Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen Vorgaben auf eidgen\u00f6ssischer Ebene so zu \u00e4ndern, dass der steuerrechtliche Wohnsitz von als Wochenaufenthalterinnen und -aufenthalter angemeldeten Personen nicht mehr abgekl\u00e4rt und festgestellt werden muss, sondern dass diese im Sinn eines Nebensteuerdomizils mittels einfach definierter oder pauschalierter Steuerteilung am Wochenaufenthaltsort automatisch eine sekund\u00e4re Steuerpflicht entfalten.
","ReasonText":"Die einwohnerrechtlich mit Heimatausweis als Wochenaufenthalterinnen und -aufenthalter angemeldeten Personen sind vorwiegend in den Wirtschaftszentren und damit namentlich in St\u00e4dten eine bedeutende Bev\u00f6lkerungsgruppe. Diese Leute ben\u00fctzen \u00fcberwiegend am Wochenaufenthaltsort die Infrastruktur und profitieren dort insbesondere auch vom \u00f6ffentlich finanzierten Angebot, zahlen ihre Steuern in der Regel an ihrem Wohn- oder Familienwohnort. Wochenaufenthalterinnen und -aufenthalter belegen selbstsprechend sowohl an ihrem Wohn- als auch am Wochenaufenthaltsort ohnehin knappen Wohnraum. Die Gew\u00e4hrung des steuerrechtlichen Wohnsitzes muss durch die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden des Wochenaufenthaltsorts regelm\u00e4ssig in einem aufwendigen Verfahren abgekl\u00e4rt werden, was einen hohen Verwaltungsaufwand sowohl auf Gemeinde- als auch auf Kantonsebene und - nach erfolgter Verf\u00fcgung - oft ebenso bei der Gerichtsbarkeit mit sich bringt. Zudem ist der durch die zust\u00e4ndigen Steuerbeh\u00f6rden am Wochenaufenthaltsort zu erbringende Nachweis des massgebenden Kriteriums f\u00fcr die Verlegung des steuerrechtlichen Wohnsitzes an den Wochenaufenthaltsort - n\u00e4mlich die Feststellung des Lebensmittelpunkts bzw. die Absicht des dauernden Verbleibens - nicht zuletzt wegen Datenschutzbestimmungen kaum oder nur sehr schwer zu erbringen und st\u00fctzt sich damit weitgehend auf die Angaben der zu \u00fcberpr\u00fcfenden Person ab. Zusammen mit den aufgrund der verfassungskonformen Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit am Wohnort m\u00f6glichen hohen Steuerabz\u00fcgen f\u00fcr den ausw\u00e4rtigen Wochenaufenthalt dient dieser Status vielmals auch noch der Steueroptimierung. Steuerrechtlich ist die heutige Handhabung des Wochenaufenthalterstatus nicht mehr zeitgem\u00e4ss, und im Zusammenhang mit der Umsetzung der Zweitwohnungs-Initiative sowie mit Blick auf die Herausforderungen in der Raumplanung (Boden- und Wohnraumknappheit) dr\u00e4ngt sich eine Neuregelung im Steuerrecht nachgerade auf.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die nachfolgende Stellungnahme entspricht der Stellungnahme des Bundesrates zur gleichlautenden Motion Tsch\u00e4pp\u00e4t 17.3709. Diese wurde am 3. Dezember 2018 zur\u00fcckgezogen.
Nach geltendem Recht erfolgt die Besteuerung am steuerrechtlichen Wohnsitz. Als solcher gilt der Ort, an dem sich die steuerpflichtige Person mit der Absicht dauernden Verbleibens aufh\u00e4lt. Befinden sich Wohn- und Arbeitsort nicht im gleichen Kanton, ist zur Bestimmung des steuerrechtlichen Wohnsitzes massgebend, wo sich der Lebensmittelpunkt der steuerpflichtigen Person befindet.
Das Beweisverfahren zur Feststellung des Lebensmittelpunktes kann in der Tat aufwendig sein, da es dabei um eine Einzelfallbeurteilung geht. Die heutige Rechtslage f\u00fchrt dazu, dass Wochenaufenthalterinnen und Wochenaufenthalter am Ort des Wochenaufenthalts entweder voll oder gar nicht steuerpflichtig sind.
Das geltende Recht tr\u00e4gt bez\u00fcglich der Steuerkompetenz der Tatsache Rechnung, dass die steuerpflichtige Person staatliche Leistungen \u00fcberwiegend an ihrem Wohnsitz in Anspruch nimmt (Spital, Volksschule, Transferleistungen wie Pr\u00e4mienverbilligungen usw.).
Wochenaufenthalter nehmen zus\u00e4tzlich staatliche Leistungen am Arbeitsort in Anspruch wie insbesondere Leistungen des \u00f6ffentlichen Verkehrs. Dies trifft aber auch auf Pendler zu. Die Motion will bei Wochenaufenthaltern (nicht aber bei Pendlern) eine teilweise Besteuerung am Arbeitsort vorschreiben.
Die Motion h\u00e4tte insofern eine vereinfachende Wirkung, als keine Feststellung des Lebensmittelpunktes mehr erforderlich w\u00e4re. Allerdings w\u00e4re weiterhin ein Beweisverfahren erforderlich zur Feststellung, ob eine Person tats\u00e4chlich Wochenaufenthalter ist (Kontrolle des tats\u00e4chlichen Aufenthalts). Zudem w\u00fcrden f\u00fcr die steuerpflichtigen Personen aufgrund der beschr\u00e4nkten Steuerpflicht am Arbeitsortkanton neue Anreize zur Steueroptimierung gesetzt. Da nicht mehr gepr\u00fcft w\u00fcrde, wo sich der Lebensmittelpunkt tats\u00e4chlich befindet, k\u00f6nnte die steuerpflichtige Person durch Begr\u00fcndung eines Wochenendaufenthalts in einem steuerg\u00fcnstigen Kanton Steuern sparen.
In finanzieller Hinsicht k\u00e4me es f\u00fcr die betroffenen Kantone zu gegenl\u00e4ufigen Effekten: Einerseits m\u00fcssten Kantone mit Steuerpflichtigen, deren Lebensmittelpunkt sich bisher am Wohnort befindet, neu Steueraufkommen an den Ort des Wochenaufenthalts abgeben. Andererseits w\u00fcrden die Steuern von Wochenaufenthaltern mit Lebensmittelpunkt am Wochenaufenthaltsort diesem neu nur noch zum Teil zufliessen. Zudem regelt die Motion nicht, wie die Steuerteilung konkret auszugestalten sei. Die finanzpolitischen Auswirkungen des Vorschlags sind daher offen.
Nach Auffassung des Bundesrates vermag die angestrebte Vereinfachung des Steuersystems die erw\u00e4hnten Nachteile nicht aufzuwiegen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1556668800000)\/","SubmittedBy":"Fluri Kurt","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1614556800000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|2446|2846","Category":null,"Modified":"\/Date(1690512804400)\/","SubmissionDate":"\/Date(1553126400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5016,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Steuer|Raumplanung und Wohnungswesen"}}