erscheint die mit der Interpellation geforderte staatliche Intervention als unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig. Die Situation stellt sich anders dar als bei rauchfreien Zonen, weil die Sch\u00e4dlichkeit des Passivrauchens - im Gegensatz zur Mobilfunkstrahlung - klar belegt war. Wenn Bedarf nach strahlungsarmen oder -freien Gebieten besteht, w\u00e4re deren Realisierung aus heutiger Sicht eher dem Privatsektor zu \u00fcberlassen. So existiert beispielsweise in Z\u00fcrich ein Geb\u00e4ude, in welchem die Wohnungen speziell gegen Umwelteinfl\u00fcsse und auch gegen elektromagnetische Strahlung abgeschirmt worden sind. Und derzeit werden in Schmitten/FR drei solche Wohnh\u00e4user mit insgesamt 27 Wohnungen realisiert.
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