Der Bundesrat wird eingeladen, Massnahmen zu treffen und die n\u00f6tigen rechtlichen Grundlagen zu schaffen, welche die Impfstoffversorgung der Bev\u00f6lkerung verbessern und dank der Vereinfachung der Zulassung absichern. Dabei ist die Verg\u00fctung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) so zu regeln, dass Impfwillige nicht mehr belastet werden, als wenn der Impfstoff in der Schweiz verf\u00fcgbar w\u00e4re.
","ReasonText":"Impfungen sind zur Bek\u00e4mpfung von Infektionskrankheiten eine wirksame, kosteng\u00fcnstige Massnahme zum Schutz von Individuum und Gesellschaft. Allerdings sind gewisse Impfstoffe immer wieder l\u00e4ngere Zeit nicht verf\u00fcgbar. Zur Sicherung des Bev\u00f6lkerungsschutzes sind Massnahmen zu treffen, die Liefer- und Versorgungsengp\u00e4sse vermeiden helfen. So ist u. a. zwischen Swissmedic und der EMA eine Harmonisierung der Zulassungskriterien anzustreben, zur Erleichterung der Zulassung und der Importe. Die Importregelungen sind zu vereinfachen, und die Kosten\u00fcbernahme im Rahmen der OKP ist so zu regeln, dass Impfwillige nicht zus\u00e4tzlich belastet werden. Massnahmen wie die Meldestelle f\u00fcr Versorgungsengp\u00e4sse, die Vorgabe von Pflichtlagern, die aufwendige Sonderbewilligung zum Impfstoffimport und Anpassungen von Impfempfehlungen verm\u00f6gen die Versorgung nicht zu sichern. Der Impfstoffmangel ist nicht ausschliesslich ein Schweizer Problem, doch ein Teil der Ursachen ist hausgemacht, z. B. die Eintrittsh\u00fcrden in den Schweizer Markt. So ist kaum nachvollziehbar, warum von der EMA zugelassene Impfstoffe nicht auch in der Schweiz als zugelassen gelten. Antragstellende m\u00fcssen bei Swissmedic erneut eine umfangreiche Dokumentation mit allen Nachweisen f\u00fcr die Zulassung zur Pr\u00fcfung vorlegen. Viele Hersteller scheuen den Aufwand, die Kosten zum Eintritt in den relativ kleinen Schweizer Markt. So waren in der Schweiz 2017 und 2018 rund 30 Impfstoffe weniger verf\u00fcgbar als von der EMA zugelassen in den L\u00e4ndern Europas. Hinzu kommt, dass in der Schweiz die Versorgung dezentral, d. h. \u00fcber Bestellungen einer Vielzahl von Leistungserbringenden, erfolgt, dass die Sonderbewilligung f\u00fcr Kleinmengenimporte durch Leistungserbringende kostenpflichtig ist. Zudem kann die OKP Impfwilligen die Verg\u00fctung verweigern, sie m\u00fcssten, anders als wenn der Impfstoff in der Schweiz verf\u00fcgbar w\u00e4re, die Impfkosten selber \u00fcbernehmen. Fachleute erachten eine Verbesserung der Versorgung und eine harmonisierte vereinfachte Zulassung von Impfstoffen als dringend.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt die Ansicht der Motion\u00e4rin, dass die Impfstoffversorgung trotz der eingef\u00fchrten Pflichtlagerhaltung in der Schweiz nicht ausreichend sichergestellt ist. Um das Problem weiter zu entsch\u00e4rfen, soll zuk\u00fcnftig in der Schweiz pro empfohlene Impfung mehr als nur ein Impfstoff zur Verf\u00fcgung stehen.
