In Bezug auf Soft Law wurden u. a. folgende Vorst\u00f6sse eingereicht: von der APK-S 18.4104, \"Konsultation und Mitwirkung des Parlamentes im Bereich von Soft Law\", von der SVP-Bundeshausfraktion 18.466, \"Soft Law durch die Bundesversammlung genehmigen lassen\", Minder 18.4130, \"Innerstaatliche demokratische Legitimation von wichtigen Uno-Vereinbarungen\", oder Aeschi Thomas 14.433, \"Empfehlungen und Beschl\u00fcsse der OECD und ihrer Sonderorganisationen. Pflicht zur Information und Konsultation der zust\u00e4ndigen Legislativkommissionen\".
Am 18. September 2018 sagte der Vorsteher des Eidgen\u00f6ssischen Departementes f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten Folgendes gegen\u00fcber der \"NZZ\": \"Man hat in der Vergangenheit solche Soft-Law-\u00dcbereinkommen, die rechtlich nicht bindend sind, oft zu leichtfertig der Diplomatie \u00fcberlassen und sie unterzeichnet, ohne allf\u00e4llige politische Konsequenzen zu bedenken. Nachher war man erstaunt, wenn Forderungen auftauchten, die sich auf solche \u00dcbereinkommen st\u00fctzten. Das will ich verhindern. Ich will auch Soft Law innenpolitisch besser abst\u00fctzen.\"
Am 7. Dezember 2018 nahm der Bundesrat Kenntnis vom Verhandlungsergebnis zum institutionellen Rahmenabkommen (Insta). Das Insta besteht aus Soft Law, Medium Law und Hard Law. Soft-Law-Begriffe und -Ausdr\u00fccke sind zum Beispiel die folgenden: \"Binnenmarkt\", \"Zusammenarbeit zwischen Gerichten\", \"Vorrang des Abkommens\", \"territorialer Geltungsbereich\", \"unionsrechtliche Begriffe\", \"Beg\u00fcnstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige\", \"ordnungsgem\u00e4sses Funktionieren des Binnenmarkts\", \"den Handel ... beeintr\u00e4chtigen\", \"Beihilfen sozialer Art\", \"Beihilfen zur F\u00f6rderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europ\u00e4ischem Interesse\", \"unabh\u00e4ngige \u00dcberwachungsbeh\u00f6rde, die \u00fcber die notwendigen Befugnisse f\u00fcr die vollst\u00e4ndige und uneingeschr\u00e4nkte Anwendung der Bestimmungen in diesem Kapitel verf\u00fcgt\", \"(Austausch) \u00fcber Programme und F\u00e4lle staatlicher Beihilfen\" oder \"Die Vertragsparteien sorgen f\u00fcr eine Transparenz, die bez\u00fcglich Inhalt und Verfahren jener entspricht, die in der Europ\u00e4ischen Union
bei den staatlichen Beihilfen in den Bereichen der Abkommen nach Artikel\u00a08A Absatz\u00a01 besteht\".
Das Bundesamt f\u00fcr Justiz wird gebeten, jene Begriffe resp. Teile des institutionellen Rahmenabkommens (Insta), welche Soft Law resp. Medium Law darstellen, zu identifizieren.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Ob es sich bei einer im internationalen Kontext erarbeiteten Bestimmung um Soft Law handelt, muss im Einzelfall beurteilt werden. Dabei sind neben dem Inhalt des betreffenden Textes insbesondere der Wille der Beteiligten und der jeweilige Zusammenhang massgebend.
Die im Wortlaut der Interpellation genannten Begriffe sind allesamt Teil des Entwurfes f\u00fcr einen Vertrag zwischen der EU und der Schweiz zur Erleichterung der bilateralen Beziehungen in den Bereichen des Binnenmarkts, an denen die Schweiz teilnimmt (\"institutionelles Abkommen\", Insta, vgl. https://www.eda.admin.ch/dea/de/home/verhandlungen-offene-themen/verhandlungen/institutionelles-abkommen.html). Es handelt sich um einen Text, der nach seiner allf\u00e4lligen innerstaatlichen Genehmigung und Ratifizierung v\u00f6lkerrechtliche Verbindlichkeit erlangen soll; deshalb kann beim Insta generell nicht von Soft Law gesprochen werden. Es handelt sich um einen Entwurf eines v\u00f6lkerrechtlichen Vertrags, der zuk\u00fcnftig zu V\u00f6lkerrecht werden k\u00f6nnte.
Ob die im Interpellationstext erw\u00e4hnten Begriffe Teil einer Titel\u00fcberschrift (z. B. \"ordnungsgem\u00e4ssen Funktionierens\" im Titel zu Kap. 2 des Insta), einer Artikel\u00fcberschrift (z. B. \"Zusammenarbeit zwischen Gerichten\" in der \u00dcberschrift zu Art. 11 des Insta) oder Teil einer mittelbar (z. B. \"notwendige Befugnisse\" in Art. 8B Abs. 2 des Insta) oder unmittelbar anwendbaren Bestimmung (z. B. \"unionsrechtliche Begriffe\" in Art. 4 Abs. 2 des Insta) sind, mag zwar Auswirkungen auf deren Auslegung haben. F\u00fcr die Qualifizierung der entsprechenden Vorschriften als V\u00f6lkerrecht spielt das jedoch keine Rolle.
Zum Vertragstext des Insta geh\u00f6ren auch die Anh\u00e4nge und Protokolle. Gem\u00e4ss Artikel\u00a019 Insta sind die Protokolle ein integraler Bestandteil des Abkommens. Dasselbe gilt auch f\u00fcr Anhang X, auf den Artikel\u00a08B Absatz\u00a06 Insta Bezug nimmt.
Bei den Erkl\u00e4rungen, welche im Rahmen der Unterzeichnung des institutionellen Abkommens in die Schlussakte aufgenommen werden sollen, handelt es sich um rein politische und damit rechtlich unverbindliche Absichtserkl\u00e4rungen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1558483200000)\/","SubmittedBy":"Aeschi Thomas","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1616112000000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|10|1231","Category":null,"Modified":"\/Date(1690512999457)\/","SubmissionDate":"\/Date(1553126400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5016,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Europapolitik|Internationales Recht"}}