Es muss festgestellt werden, dass von einer Ausschaffung (asyl-, ausl\u00e4nder- und strafrechtliche F\u00e4lle) betroffene Migranten oft Beschwerden beim Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte in Strassburg (EGMR) einlegen und so den Vollzug zum Teil jahrelang hinausz\u00f6gern.
Fragen:
1. Wie viele Individualbeschwerden, aufgrund von der Schweiz verf\u00fcgter Ausschaffungen, sind beim EGMR in den letzten 10 Jahren eingereicht worden, aufgeschl\u00fcsselt nach asyl-, ausl\u00e4nder- und strafrechtlichen F\u00e4llen?
2. Wie viele haben die Zul\u00e4ssigkeitsvoraussetzungen nicht erf\u00fcllt?
3. Wie viele Beschwerden wurden w\u00e4hrend des Verfahrens gestrichen?
4. Was haben diese Beschwerden den Staat gekostet (Gerichtskosten/Rechtsvertretung)?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Individualbeschwerde an den Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte in Strassburg (EGMR) hat keine aufschiebende Wirkung, ausser der EGMR ordnet diese ausdr\u00fccklich an.
1. In den Jahren 2009 bis 2018 sind beim Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte 3382 gegen die Schweiz gerichtete Individualbeschwerden eingereicht worden. Wie viele dieser 3382 Beschwerden in Asylf\u00e4llen bzw. im Ausl\u00e4nder- und Strafrecht eingereicht wurden, l\u00e4sst sich anhand der verf\u00fcgbaren statistischen Daten nicht feststellen. In 684 F\u00e4llen haben die Beschwerdef\u00fchrenden aufschiebende Wirkung beantragt. Es handelte sich ausschliesslich um Beschwerden, in denen die Verletzung des menschenrechtlichen Refoulementverbots ger\u00fcgt wurde. 6 Prozent dieser Gesuche (43) hat der EGMR stattgegeben.
2./3. Von den genannten 3382 Individualbeschwerden hat der EGMR 194 der Schweiz zur Stellungnahme zugestellt. 77 Beschwerden betrafen ausl\u00e4nder- oder asylrechtliche Wegweisungen, keine eine strafrechtliche Wegweisung. Von diesen hat der EGMR bis zum 31. Dezember 2018 21 f\u00fcr unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt und 15 abgeschrieben; in 27 F\u00e4llen hat er ein Urteil in der Sache gef\u00e4llt, wovon er nur in 9 eine Verletzung der EMRK durch die Schweiz festgestellt hat; 14 Beschwerden waren h\u00e4ngig.
4. In seinen Entscheidungen und Urteilen \u00fcber Beschwerden aus dem fraglichen Zeitraum hat der EGMR insgesamt 85 915 Euro als Entsch\u00e4digungen nach Artikel\u00a041 EMRK zugesprochen. Von dieser Summe entfallen 50 915 Euro auf Anwaltskosten und 35 000 Euro auf Genugtuung.
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