Firmen sollen deshalb vermehrt Zulassungsgesuche bei Swissmedic einreichen. Gem\u00e4ss Artikel\u00a013 des Heilmittelgesetzes sowie des Ausf\u00fchrungsrechts k\u00f6nnen die Ergebnisse der Pr\u00fcfungen ausl\u00e4ndischer Beh\u00f6rden vermehrt ber\u00fccksichtigt werden, falls ein Arzneimittel in einem Land mit vergleichbarer Arzneimittelkontrolle bereits zugelassen ist (HMG; SR 812.21). Die M\u00f6glichkeit der Anwendung dieser Bestimmung auf die Impfstoffe wird zurzeit von Swissmedic detailliert abgekl\u00e4rt und k\u00f6nnte bei positiver Beurteilung dazu beitragen, dass Impfstoffe, welche in der EU zugelassen sind, vermehrt auch in der Schweiz zugelassen werden. Zudem k\u00f6nnten seit dem 1. Januar 2019 gem\u00e4ss Artikel\u00a014 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0abis HMG Zulassungsantr\u00e4ge f\u00fcr Impfstoffe, welche in mindestens einem Land der EU oder der Efta mindestens 10 Jahre auf dem Markt sind, mittels eines stark vereinfachten Verfahrens gepr\u00fcft werden, falls Indikation, Dosierung und Applikationsweg mit dem im Ausland zugelassenen Impfstoff vergleichbar sind. Zusammen mit dem intensivierten Dialog von Swissmedic mit den Impfstoffherstellern sollten diese Anpassungen die Impfstoffversorgung verbessern. Eine bis Ende 2020 durchzuf\u00fchrende Evaluation wird die Wirkung dieser Massnahmen \u00fcberpr\u00fcfen. Auch wenn die Zulassungsverfahren attraktiver werden - der Schweizer Markt bleibt global gesehen relativ klein, und die Nachfrage aus anderen L\u00e4ndern nimmt zu.
Fehlende Impfstoffe in der Schweiz m\u00fcssen bei l\u00e4nger dauernden Lieferunterbr\u00fcchen durch alternative Impfstoffe ersetzt werden, falls die Pflichtlagerbest\u00e4nde den Unterbruch nicht ausreichend \u00fcberbr\u00fccken k\u00f6nnen. Sind alternative Impfstoffe in der Schweiz nicht verf\u00fcgbar, m\u00fcssen sie aus dem Ausland importiert werden. Dies ist seit der HMG-Revision per 1. Januar 2019 ohne Sonderbewilligung, jedoch weiterhin mit einer Mengeneinschr\u00e4nkung f\u00fcr die eigene Klientel, m\u00f6glich. Idealerweise sind diese Impfstoffe in der Schweiz bereits zugelassen, sodass die Verg\u00fctung im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) gew\u00e4hrleistet ist. Die Verg\u00fctung von in der Schweiz nicht zugelassenen Impfstoffen ist unter bestimmten Umst\u00e4nden nach Artikel\u00a071c der Verordnung \u00fcber die Krankenversicherung (KVV; SR 832.102) auf vorg\u00e4ngige Kostengutsprache des Versicherers im Einzelfall m\u00f6glich. Es kann jedoch nach wie vor dazu kommen, dass Patientinnen und Patienten die Kosten von in der Schweiz nicht zugelassenen Impfstoffen \u00fcbernehmen m\u00fcssen. Verbesserungen hinsichtlich Verg\u00fctungsl\u00f6sungen zulasten der OKP sollen deshalb gepr\u00fcft und angegangen werden.
Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen, weil ein Grossteil der Forderungen bereits umgesetzt ist. Er erachtet jedoch eine Verbesserung der Impfstoffversorgung als wichtig, einerseits durch die bereits erm\u00f6glichte vereinfachte Zulassung von Impfstoffen, andererseits durch eine zu optimierende Verg\u00fctung von alternativen Impfstoffen. Falls anhand der bis Ende 2020 durchzuf\u00fchrenden Evaluation keine Verbesserung der Impfstoffversorgung festgestellt werden kann, sollen weitere Massnahmen gepr\u00fcft werden.
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