Der Bundesrat wird beauftragt, eine gesetzliche Grundlage zu erarbeiten f\u00fcr qualitative Standards bei Gutachten im Kindes-und Erwachsenenschutzrecht.
","ReasonText":"Gutachten haben im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht eine hohe Bedeutung. Gerade in konfliktiven Situationen ist es \u00fcblich, dass als Entscheidungsgrundlage f\u00fcr die Beh\u00f6rden Gutachten eingeholt werden. Obschon Gutachten formal lediglich als Empfehlungen formuliert sind, kommt ihnen in der Praxis ein grosser faktischer Stellenwert zu, da sich die Beh\u00f6rden sehr h\u00e4ufig an den Einsch\u00e4tzungen und Empfehlungen der Gutachten orientieren und auch nicht immer \u00fcber gen\u00fcgend Ressourcen verf\u00fcgen, diese vertieft zu beurteilen und zu hinterfragen. Umso wichtiger ist es, dass Gutachten sorgf\u00e4ltig erstellt werden. Der Bundesrat verweist in seiner Antwort auf die Anfrage 18.1097 darauf, dass zu Form und Qualit\u00e4t von Gutachten bundesrechtlich keine konkreten Anforderungen bestehen, dass auf Ebene der Kindes- und Erwachsenenschutzbeh\u00f6rden und der Gerichte aufgrund von institutionellen Vorgaben und verfahrensrechtlichen Bestimmungen jedoch ausreichend Qualit\u00e4tssicherung f\u00fcr die Anordnung und W\u00fcrdigung von Gutachten gegeben ist. Dies reicht jedoch nicht aus; es braucht Qualit\u00e4tssicherung nicht nur bei der Anordnung und W\u00fcrdigung von Gutachten, sondern auch bei deren Erstellung. Wie sich in der Praxis zeigt, ist die Qualit\u00e4t von Gutachten sehr unterschiedlich und sehr stark von der jeweils erstellenden Person abh\u00e4ngig. Da die Gutachten eine zentrale Entscheidungsgrundlage f\u00fcr die Beh\u00f6rden bilden und somit f\u00fcr die jeweils direkt betroffenen Personen einschneidende Folgen haben - bspw. in Form von Platzierungsentscheiden oder Entscheiden im Bereich der elterlichen Sorge -, sind gesetzliche Bestimmungen f\u00fcr die Erstellung von Gutachten notwendig. Damit wird die Glaubw\u00fcrdigkeit und die Legitimation der Empfehlungen und der darauf basierenden Entscheide erh\u00f6ht. Gesetzliche Bestimmungen sind denkbar im Sinne eines Vieraugenprinzips (heute kann eine Person alleine ein Gutachten erstellen), im Sinne der Interdisziplinarit\u00e4t (je nach Fragestellung ist bspw. eine psychiatrische, psychologische, p\u00e4dagogische oder sozialarbeiterische Perspektive sinnvoll) oder im Sinne methodischer und formaler Auflagen (Nachvollziehbarkeit und Dokumentation der Erstellungsweise des Gutachtens).
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt die Ansicht, dass an die Qualit\u00e4t von Gutachten im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht h\u00f6chste Anspr\u00fcche zu stellen sind. F\u00fcr die Abkl\u00e4rung ist die f\u00fcr die jeweilige Konstellation am besten geeignete sachverst\u00e4ndige Person beizuziehen. Je nach Gegebenheiten kann auch eine interdisziplin\u00e4re Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Fachpersonen notwendig sein. Die f\u00fcr die Umsetzung zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde verf\u00fcgt diesbez\u00fcglich \u00fcber einen gewissen Ermessensspielraum.
Wie bereits in der Antwort zur Anfrage 18.1097 erw\u00e4hnt, enth\u00e4lt die Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) Regeln zur Ernennung sachverst\u00e4ndiger Personen und zur Erstellung von Gutachten. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss ein Gutachten f\u00fcr die streitigen Belange umfassend sein, auf allseitigen Untersuchungen und dem Inhalt der Vorakten beruhen, in der Beurteilung einleuchtend und in den Schlussfolgerungen begr\u00fcndet sein (BGE 134 V 231, E. 5.1 m. w. H.). Ist dies nicht der Fall, kann die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde das Gutachten auf Antrag einer Partei oder von Amtes wegen erg\u00e4nzen und erl\u00e4utern lassen oder eine andere sachverst\u00e4ndige Person beiziehen (Art. 188 Abs. 2 ZPO).
Die Anwendung dieser Regeln ist Aufgabe der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden. Diese m\u00fcssen die dazu erforderlichen Kenntnisse haben. Die Hochschule Luzern bietet zum Beispiel ein Fachseminar f\u00fcr auftraggebende Beh\u00f6rdenmitglieder an, in welchem die notwendigen Grundlagen f\u00fcr die Beurteilung der Qualit\u00e4t von Gutachten vermittelt werden. Die Auswahl der geeigneten Beh\u00f6rdenmitglieder und deren Aus- und Weiterbildung liegt in der Verantwortung der Kantone. F\u00fcr den Bundesgesetzgeber besteht kein zus\u00e4tzlicher Handlungsbedarf.
Der Bundesrat erachtet es ausserdem nicht als sinnvoll, auf Gesetzesstufe konkrete methodische und formale Vorgaben an Gutachten zu machen. Er geht davon aus, dass die Ausformulierung solcher Auflagen vielmehr im Aufgabenbereich der Wissenschaft und der Fachverb\u00e4nde liegt. Diese stellen bereits heute verschiedene Anleitungen zur Qualit\u00e4tssicherung in Praxishandb\u00fcchern sowie in Leitlinien und Merkbl\u00e4ttern zur Verf\u00fcgung.
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